g Bildschirmfoto 2023 10 13 um 11.19.35"The universal rules of war that emerged after 1945 are being broken – and not just in the Middle East", schreibt Martin Ketlte im "Guardian". Die globalen Übereinkünfte zum Schutz von Zivilisten seien "nie perfekt" gewesen. Doch das hält er für keine Entschuldigung für "die Führer in Russland, in den USA und im Vereinigten Königreich", diese Regeln aufzugeben. (Red.) => Weiterlesen...

pro asyl logo 200Frankfurt/Main. - Bundesregierung und Opposition diskutieren, ob und wie geltende Arbeitsverbote für nach Deutschland geflüchtete Menschen aufgehoben werden sollen. Die Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisation PRO ASYL begrüßt, dass endlich wieder pragmatische Vorschläge in der Flüchtlingspolitik aus Regierungskreisen zu vernehmen sind.

"Schon 2500 Menschen ertrunken" schlagzeilt die taz. Das Mittelmeer wird zum "Grab der Menschenwürde" sagte Papst Franziskus zuletzt in Marseille und übte scharfe Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik. Derweil ringen die EU-Innenminister um einen Asylkompromiss. Deutschland bewegt sich endlich, zwar im Schnecken-"Deutschlandtempo", da blockiert Italien.

oxfamBerlin/Brüssel. - Wie aus einer Oxfam-Studie hervorgeht, läuft die EU Gefahr, gegen die internationalen Kriterien für öffentliche Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance - ODA) zu verstoßen, wenn sie Hilfsgelder einsetzt, um Migration zu stoppen. Der Oxfam-Bericht „Von der Entwicklung zur Abschreckung?“ beleuchtet, wie die EU ihr Entwicklungshilfebudget einsetzt, um die Migrationskontrolle an Länder in Afrika auszulagern. Der Bericht zeigt, dass sechs der 16 identifizierten Migrationsprojekte in Niger, Libyen und Tunesien potenziell gegen die ODA-Kriterien verstoßen. Diese sechs Aktivitäten machen mit insgesamt 667 Millionen Euro etwa zwei Drittel des analysierten Gesamtvolumens von rund einer Milliarde Euro aus.

Es ist unverkennbar, dass die Bedeutung des Globalen Südens wächst und die Länder ihren Anspruch auf Mitgestaltung der Weltordnung erheben. Ob auf dem ersten afrikanischen Klimagipfel in Nairobi oder auf dem G-20 Gipfel in Neu-Delhi, klar ist, es gibt neue Akteure auf dem internationalen Parkett, die selbstbewusst auftreten.

Die Ampel streitet. Mal wieder. Die FDP will jetzt auch die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsländer“ einstufen lassen, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Die Grünen lehnen das ab. Die SPD ist noch unentschlossen, berichtet die taz.

"Russland untersucht Prigoschin-Absturz nicht nach internationalen Regeln", schlagzeilt DER SPIEGEL. Wagner-Boss Jewgenij Prigoschin sei mutmaßlich mit einem Privatjet aus brasilianischer Herstellung abgestürzt. Moskau weigere sich aber, ausländische Hilfe bei der Aufklärung anzunehmen.

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