Freiburg. - Die Hilfsorganisation Caritas International hat ihre Nothilfemaßnahmen in der kongolesischen Stadt Goma wieder aufgenommen. Trotz anhaltender Unsicherheiten und der Folgen der tagelangen Kämpfe, bleibt die humanitäre Lage katastrophal. Laut Jutta Herzenstiel, Referentin von Caritas International benötigen die traumatisierten Menschen dringend Unterstützung, vor allem Trinkwasser, Lebensmittel und medizinische Hilfe. Berichten zufolge hat die Gewalt in Goma mindestens 2.900 Todesopfer gefordert, während rund 400.000 Menschen vertrieben wurden.
Berlin. - Nach der Ankündigung eines 90-tägigen Moratoriums für fast alle Projekte der Entwicklungszusammenarbeit nimmt die US-Regierung weitreichende Änderungen bei der Umsetzung und Verteilung der US-Entwicklungsbehörde USAID vor. Die Entwicklungsorganisation ONE schlägt Alarm: Der neue US-Kurs droht die hart erkämpften Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit zunichte zu machen. Als eines der wichtigsten Geberländer der Welt fordert ONE die Bundesregierung auf, ihr politisches Kapital zu nutzen, damit der weltweite Kampf gegen Armut, Hunger und Krankheit weiter Früchte trägt.
Berlin. - Die Rebellengruppe M23 hat Teile der Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo eingenommen, was zu einer erneuten Eskalation der Gewalt in der Region geführt hat. Laut der Diakonie Katastrophenhilfe stellt der Konflikt, der bereits Millionen von Menschen vertrieben hat, eine humanitäre Katastrophe dar. Die Stadt ist ein zentraler Ort für Hilfsorganisationen, die in den vom Konflikt betroffenen Provinzen Nord- und Süd-Kivu tätig sind. Es besteht jedoch große Unsicherheit, ob humanitäre Hilfe unter diesen gefährlichen Bedingungen weiterhin gewährleistet werden kann.
Hamburg. - Ein einziger Eingriff, der das Leben der Betroffenen für immer verändert: Die Beschneidung weiblicher Genitalien ist eine gravierende Verletzung der Menschenrechte. Weltweit sind über 230 Millionen Mädchen und Frauen betroffen. In Deutschland leben Schätzungen zufolge etwa 100.000 Betroffene, und rund 20.000 Mädchen sind gefährdet – mit einer hohen Dunkelziffer. Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) am 6. Februar betont die Kinderrechtsorganisation Plan International, wie entscheidend es ist, auch Männer in den betroffenen Gemeinschaften in die Aufklärungsarbeit einzubeziehen.
Berlin. - Die Bundesregierung muss gemeinsam mit ihren europäischen Partnern den Druck auf die Regierung Ruandas massiv erhöhen, damit Ruanda die Unterstützung der bewaffneten Gruppe M23 einstellt. Ziel muss es aus Sicht des Ökumenischen Zentrums Zentralafrika (ÖNZ) sein, dass die M23 einem Waffenstillstand zustimmt und sich aus den eroberten Gebieten zurückzieht. Falls Ruanda seine Unterstützung nicht einstellt, sollte die Bundesregierung in der EU für weitere gezielte Sanktionen gegen hochrangige Mitglieder der M23, der ruandischen Streitkräfte und/oder Regierungsmitglieder eintreten. Darüber hinaus sollte sie bi- und multilaterale Hilfen einfrieren.
Berlin. - Zum Parteitag der CDU am 3. Februar und ihrem „100-Tage-Programm“, warnt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einer Abkehr von Rechtsstaatlichkeit und fordert die CDU auf, sich ihrer Verantwortung als mögliche Regierungspartei bewusst zu werden. Insbesondere in den Bereichen Wirtschafts- und Industriepolitik müsse sie den Schutz von Mensch und Natur sowie die Achtung der Demokratie priorisieren. Bandt kritisiert zudem die Ankündigungen der CDU, den Klima- und Naturschutz anzugreifen und das Verbandsklagerecht einzuschränken.
Berlin. - Die Diakonie Katastrophenhilfe stellt mehr als drei Millionen Euro für neue Projekte in Syrien bereit, um Menschen zu unterstützen, die durch den Bürgerkrieg vertrieben wurden oder von den Erdbeben 2023 betroffen sind. Ziel ist es, ihnen bei einem Neuanfang in ihrer Heimat zu helfen. Laut einer Umfrage von Support to Life (STL), einer türkischen Partnerorganisation der Diakonie Katastrophenhilfe, zögern viele syrische Geflüchtete, die in der Türkei leben, in ihr Land zurückzukehren, da sie die mangelnde Verfügbarkeit von Wohnraum, niedrige Einkommensmöglichkeiten und die unsichere Lage vor Ort als große Hürden sehen.
Washington. - Das US-Außenministerium hat bekanntgegeben, dass Außenminister Marco Rubio mit seinen Amtskollegen in Australien, Indien und Japan die bestehende Vereinbarung bekräftigt hat, einen «freien und offenen Indo-Pazifik zu stärken», wo «die Herrschaft des Gesetzes", demokratische Werte, Souveränität und territoriale Integrität hochgehalten und verteidigt» werden sollen. Gleichzeitig treibt die US-Administration die Pläne voran, die nationalen (Wirtschafts-)Interessen in den Vordergrund zu stellen. Als einer der Schritte, in diesem Zusammenhang die Globalisierung zurückzudrängen, sollen China künftig keine Handelsprivilegien mehr gewährt werden.
Berlin. – Die vorgeschlagenen Verschärfungen der Migrationsgesetze sind aus Sicht von Save the Children die falsche Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen in Deutschland. Kinderrechte sind nicht verhandelbar und müssen bei allen Maßnahmen Vorrang haben. Der Bundestagswahlkampf darf nicht auf Kosten schutzsuchender Kinder und ihrer Familien stattfinden.
Washington. - Das US-Außenministerium hat die Entwicklungsbehörde USAID angewiesen, die Arbeit vorerst einzustellen. Die Anordnung vom Freitag stammt vom neuen, von Trump eingesetzten Direktor für Auslandshilfe, Peter Marocco, und wurde von Außenminister Marco Rubio bestätigt. USAID darf demnach keine neuen Verpflichtungen im Rahmen der Auslandshilfe eingehen, bis eine Überprüfung aller existierenden Programme stattgefunden hat. Laufende Programme und Projekte sollen vorerst ruhen. Die Anordnung des State Department soll nach Darstellung von Insidern die Executive Order Donald Trumps präzisieren, der eine 90-tägige "Pause" für Auslandshilfen verkündet hatte und damit "Chaos in allen USAID-Programmen angerichtet" habe.