Den Haag. - Das Europäische Patentamt hat ein umstrittenes Patent zurückgezogen, das die Fortpflanzung von Tieren nach einer genetischen Diagnose rechtlich geschützt hätte. Die Umweltorganisation Greenpeace und das katholische Hilfswerk Misereor hatten gegen diese Patentierung von Leben Einspruch eingelegt. Nach Auffassung der Grünen im Bundestag ist die Entscheidung des Patentamtes "ein wichtiger Teilerfolg, aber leider auch ein Beleg dafür, dass immer noch unrechtmäßige Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt werden".
Ein kanadischer Züchter hatte sich 2008 ein Tierzucht-Verfahren schützen lassen, bei dem zunächst mit Hilfe einer genetischen Diagnose die gewünschten Eigenschaften der Nachzucht festgestellt werden. Mit den gewonnenen Erkenntnissen werden dann entsprechende Tiere zur herkömmlichen Fortpflanzung ausgewählt. Greenpeace und Misereor hatten ihren Einspruch damit begründet, die Methode sei nicht neu, es handle sich "nur um eine einfache Geschäftsidee und nicht um eine technische Erfindung".
Nach geltendem EU-Recht dürfen keine Patente auf herkömmliche Zuchtmethoden von Tieren und Pflanzen vergeben werden. Das Europäische Patentamt halte sich aber nicht an diese Regel, monieren Kritiker. Greenpeace verwies darauf, "von der normalen Tomate bis zum genmanipulierten Fisch" sei in den letzten Jahren alles mögliche patentiert worden.
Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik der grünen Bundestagsfraktion, warnte, Biopatente wie das jetzt zurückgezogene Patent auf Tierzucht machten "die in der Natur vorkommenden genetischen Ressourcen zum Eigentum einzelner Unternehmen und heizen die Monopolisierung im Zuchtbereich weiter an. Das ist ethisch nicht verantwortbar und gleichzeitig eine gefährliche Entwicklung im Hinblick auf die Ernährung der Weltbevölkerung. "
Nach wie vor böten unklare Formulierungen in der EU-weit gültigen Biopatentrichtlinie dem Europäischen Patentamt "fatale Spielräume für Patenterteilungen", warnte Ebner. "Hinzu kommt, dass das EPA keine Einrichtung der EU ist, sondern auf einem eigenständigen multilateralen Vertrag beruht und dadurch weitgehend autonom entscheiden kann. Auch innerhalb des EPA scheint es keine klaren Handlungsanweisungen für die Patentprüfer beim Umgang mit Biopatenten zu geben, wodurch immer wieder umstrittene Patente auf Leben erteilt werden. Einspruchsverfahren oder gar Klagen gegen derartige Patente sind enorm zeit- und kostenaufwändig, so dass Kirchen oder Nichtregierungsorganisationen nur - wie jetzt - in Einzelfällen die Rücknahme durchsetzen können."
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