euBerlin. - Die Europäische Kommission hat am Donnerstag Vorschläge für eine Regulierung von Finanzinstrumenten vorgelegt. Nichtstaatliche Organisationen halten die Pläne jedoch für unzureichend. Sie seien nicht geeignet, um der exzessiven Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen Einhalt zu gebieten. Anzahl und den Umfang der Spekulationsgeschäfte müssten sehr viel stärker eingeschränkt werden, fordern Oxfam und WEED.

Der Vorschlag der Kommission für eine Überarbeitung der Richtlinie zu Finanzinstrumenten MiFID (Markets in Financial Instruments Directive) und für eine neue Verordnung zu Finanzinstrumenten MiFIR (Markets in Financial Instruments Regulation) werde auch den Handel mit Rohstoff-Termingeschäften betreffen, so Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED). Solche Geschäfte im Rohstoff- und Nahrungsmittelmarkt für Derivate seien aufgrund der drastischen Preisanstiege für Grundnahrungsmittel in den letzten Jahren stark kritisiert worden, auch von wissenschaftlicher Seite.

Doch der Vorschlag der Kommission sei zu schwach, kritisierte WEED. "Es ist enttäuschend, dass Kommissar Barnier vor dem Druck der Finanzmarktlobby und einigen Mitgliedsstaaten eingebrochen ist", sagte Markus Henn, Finanzmarktexperte von WEED. "So wie es aussieht, wird der Vorschlag der Kommission die Rohstoffmärkte weitgehend offen für Finanzspekulanten lassen. Er wird exzessive Spekulationen mit Nahrungsmitteln nicht ausreichend bekämpfen."

Im Fall der besonders wichtigen Positionslimits für die Zahl der Verträge, die ein Marktteilnehmer halten darf, finde sich zwar eine Regelung in dem Vorschlag. "Aber es sollen auch Maßnahmen mit gleicher Wirkung zulässig sein", so Henn. "Das öffnet einer Umgehung Tür und Tor. Damit die Limits wirklich wirken, muss es zudem nicht nur Limits für einzelne Händler geben, sondern auch für ganze Händlerklassen. Limits für einzelne Händler lassen sich zu leicht umgehen."

Henn hält es schließlich für problematisch, dass es keine allgemeinen Verbote für bestimmte Anlageformen gibt. "Insbesondere Indexfonds, mit denen riesige Mengen Anlegergeld in die Märkte gepumpt werden, haben sich als schädlich erwiesen. Auch der hochspekulative Hochfrequenzhandel wird kaum eingedämmt. Insgesamt gibt es keinen Grund, warum die Finanzmärkte massiv in die Rohstoffterminmärkte investieren dürfen sollen."

"Der heute von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf zur neuen Finanzmarktrichtlinie greift zu kurz", sagte David Hachfeld, Handelsexperte von Oxfam Deutschland. Oxfam kritisiert, dass die Kommission nicht härter gegen Banken und Fonds vorgeht, die die Preisausschläge auf den Weltagrarmärkten auf die Spitze treiben und damit Profit auf dem Rücken der Ärmsten machen.

"Zwar wird die Transparenz auf den Rohstoffmärkten erhöht, doch exzessive Spekulationen mit Nahrungsmitteln werden nicht unterbunden", so Hachfeld. "Die vorgeschlagene Regulierung ist zu schwach, um wieder funktionierende Märkte herzustellen. Dringend nötig wären z.B. harte Positionslimits, die von vornherein die Anzahl und den Umfang der Spekulationsgeschäfte beschränken."

www.weed-online.org
www.oxfam.de

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