Bonn. - Die Bundesregierung muss sich auf dem G20 Gipfel in Cannes für Reformen des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems einsetzen, die den Interessen und Bedürfnissen der ärmsten Menschen Rechnung tragen. Das hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungs-Organisationen (VENRO) anlässlich des Treffens der Regierungschefs und Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer gefordert.
"Die Industriestaaten müssen Verantwortung für die von ihnen verursachte Finanz- und Wirtschaftskrise übernehmen, deren Folgen besonders in den Entwicklungsländer zu spüren sind – die diese aber nicht zu verantworten haben", sagte die stellvertretende VENRO-Vorsitzende Prof. Christa Randzio-Plath. Die jüngste Krise habe gezeigt, dass Entwicklungsländer trotz ihrer geringen Integration in das globale Finanzsystem stark von den Folgen unregulierter Finanzmärkte betroffen sind. Durch die Erhöhung der Nahrungsmittelpreise in den Jahren 2007 und 2008, die vor allem eine Folge von Spekulationen an den Börsen war, gerieten Millionen von Menschen in eine existenzielle Notlage. Als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise stieg die Zahl der hungernden Menschen um 100 Millionen.
Ein wichtiger Schritt, um die Finanzmärkte zu regulieren und erforderliche Mittel für Armutsbekämpfung und Klimaschutz zu generieren, ist laut VENRO die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Entscheidend ist allerdings, dass die Mittel auch für diese Zwecke ausgegeben und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden", sagte Randzio-Plath.
Neben den Themen Weltwirtschaft, Reform des internationalen Währungssystems und Finanzmarktregulierung wird in Cannes auch über die weitere Umsetzung der im Vorjahr in Seoul beschlossenen G20-Entwicklungsagenda diskutiert. VENRO begrüßte, dass die G20 sich explizit mit Entwicklungsfragen beschäftigen. Der Verband wies jedoch darauf hin, "dass ein reiner Fokus auf Wirtschaftswachstum nicht ausreicht, um die weltweite Armut nachhaltig zu bekämpfen". Entscheidend seien vielmehr die gerechte Verteilung der wirtschaftlichen Erfolge und die Bekämpfung der zunehmenden Ungleichheit zwischen armen und reichen Ländern sowie zwischen Arm und Reich in den Ländern.
"Nachhaltige Entwicklung ohne Einbeziehung der armen Bevölkerung und des ländlichen Raums ist nicht vorstellbar", erklärte VENRO. Anlässlich des Gipfels in Cannes hat der Verband, dem 120 deutsche NRO angehören, in einem Positionspapier konkrete Forderungen zu den Themenfeldern Regierungsführung, Globale Ungleichgewichte, Finanzmarktregulierung und G20-Entwicklungsagenda formuliert.
www.g20.org
www.venro.org
