Berlin. - Die deutsche Bundesregierung sollte nach dem enttäuschenden Verlauf der UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro (Rio+20) vorangehen und in Sachen Nachhaltigkeit innovative Wege entwickeln. Das hat die Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Marlehn Thieme, auf der Jahreskonferenz des Rates gefordert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewertete den Ausgang der Rio-Konferenz auf der Tagung des Rates am Montag kritisch: "Die Rio-Ergebnisse sind hinter dem zurückgeblieben, was angesichts der Ausgangslage notwendig gewesen wäre." Deutschland und Europa hätten sich für verbindliche Ergebnisse eingesetzt. Trotzdem habe es in Rio Schritte in die richtige Richtung gegeben, etwa beim Thema Green Economy oder bei der Stärkung des UN-Umweltprogramms.
"Es war nicht das Rio, das wir uns gewünscht hatten", erklärte Marlehn Thieme zur UN-Konferenz. "Ich verstehe die Enttäuschung der NGOs und der Kirchen. Mehr war ohne Zweifel nötig, aus meiner Sicht sogar möglich." Es komme nun darauf an, was aus den Ergebnissen gemacht wird. "Jetzt ist die Zeit der Politik", so Thieme. "Deutschland sollte vorangehen und innovativ sein."
Als Beispiel hierfür schlug Thieme der Kanzlerin u.a. einen Nachhaltigkeitsbericht für den Bundeshaushalt vor. Die Regierung solle damit gegenüber Konzernen und großen Unternehmen gleichziehen, die ihren Geschäftsbericht mit einem Bericht über die nicht-finanziellen Leistungen und die Nachhaltigkeit begleiten.
Die Bundeskanzlerin mahnte in ihrer Rede: "Unsere Art zu leben und zu wirtschaften zeigt sich als nicht mehr zukunftsfähig. Wenn wir unsere Wirtschaftsweise nicht ändern, dann berauben wir uns unserer Lebensgrundlagen." Sie plädierte für ein qualitatives Verständnis von Wachstum, welches die Bedürfnisse der künftigen Generationen berücksichtigt. "Ein solches Verständnis von Nachhaltigkeit setzt sich in Deutschland durch. Was wir in zehn Jahren Nachhaltigkeitsstrategie erreicht haben, kann sich durchaus sehen lassen. Das ist auch ein Verdienst des Nachhaltigkeitsrates."
Dem Rat für Nachhaltige Entwicklung gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an, die von der Bundeskanzlerin für eine Mandatszeit von drei Jahren berufen werden. Zu den Aufgaben des Rates gehören die Entwicklung von Beiträgen zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die Benennung von konkreten Handlungsfeldern und Projekten sowie Beiträge, um Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen. In der Wahl seiner Themen und Aktionsformen ist der Rat unabhängig. Ergebnisse aus der laufenden Arbeit sind zum Beispiel der Deutsche Nachhaltigkeitskodex, der Zukunftsdialog Vision2050, Stellungnahmen zur Rohstoffpolitik, zur fiskalischen Nachhaltigkeit, zum Ökolandbau, die Projekte der Werkstatt N, der Strategiedialog mit Oberbürgermeistern sowie Beiträge zur "Green Economy" und zur Vorbereitung der Rio-Konferenz im Juni 2012.
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