Berlin/Jerusalem. - Vergeltung für die Vergeltung für die Vergeltung … – um nur die letzten Ereignisse zu nennen: Israel tötet zwei Hamas-Führer in einem Akt klaren Völkerrechtsbruchs. Die Hisbollah im Libanon und der Iran, auf dessen Territorium eine der außergerichtlichen Hinrichtungen geschah, kündigen Vergeltung an. Israel »antwortet« mit einem »Präventivschlag«. Kampfjets bombardieren am Sonntagmorgen angeblich 270 mutmaßliche Stellungen von »Terroristen« im Libanon. Wieder ein völkerrechtswidriger kriegerischer Akt in einem neutralen Land, das zum Teil von der schiitischen Minderheit und ihrem militärischen Arm, der Hisbollah, dominiert wird. Die vom »Gottesstaat« Iran unterstützte Schiiten-Miliz feuert "nach eigenen Angaben" mehr als 300 Katjuscha-Raketen auf den Norden Israels ab. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Die Hamas in Gaza, die Hisbollah im Libanon und die gegenwärtige, von Extremisten dominierte Führung in Israel wollen kein Ende des Nahost-Konflikts: Die militärische Gewalt und die Furcht davor garantiert ihnen, dass sie an der Macht bleiben. Leidtragende sind die Bürger dieser Länder, die in den Kriegsberichten höchstens als »Kollateralschaden« auftauchen.
Karte: Syria Civil War Map, Y-SA 4.0Y-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Islamischer Staat, Russlands Geheimdienst, die USA? Nach dem Terroranschlag von Moskau wird wild spekuliert, wer dahinterstecken könnte. Wieder einmal tut sich die "tagesschau" als "Faktenchecker" hervor: "Anschlag bei Moskau - Wie der IS zum Instrument des Westens gemacht wird". Autor Patrick Gensing kritisiert in seinem Beitrag vom 24.03.2024 | 20:27 Uhr den Versuch vieler — sagen wir mal: accounts — in den sogenannten Sozialen Medien, den USA die Schuld an dem Anschlag mit 137 Toten in die Schuhe zu schieben. Der Islamische Staat (IS, ISIL oder auch Daesh) hat den Anschlag für sich reklamiert. Laut NZZ, gewöhnlich eine der seriöseren Quellen, was Fakten angeht, spricht vieles dafür, dass es der IS war. Die tageschau indes prüft wirre Thesen, unter anderem des notorischen Lügners Donald Trump. Al Jazeera sieht die Motive des IS in der russischen Militärexpansion in Nordsyrien.
Berlin. - Im 21. Jahrhundert werden bilaterale oder multilaterale Konflikte zunehmend durch finanzpolitische Währungskriege, Sanktionen oder Cyber-Attacken ausgetragen. Das zeigen - um nur die jüngsten Beispiele zu nennen - die Ukraine-Krise, die Auseinandersetzungen der "Eurozone" mit Griechenland oder die Cyber-Angriffe der USA und Israels auf den iranische Atomanlagen sowie des Islamischen Staats auf einen französischen TV-Sender. Doch dahinter stecken Verteilungskämpfe, wie der Berliner Journalist Daniel Khafif in einem Beitrag für epo.de aufzeigt.
Washington. - Die Regierung der Ukraine erhält vom Internationalen Währungsfonds (IWF) Hilfskredite in Höhe von 17,5 Milliarden US-Dollar. Der Ukraine droht der Staatsbankrott, doch die Regierung Poroschenko rüstet kräftig auf. Trotz leerer Staatskassen will sie nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums in Kiew vom Mittwoch im laufenden Jahr umgerechnet 566 Millionen Euro in Waffen investieren. Gegenüber 2014 wird der Rüstungsetat damit vervierfacht.
Berlin. - Am Ende der Pressekonferenz brachte Sven Hilbig, Handelsreferent bei Brot für die Welt, die Sache auf den Punkt: "Letztlich leistet das BMZ mit der Studie Schützenhilfe für das Bundeswirtschaftsministerium." Es ging am Mittwoch bei der Heinrich-Böll-Stiftung um eine Studie des Münchener ifo-Instituts zu TTIP, dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA - und dessen Folgen für die Entwicklungsländer. Brot für die Welt, Greenpeace und das Forum Umwelt und Entwicklung legten jetzt einen "kritischen Kommentar" dazu vor.
Berlin. - Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München die Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf Schwellen-und Entwicklungsländer untersucht. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will so beweisen, dass auch Entwicklungsländer - durch mehr Wachstum in den USA und in der EU - von der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft profitieren. "Wir wollen ökologische und ökonomische Mindeststandards für die gesamte Welt setzen," sagte Müller bei einer TTIP-Informationsveranstaltung in Berlin. Nichtstaatliche Organisationen und Oppositionspolitiker kritisieren die Studie. Denn im Wesentlichen werden nur Großunternehmen in der Lage sein, die Vorgaben der EU in den Handelsbeziehungen zu erfüllen.
Berlin. - Entwicklungsminister Gerd Müller hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag die "Zukunftscharta" überreicht. Die Charta soll die Ziele der Bundesregierung für die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit präzisieren. "Unsere internationale Glaubwürdigkeit hängt davon ab, ob wir diese Prinzipien auch selbst leben", sagte Merkel. Doch Papier ist geduldig. Und die acht Handlungsfelder der Charta sind so allgemein gefasst, dass jeder sie unterschreiben kann und keiner sie konkret umsetzen muss.
Berlin. - Das Entwicklungsministerium setzt derzeit - im Gegensatz zur Europäischen Union bei TTIP - auf die Beteiligung der Bürger an einer Reform der Entwicklungspolitik. Mit der "Zukunftscharta" sollen die Wähler und Spender stärker in die politischen Planspiele eingebunden werden. Noch bis 1. Oktober kann man auf der Website Kommentare abgeben. Doch wer sich bei zukunftscharta.de registriert, gibt seine Daten auch an ein kommerzielles Unternehmen ab. Denn technischer Betreiber der "Zukunftscharta" ist die polidia GmbH. Deren Schwesterunternehmen "Agendo" macht Politikberatung. Beide Firmen gehören einer Berliner Aktiengesellschaft, die über eigene "Hochsicherheitsrechenzentren" verfügt und mit dem Slogan wirbt: "Hier fühlen sich Ihre Daten wohl".
Bonn. - Das SÜDWIND-Institut hat in Bonn eine neue Studie mit dem Titel "Jenseits von Mikrokrediten. Geldanlagen und Entwicklungsförderung" vorgestellt, in der drei neue Ansätze der Entwicklungsfinanzierung durch private Kapitalgeber beschrieben werden. Mikrofinanzen, "Impact Investments" und "Green und Social Bonds" seien zukunftsweisende Möglichkeiten, Kapital "nachhaltig zu investieren" und damit Entwicklung anzustoßen.
Berlin. - Dreister als er hat kaum ein ehemaliger Minister seine in der Regierungsverantwortung erworbenen Kontakte zu Geld zu machen versucht: Dirk Niebel, ab Januar 2015 Lobbyist beim Automotive- und Rüstungskonzern Rheinmetall, ist jetzt auch "selbständiger Politik- und Unternehmensberater Niebel International Consulting". Der exakt fünf Seiten umfassende Webauftritt der neuen Unternehmung des FDP-Politikers verrät: "Niebel-International-Consulting verfügt über ein langjährig gewachsenes und exzellentes weltweites Netzwerk zu Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit einem klaren Schwerpunkt in Afrika und Nahost."