Entwicklungszusammenarbeit

Photo: Refugees near Kabul, June 2008. © Manoocher Deghati/IRINKunduz/Berlin (epo.de). - Angesichts grassierender Korruption und immer mehr ziviler Opfer im “Krieg gegen den Terror” sollen die Afghanen nach dem Willen der deutschen Bundesregierung “noch konkreter erfahren, dass ihre Regierung und die internationale Gemeinschaft den Wiederaufbau zielstrebig vorantreiben”. Mit einem Fonds von zunächst einer halben Million Euro, finanziert aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Auswärtigen Amtes, würden jetzt “schnell wirksame Projekte für Wiederaufbau und Entwicklung” wie Wege, Brücken oder Bewässerungssysteme umgesetzt, teilte das BMZ am Mittwoch mit.
BundestagBonn (epo.de). - Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hat den Wahlkampf eröffnet. Die deutschen Hilfsorganisationen wünschten sich “eine besser unter den beteiligten Bundesministerien und mit internationalen Partnern abgestimmte Entwicklungspolitik”, erklärte der Verband anlässlich der Veröffentlichung seiner “10 Forderungen zur Bundestagswahl – Die globalen Herausforderungen annehmen” am Dienstag in Bonn. Der Forderungskatalog wurde zeitgleich an die Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten der Parteien versandt.
Berlin (epo.de). - Der Anstieg der öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) der Industriestaaten um zehn Prozent auf knapp 120 Milliarden US-Dollar im Jahr 2008 ist von nichtstaatlichen Organisationen mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden. Die Welhungerhilfe und terre des hommes sprachen angesichts der Hilfsprogramme für Banken im Rahmen der Finanzkrise von “Peanuts für die Armen”. Oxfam nannte die Steigerung der Entwicklungshilfe “begrüßenswert, aber unzureichend”, und auch die Lobbyorganisation ONE sprach von einer “gute Nachricht für die ärmsten Länder”, die aber weitere Hilfen benötigten.
oecdLondon/Berlin (epo.de). - Die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) der Mitglieder des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) hat im vergangenen Jahr die Rekordmarke von knapp 120 Milliarden US-Dollar erreicht. Damit gingen 0,3 Prozent des kombinierten Bruttonationaleinkommens (BNE) der DAC-Staaten in die Entwicklung des Südens. 8,7 Mrd. Dollar der insgesamt $119,8 Mrd. entfielen auf die Entschuldung von Entwicklungsländern. Wie aus den am Montag in London vorgestellten ODA-Zahlen für 2008 hervorgeht, waren die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Japan die größten Geber. Das seit den 1970er Jahren verfolgte UN-Ziel, 0,7% des BNE für Entwicklungsleistungen auszugeben, übertrafen nur fünf Länder: Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden.
misereorBerlin (epo.de). - Das katholische Hilfswerk MISEREOR hat anlässlich seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag in Berlin von der Bundesregierung entschiedene Maßnahmen gegen den Klimawandel gefordert. So wie die Finanzkrise eine Extremsituation darstelle, erfordere auch der Klimawandel extreme Maßnahmen, sagte Hauptgeschäftsführer Josef Sayer. "Bis 2050 müssen in den Industrieländern etwa 85 Prozent der Treibhausgasemissionen eingespart werden."
Bonner AufrufBerlin (epo.de). - Ein halbes Jahr nach ihrem “Bonner Aufruf für eine andere Entwicklungspolitik” gegenüber Afrika hat ein “Initiativkreis” um den Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur, Rupert Neudeck, und den ehemaligen entwicklungspolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Winfried Pinger, eine “erweiterte und vertiefte” Version veröffentlicht. Der “Bonner Aufruf Plus” hält fest, es sei “mit hunderttausenden Projekten, die viele Milliarden Dollar gekostet haben, nicht gelungen, Afrika zu einem selbsttragenden, seinem Bevölkerungswachstum entsprechenden wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu verhelfen. Die Mehrheit der Menschen in den meisten Ländern Afrikas hat heute keine besseren Lebensbedingungen als vor 50 Jahren.” Der nachgebesserte Aufruf stieß sogleich auf Kritik: ONE erklärte, der Text sei konstruktiver, aber noch immer inkonsistent und in Teilen empirisch nicht haltbar. Der CSU-Abgeordnete Christian Ruck hält “die Pauschalkritik an der staatlichen Entwicklungspolitik” für “überzogen”, eine Reihe von Forderungen aber für unterstützenswert. Die Grünen sprachen von "ökologischer Blindheit".
Berlin (epo.de). - Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat am Freitag angekündigt, fünf Regierungsberater aus Madagaskar abzuziehen und die Finanzhilfe auf Eis zu legen. Der Machtwechsel sei “in keiner Weise demokratisch legitimiert”, erklärte BMZ-Staatssekretär Erich Stather. Das BMZ will auch die Europäische Union davon überzeugen, die Entwicklungshilfe vorerst einzufrieren.
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