Redaktion

21. Mai 2009

Bern (epo.de). - Die Schweiz, eines der reichsten Ländern der Welt, kann aus der Sicht des eidgenössischen Bundesrates zwar sechs Milliarden Franken zur Rettung der Großbank UBS aufbringen. Die 380 Millionen Franken, die in den Jahren 2010 bis 2012 zur Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens nötig wären, überfordern das Land jedoch. Die Mehrheit des Bundesrates lehnte es deshalb jetzt ab, eine verbindliche Erhöhung der Entwicklungshilfe in die Wege zu leiten. Die Entscheidung stieß bei Schweizer NGOs auf scharfe Kritik.

Redaktion

19. Mai 2009

Brüssel/Bonn (epo.de). - Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hat die Europäische Union aufgefordert, im Handel mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) stärker Entwicklungsaspekte berücksichtigen. Die VENRO-Vorstandsvorsitzende Claudia Warning begrüßte anlässlich der Tagung der EU-Entwicklungsminister in Brüssel die Ankündigung von EU-Handelskommissarin Catherine Ashton, mehr Flexibilität in den derzeitigen Verhandlungen über Wirtschaftsabkommen (EPAs) zulassen. Dies müsse aber auch für Interimsabkommen gelten. "Voraussetzung hierfür ist, dass die EU die Änderungswünsche der AKP-Länder ernst nimmt", sagte Warning.

Redaktion

19. Mai 2009

Berlin (epo.de). - Mit den Yogyakarta-Prinzipien gibt es seit 2006 einen wichtigen internationalen Bezugsrahmen zur Anwendung von internationalen Menschenrechten auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität. Aber noch immer werden in rund 80 Staaten Homosexuelle strafrechtlich verfolgt, im Jemen, Iran, Sudan, in Saudi-Arabien und Mauretanien sogar mit der Todesstrafe bedroht. Die Kategorisierung (und Diskriminierung) von Menschen nach dem Geschlecht, zu dem sie sich hingezogen fühlen, wird als westlich geprägtes Konzept in Ländern des Südens mitunter auch als Erbe des europäischen Kolonialismus gesehen. Klaus Jetz, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD), führte für die Hirschfeld-Eddy-Stiftung, die Menschenrechts-Stiftung des LSVD, ein Interview mit der deutschen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD).

Redaktion

18. Mai 2009

Wien (epo.de). – Der Dachverband von 38 österreichischen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen hat der Regierung in Wien am Montag vorgeworfen, die Menschen in den Entwicklungsländern im Stich zu lassen. Anlässlich der Tagung der EU-Entwicklungsminister in Brüssel kritisierte Ruth Picker, die Geschäftsführerin von “Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe”, als eines der reichsten EU-Länder gebe Österreich nur 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe aus. 

Administrator

18. Mai 2009

Brüssel/Berlin (epo.de). - Zum Auftakt des Treffens der Entwicklungsminister der Europäischen Union in Brüssel hat die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) für “eine starke Solidarität mit den Entwicklungsländern in der Krise” geworben. Bei dem Treffen am 18. und 19. Mai stehen neben den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Länder des Südens die Unterstützung demokratischer Regierungsführung sowie die Förderung von erneuerbaren Energien im Mittelpunkt.

Klaus Boldt

14. Mai 2009

Brüssel/Bonn (epo.de). - Während die Entwicklungsländer unter der von ihnen unverschuldeten Finanz- und Wirtschaftskrise leiden, droht die Europäische Union ihre Ziele hinsichtlich der Entwicklungshilfeleistungen an die armen Länder um 40 Milliarden Euro zu verfehlen. Darüber hinaus sind die Zahlen über die staatliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA) der EU künstlich aufgebläht, weist der AidWatch Bericht 2009 des europäischen NGO-Netzwerks CONCORD nach. Von den 50 Milliarden Euro, die im Jahr 2008 zugesagt wurden, entfallen allein acht Mrd. auf Schuldenerlasse, Zahlungen für ausländische Studierende oder Flüchtlinge.