Menschenrechte

unhcr 200Berlin. - Die europäischen Staaten müssen sich verstärkt darum bemühen, Flüchtlings- und Migrantenkinder zu schützen, die nicht nur schwierige und gefährliche Wege hinter sich haben, sondern auch in Europa weiterhin Risiken und Schwierigkeiten ausgesetzt sind. Dazu gehören fehlende bzw. unsichere Unterkünfte, falsche Registrierung als Erwachsene und mangelnde, unangemessene Betreuung. In dem heute veröffentlichten UNHCR-Bericht "Desperate Journeys" ("Verzweifelte Überfahrten") heißt es, dass von Januar bis September 2019 rund 81.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa kamen (103.000 waren es im gleichen Zeitraum 2018). Mehr als ein Viertel der Ankommenden sind Kinder, viele von ihnen sind unbegleitet oder wurden von ihren Eltern getrennt.

Berlin. - Am 14. Oktober beginnt in Genf die fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Deutschland hat bereits angekündigt, sich an den aktuellen Verhandlungen nicht inhaltlich zu beteiligen. Aus diesem Grund fordert die Treaty Alliance Deutschland – ein breites Bündnis aus 27 zivilgesellschaftlichen Organisationen – die Bundesregierung und die EU auf, die Blockade zu beenden und tätig zu werden.

ai orgBerlin. - Unter dem Vorwand, die nationale Sicherheit erhöhen zu wollen, schränkt die chinesische Regierung die Grundrechte der Bevölkerung laut Amnesty International seit Jahren massiv ein. "Freie, unabhängige Medien gibt es in China ebenso wenig wie Meinungs- und Pressefreiheit im analogen oder digitalen Raum. Stattdessen müssen wir über die Jahre einen systematischen Ausbau der Überwachung der chinesischen Bevölkerung feststellen", erklärte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

pro asyl 100Frankfurt. - Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL hat "angesichts des Wahldesasters in Afghanistan und der daraus resultierenden chaotischen politischen Situation sowie der völlig außer Kontrolle geratenen Sicherheitslage im Land" einen Abschiebungsstopp gefordert. Nach Informationen der Organisation soll am 8. Oktober der mittlerweile 28. Sammelabschiebeflieger nach Kabul starten, diesmal von München aus. "Mit jeder Abschiebung in das Kriegsland setzt die Bundesregierung die Betroffenen wissentlich der Gefahr für Leib und Leben aus", erklärte PRO ASYL.

rog logo neuBerlin. - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die jüngsten Versuche der ägyptischen Behörden verurteilt, eine freie Medienberichterstattung zu unterdrücken. Seit Beginn einer Protestwelle am 20. September seien mindestens sechs Journalistinnen und Journalisten festgenommen worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation. Zugleich seien weitere Online-Medien zensiert worden, darunter die Website der britischen BBC.

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