Berlin. - Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments entscheidet am Donnerstag über die künftige Biospritpolitik. Nach Informationen von Oxfam wollen CDU-Abgeordnete durchsetzen, dass noch mehr Nahrungsmittel in den Tank fließen. Als Folge dieser Biospritpolitik sieht Oxfam eine Verschärfung des Hungers und immer mehr Konflikte um Land.
"Das wird den weltweiten Hunger verschärfen", sagte Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale am Montag in Berlin. "Außerdem widerspricht dies der Linie der CDU-geführten deutschen Bundesregierung, die den Anteil von Biosprit aus Nahrungsmitteln auf fünf Prozent des Gesamtverbrauchs begrenzen möchte."
Oxfam fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre CDU-Kolleginnen und -Kollegen in Europa "zur Räson zu bringen". Die rote Linie von fünf Prozent dürfe nicht überschritten werden. "Bis 2020 muss die staatlich geförderte Herstellung von Biosprit aus Nahrungsmitteln dann vollständig abgeschafft werden", forderte Wiggerthale.
Wenn die Biospritproduktion ausgeweitet werde, nehme die Konkurrenz mit der Nahrungsmittelproduktion um knappe Anbauflächen und Wasser weiter zu, kritisiert Oxfam. In Indonesien habe sich die Fläche für Palmölplantagen in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Es gebe immer mehr Konflikte um Land und Wasser. "Die Rechte Indigener werden missachtet. Palmölfirmen nehmen ihnen ihr Land, ihr Wasser und damit ihre Ernährungsgrundlage", berichtete Wiggerthale. Der Land-Matrix zufolge, einer internationalen Datenbank, seien Biosprit-Projekte der zweithäufigste Grund für großflächige Landgeschäfte in Entwicklungsländern.
Die Europäische Kommission hatte im Oktober 2012 vorgeschlagen, nur die Hälfte des Zehn-Prozent-Ziels für erneuerbare Energien im Verkehrssektor über Biokraftstoffe aus Nahrungsmitteln zu erfüllen. Während Sozialdemokraten und Grüne diese Fünf-Prozent-Deckelung befürworten, tritt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) für mindestens 6,5 Prozent ein. Gemeinsam mit 15 weiteren Organisationen hat Oxfam deshalb einen offenen Brief an die deutschen Abgeordneten im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments geschrieben. Gleichzeitig läuft noch bis zur Abstimmung am 11. Juli eine E-Mail-Aktion von Oxfam, Misereor und BUND. Hier können Bürger/innen die Abgeordneten direkt auffordern, sich für die Begrenzung von Biosprit einzusetzen.
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