Berlin. - Wenige Tage vor der Parlaments- und Präsidentschaftswahl am 28. November in der Demokratischen Republik Kongo sind Hilfsorganisationen besorgt über die Situation in dem zentralafrikanischen Land. Schon während des Wahlkampfes sei es zu gewaltsamen Übergriffen gekommen, berichteten das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) und World Vision. Sie warnen ebenso wie MISEREOR vor einer Eskalation der Gewalt und fordern eine stärkere Präsenz der internationalen Gemeinschaft.
"Die Vorbereitungen für die Wahlen verlaufen schleppend", erklärte Ekkehard Forberg, Experte für Friedensförderung und Konfliktbearbeitung bei World Vision. "Immer wieder gibt es gewaltsame Ausschreitungen und Überfälle auf Wahlveranstaltungen und Demonstranten. Wir machen uns Sorgen, dass das Land wieder in einen Bürgerkrieg zurückfallen könnte, wenn die internationale Gemeinschaft sich nicht stärker engagiert."
Journalisten wurden nach Angaben von World Vision an einer objektiven Berichterstattung gehindert, bedroht oder auch ermordet. Auch die Verteilung der Stimmzettel bereite Schwierigkeiten in einem Land, das fast so groß ist wie Westeuropa und zudem kaum über geteerte Straßen verfügt und zu großen Teilen von Dschungel bedeckt ist.
Erst im Frühjahr hatte der amtierende Staatspräsident Joseph Kabila die Verfassung ändern lassen. Eine einfache Mehrheit würde jetzt für seine Wiederwahl reichen. Dies könnte dazu führen, dass die Opposition die Wahl nicht akzeptiert und zu einer weiteren Eskalation beitragen. "Der Kongo ist nur sehr schlecht auf die Wahlen vorbereitet und braucht dringend internationale Unterstützung", so Forberg. "Seit über einem Jahrzehnt herrscht in dem Land Chaos und Anarchie."
Die Regierung sei nicht in der Lage, die Zivilbevölkerung vor Übergriffen von Rebellen zu schützen, so World Vision. Etwa 1,7 Millionen Menschen seien aus ihren Heimatdörfern vertrieben worden. "Die internationale Gemeinschaft investiert zwar Millionen Dollar in das Land, hat aber keinen konkreten Plan, wie dieses riesige Land befriedet werden kann", kritisierte Forberg. "Wir brauchen einen Masterplan, der alle Akteure wie Politiker, Unternehmen und die Zivilgesellschaft an einen Tisch holt und konkrete Vorschläge für eine bessere Zukunft des Landes erarbeitet."
Trotz seines immensen Rohstoffreichtums zählt der Kongo zu den ärmsten Ländern der Welt. Korruption ist weit verbreitet. Politiker und verschiedene Rebellengruppen kämpfen seit Jahren um die Ressourcen. "Für die Bevölkerung bleibt nichts übrig", so World Vision. Auf dem aktuellen Index für menschliche Entwicklung steht das Land an letzter Stelle von 187 Staaten. Rund 20 Prozent der Kinder sterben vor Erreichung des fünften Lebensjahres. Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung.
Zum wichtigsten Kontrahenten für den amtierenden Staatschef Joseph Kabila, der sich erneut zur Wahl stellt, werde immer deutlicher der ehemalige Premierminister und Oppositionspolitiker Etienne Tshisekedi, berichtete das ÖNZ. Er scheine über einen starken Wählerstamm vor allem in den zentralkongolesischen Provinzen und in der Hauptstadt Kinshasa zu verfügen. Seine Partei UDPS bestehe bereits seit fast 30 Jahren und habe sich seit der Diktatur Mobutus wachsenden Einfluss verschafft.
In einem Interview am 6. November hatte sich der 79-jährige Tshisekedi bereits selbst zum neuen Präsidenten des Landes ausgerufen. Ein Wahlsieg Kabilas sei völlig ausgeschlossen, erklärte er, und könne nur durch Wahlbetrug erreicht werden. Die Übergriffe auf seine Parteiversammlungen in den letzten Wochen seien ein Beleg dafür, dass die Regierung mit allen Mitteln ihre Macht zu retten versuche. Indirekt drohte Tshisekedi auch mit gewaltsamen Aufständen, die seine Anhänger starten könnten, falls er nach der Wahl nicht als Sieger bestätigt werde.
Das katholische Hilfswerk MISEREOR appellierte an die politische Führung der Demokratischen Republik Kongo und die internationale Gemeinschaft, alles dafür zu tun, dass die Präsidenten- und Abgeordnetenwahlen in dem zentralafrikanischen Land ordnungsgemäß und glaubwürdig verlaufen. "Sollten die Wahlen wider Erwarten nicht stattfinden, droht ein neuer Krieg aller gegen alle", sagte Raoul Bagopha, MISEREOR-Länderreferent für den Kongo. "In dem Land sind viel zu viele Waffen illegal im Umlauf. Auf die Sicherheitskräfte ist kein Verlass. Ehemalige Rebellenkämpfer sind schnell wieder mobilisierbar."
www.worldvision.de
www.oenz.de
www.misereor.de
