gauck joachim 100Berlin. - Bundespräsident Joachim Gauck besucht vom 17. bis 20. März Äthiopien. Im Vorfeld der Reise haben nichtstaatliche Organisationen an Gauck appelliert, sich in dem ostafrikanischen Land für mehr Respekt vor den Menschenrechten einzusetzen. Zehntausende Kleinbauern seien durch Landraub in ihrer Existenz bedroht, Menschenrechtler und kritische Journalisten würden von den Behörden mundtot gemacht.

"Äthiopiens Menschenrechtslage ist katastrophal", erklärte der Afrikareferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Ulrich Delius, am Freitag in Göttingen. "So bedroht Landraub zehntausende Anuak-Ureinwohner und Oromo-Kleinbauern. Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen sowie kritische Journalisten werden von den äthiopischen Behörden gezielt mundtot gemacht. Hunderte politische Gefangene werden ohne faire Gerichtsverfahren festgehalten und die Religionsfreiheit von Muslimen wird willkürlich eingeschränkt."
 
Seit den Wahlen im Jahr 2005 habe Äthiopien mit neuen repressiven Gesetzen die Arbeit von unabhängigen Journalisten, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Oppositionspolitikern zum Erliegen gebracht, erläuterte die GfbV in eine, Schreiben an Gauck die beklemmende Situation in dem afrikanischen Land. Aufgrund des Gesetzes zu NGOs (Charities and Societies Proclamation) hätten Dutzende Menschenrechtsgruppen und humanitäre Organisationen ihre Arbeit in Äthiopien einstellen müssen.

Das im Jahr 2009 verabschiedete Gesetz sieht neben einer strikten Registrierung aller NGOs vor, dass keine Gruppe mehr als zehn Prozent ihres Finanzhaushalts aus dem Ausland empfangen darf. Auch dürfen die Organisationen nicht mehr als 30 Prozent ihrer Mittel für "Verwaltungskosten" verwenden. Der Äthiopische Menschenrechtsrat musste daher bereits mehr als 75 Prozent seines Personals entlassen.
 
Gauck wurde von der GfbV auch gebeten, sich für die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen. So würden mehrere hunderte Politiker, Intellektuelle, Studenten, NGO-Vertreter und Bauern, die der ethnischen Gruppe der Oromo angehören, als politische Gefangene festgehalten. Ihnen werde von den Behörden vorgeworfen, bewaffnete Oromo-Bewegungen unterstützt zu haben. 
 
"Den Kleinbauern Äthiopiens würde es sehr helfen, wenn Sie auch den zunehmenden Landraub ansprechen würden", heißt es in dem Schreiben der GfbV an den Bundespräsidenten. Im Südwesten Äthiopiens drohe mehr als 60.000 Anuak-Ureinwohnern die Zwangsumsiedlung, weil ihr Land an ausländische Unternehmen verpachtet wurde. Landraub (Land Grabbing) sei zur größten Gefahr für Äthiopiens Kleinbauern geworden, denen die systematische Zerstörung ihrer Lebensgrundlage drohe.

Auch das Ethiopian Human Rights Committee und das PEN-Zentrum Deutschland forderten Bundespräsident Gauck dazu auf, bei seinem Staatsbesuch in Äthiopien die anhaltend schlechte Menschenrechtssituation zu thematisieren. "Die Reise des Bundespräsidenten bietet eine gute Gelegenheit, die 21-jährige Unterdrückung der Menschenrechte in Äthiopien offen anzusprechen und öffentlich zu kritisieren", betonten Seyoum Habtemariam vom Ethiopian Human Rights Committee und Sascha Feuchert vom PEN-Zentrum Deutschland in einem offenen Brief an Gauck.

In Abwesenheit von Demokratie und Rechstaatlichkeit nehme insbesondere die Verfolgung von Journalisten zu, so die NGOs. Äthiopien sei das Land mit der weltweit höchsten Zahl ins Ausland geflohener Journalisten. Da das von Äthiopien ratifizierte UN-Abkommen gegen Folter nicht verwirklicht werde, würden bis heute Journalisten, Oppositionelle und andere Regimekritiker Opfer verschiedener Foltermethoden.

Foto: © Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

www.gfbv.de


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