Weltpolitik

facing finance 100Berlin. - Anlässlich der derzeit stattfindenden Jahresversammlung der UN-Waffenkonvention in Genf hat die internationale Kampagne STOP KILLER ROBOTS eine Meinungsumfrage zu einem potentiellen Verbot von autonomen Waffen veröffentlicht. Demnach befürwortet eine große Mehrheit (73%) der Befragten in 10 europäischen Staaten ein verbindliches Verbot von autonomen Waffen, sogenannten Killer Robotern.

forumue 100Berlin. - Vom 24. bis 25. September trafen sich die Staats- und Regierungschefs im Anschluss an den Klimagipfel zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York. Das Forum Umwelt und Entwicklung hat die Ergebnisse des Gipfels als völlig unzureichend angesichts der dramatischen Entwicklungen weltweit im Bereich von Klima, Biodiversität und sozialer Gerechtigkeit kritisiert. Schon jetzt werde ein Scheitern der UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 befürchtet.

unoBerlin. - Das Forum Umwelt und Entwicklung, die Klima-Allianz Deutschland und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) erwarten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Climate Action Summit und dem Sustainable Development Summit in New York konkrete Vorschläge dazu, wie die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) der Vereinten Nationen umgesetzt und finanziert werden und welche Schritte die Bundesregierung dafür innenpolitisch wie auch global treffen wird. Die Verbände fordern, dass das Treffen auf höchster politischer Ebene mehr ergeben muss als eine reine Bestätigung der Relevanz der Nachhaltigkeits- und Klimaziele und ein Benennen freiwilliger Maßnahmen.

dahw neuBerlin. - Am 30. September läuft das deutsche Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien offiziell aus. Zwar berichteten Medien, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel an dem Waffenembargo festhalten will. Dennoch hat ein breites Bündnis aus 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter auch die DAHW Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe – einen offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht: Sie fordern nicht nur die Verlängerung des Moratoriums, sondern auch das konsequente Schließen der darin enthaltenen Lücken.

zfd klBonn. - Zum Weltfriedenstag am 21. September startet der Zivile Friedensdienst seine Social Media-Aktion "#sweatforpeace – Frieden ist jede Anstrengung wert". Damit will der ZFD in seinem Jubiläumsjahr in der Online-Welt mehr Aufmerksamkeit für Frieden und zivile Konfliktbearbeitung erzeugen. Der Aufruf zu dieser Aktion wird weltweit in den Partnerländern des ZFD verbreitet. Als prominente Persönlichkeit beteiligt sich beispielsweise der Musiker Konstantin Wecker an der Aktion.

venro Berlin. - Im Vorfeld des G7-Gipfels in Biarritz hat der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) an die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs appelliert, den Entwicklungsländern mehr Rechte zur Besteuerung von internationalen Unternehmen einzuräumen. Eine global gerechte Steuerpolitik sei für die Menschen in den Ländern des Südens besonders wichtig.

worldvisionFriedrichsdorf. - Vor dem G7 Gipfel in Biarritz hat die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision kritisiert, dass die Zivilgesellschaft in diesem Jahr keinen Zugang zum Gipfel bekommt und es offenbar keine gemeinsame Abschlusserklärung geben wird. "Es ist ein Skandal", so Marwin Meier, politischer Referent bei World Vision, "dass die Nichtregierungsorganisationen in einer westlichen Demokratie außen vorgelassen werden. In den Ländern des Südens und in Katastrophen sollen wir zwar helfen, aber ansonsten die Klappe halten."

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