Göttingen. - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) rechnet damit, dass die Anzahl von Flüchtenden aus Marokko nach Spanien weiter steigt. Der Grund dafür sei, dass das marokkanische Königshaus die "Repression gegen die Protestbewegung Hirak im Rif-Gebirge offenbar nicht beenden" wolle, erklärt die Menschenrechtsorganisation am Montag in Göttingen.
Berlin. - Angesichts von mehr als 600 Todesfällen im Mittelmeer in den vergangenen vier Wochen haben die Hilfsorganisationen SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen die "Behinderung der Seenotrettung durch europäischen Regierungen" kritisiert. Anlass ist das Treffen der EU-Innenminister zu Beratungen über die Flüchtlingspolitik am Donnerstag in Innsbruck.
Frankfurt. - PRO ASYL hat die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf kritisiert. "Das ist der Gipfel der Inhumanität. Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren ist inhuman. Flucht ist kein Verbrechen. Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit".
Berlin. - Spätestens seit der Ankündigung der Bundesregierung, bundesweit Ankerzentren für die Erstaufnahme und Rückführung von geflüchteten Menschen einzurichten, ist klar: Deutschland braucht einheitliche Mindeststandards für die Unterbringung von geflüchteten Menschen. Doch solche umfassenden und verbindlichen Standards fehlen. Save the Children Deutschland hat nun einen Katalog mit Qualitätsstandards vorgelegt.
Berlin. - Auf der Agenda des EU-Gipfels in Brüssel stehen am Donnerstag und Freitag der kommende EU-Siebenjahreshaushalt (2021-2027) sowie die gemeinsamen Herausforderungen beim Thema Migration. Bereits vor dem Gipfel ist ein Abschlussdokument durchgesickert, das vorsieht, einen Teil der Mittel für außenpolitische Angelegenheiten in einem separaten Finanzierungsinstrument zur Migrationssteuerung anzulegen. Die Entwicklungsorganisation ONE zeigt sich alarmiert und fordert, langfristige Entwicklungsziele wie die Bekämpfung extremer Armut nicht aus dem Blick zu verlieren.
Frankfurt am Main. - Attac fordert von den Staats- und Regierungschefs beim EU-Rat am Donnerstag und Freitag eine solidarische Regelung zur Aufnahme von Geflüchteten innerhalb der EU-Staaten. Nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes ist zudem eine Reform der EU-Wirtschafts- und Währungsunion dringend nötig.
Berlin. - Angesichts der stockenden Reformen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und der aufgeheizten Diskussion in Deutschland haben Brot für die Welt und die Diakonie Deutschland die Europäische Union aufgerufen, sich beim kommenden EU-Ratsgipfel auf die Vision eines geeinten Europas der Menschenrechte zurückzubesinnen. "Es ist ein Bruch mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen, unsolidarisch und bedenklich kurzsichtig, dass einige EU-Regierungen sich weigern, überhaupt noch Schutzsuchende aufzunehmen", erklärten die Hilfswerke.