Berlin. - Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt hat das Bündnis "Steuer gegen Armut" am Freitag der Forderung nach einer Finanzmarktsteuer Nachdruck verliehen. Aktivisten von Oxfam, Attac und den Jusos forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel dazu auf, sich ebenso wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dafür einzusetzen, dass eine solche Steuer für Armutsbekämpfung und Klimaschutz verwendet wird.
"Dass es eine Finanztransaktionssteuer im EU- oder Euro-Rahmen gibt, wird immer wahrscheinlicher", erklärte Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland. "Jetzt muss sich die deutsche Bundesregierung Frankreich anschließen und sich klar zur Verwendung zukünftiger Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die weltweite Armutsbekämpfung und den Klimaschutz bekennen. Wir brauchen ein deutsch-französisches Duett - einen Pas de deux - für Entwicklung." Im Hinblick auf den Anfang November anstehenden G20-Gipfel sei ein gemeinsames Vorgehen der beiden größten EU-Staaten unverzichtbar.
"Den Menschen reißt angesichts des permanenten Ausnahmezustands an den Finanzmärkten der Geduldsfaden", sagte Detlev von Larcher von Attac. "Das Scheitern der Finanztransaktionssteuer wäre eine Bankrotterklärung der Politik. Die Bundesregierung muss daher bei den anstehenden Verhandlungen ihr ganzes politisches Gewicht in die Durchsetzung der europäischen Finanztransaktionssteuer legen."
Der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Voigt betonte: "Die Steuer gegen Armut muss jetzt eingeführt werden. Die nächste Krise kündigt sich bereits an, aber bisher werden die Banken nicht an den Folgen ihrer Krisen beteiligt und nichts wird getan, um die Ursachen dafür zu bekämpfen. Die Staats- und Regierungschefs müssen jetzt zeigen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben!"
Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" wird von 85 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen getragen.
www.steuer-gegen-armut.org
