Menschenrechte

Berlin. - Zum Tag des Flüchtlings am 1. Oktober haben die Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL und Amnesty International an die sondierenden Parteien appelliert, einen menschenrechtskonformen Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag zu verankern. Dazu gehörten faire und rechtstaatliche Asylverfahren, das Recht auf Familiennachzug für alle Schutzberechtigten, die Vereinbarung, Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete zu unterlassen sowie der Zugang zu individuellem Asylrecht an EU-Außengrenzen.

handicap internationalMünchen. - Die Zahl der von Streumunition getöteten oder verletzten Menschen ist das dritte Jahr in Folge gestiegen. Der Streubomben Monitor 2021 hat für das Jahr 2020 weltweit mindestens 360 Opfer dieser Waffe registriert, verglichen mit 317 im Jahr 2019 und 277 im Jahr 2018. Das ist ein Anstieg um 30% in drei Jahren, der vor allem auf neue Angriffe mit Streumunition während des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan im Oktober 2020 zurückzuführen ist.

rsfBerlin. - Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am Montag eine neue Liste mit den weltweit größten "Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit" veröffentlicht. Sie umfasst 37 Staats- und Regierungsoberhäupter, die in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern.

rsfBerlin. - Die Enthüllungen des Pegasus-Projekts haben gezeigt, dass es dringend ein Moratorium für den Verkauf, die Weitergabe und die Nutzung von Überwachungstechnologie braucht. Das hat Reporter ohne Grenzen (RSF) erklärt. Die Organisation fordert, den Sektor international streng und rechtlich bindend zu regulieren. In der vergangenen Woche war ein bisher unbekanntes Ausmaß der Online-Überwachung bekannt geworden. Fast 200 Journalistinnen und Journalisten sind mit der Spyware Pegasus der israelischen Firma NSO Group überwacht worden.

germanwatch 150Berlin. - Einen "Meilenstein mit allerdings noch gravierenden Schwächen" sieht die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch im am Freitag verabschiedeten Lieferkettengesetz. Das Gesetz sei ein Paradigmenwechsel für Deutschland, allerdings sei es vom CDU-geführten Wirtschaftsministerium und Teilen der Union an wichtigen Punkten verwässert worden.

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