Auftaktveranstaltung zur 16. Außenpolitischen Jahrestagung

Die liberale Demokratie gerät gegenwärtig weltweit unter Druck. In Staaten wie Russland und China, in Saudi-Arabien wie im Iran, aber auch in Erdogans Türkei wird die Forderung nach Demokratie entweder als interessengeleitete westliche Einflussnahme zurückgewiesen oder es wird eine eigenwillige Spielart von „Demokratie“ entgegengesetzt, die angeblich besser mit nationalen Traditionen und Interessen korrespondiert. Terroristische Gruppen wie der IS oder andere islamistische Akteure rechtfertigen ihre Gewalttaten als Aufstand gegen die Dominanz des Westens und deren vermeintliche Lakaien vor Ort.

Diskreditiert wurde das Konzept liberaler Demokratie jedoch nicht zuletzt auch durch eine Politik der USA und europäischer Staaten, Demokratisierung notfalls mit Gewalt durchzusetzen oder aus machtpolitischen Gründen mit autoritären Regimes zu kooperieren. Doch auch im Inneren westlicher Staaten gerät Demokratie unter Druck: Durch wachsende soziale Ungleichheit, eine zunehmende Kluft zwischen Regierenden und Regierten und ausufernde Überwachungsmaßnahmen im Namen des Kampfs gegen den Terror.

Die Strahlkraft demokratischer Ordnung scheint jedenfalls weltweit nachzulassen. Wie also könnte heute eine demokratische Außenpolitik jenseits von bewaffnetem ‚regime change‘ und blanker Interessenpolitik aussehen? Mit welchen Strategien zwischen Konflikt und Kooperation kann demokratische Außenpolitik autoritären Regimes entgegnen? Braucht es eine stärkere Allianz der Demokratien oder sollten wir gegenüber illiberalen Systemen auf „Wandel durch Annäherung“ setzen? Welche Aufgaben müssen liberale Demokratien dabei zu Hause erledigen?

Die Diskussion bildet den öffentlichen Auftakt zur 16. Außenpolitischen Jahrestagung "Vom Umgang mit autoritären Systemen“, die am 19. Juni 2015 im Rahmen einer Fachkonferenz mit geladenen Expert/innen fortgesetzt wird.

Programm:
15.30 Uhr    Anmeldung

16.00 Uhr     Eröffnung - Ralf Fücks, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin

Umkämpfte Weltordnung

Keynote 1: Demokratischer Universalismus oder Triumph der Geopolitik? - Walter Russell Mead, Professor für Auswärtige Beziehungen, Bard College, New York

Kommentar: Dr. Volker Stanzel, Senior Advisor, European Council on Foreign Relations and German Marshall Fund of the United States, Berlin

Keynote 2: Weltordnung auf brüchigem Boden – zerklüftete Staatenwelt und postimperiale Räume: gefährdete UN? - Dr. Herfried Münkler, Professor für Theorie der Politik, Humboldt Universität zu Berlin

Kommentar: Dr. Constanze Stelzenmüller, Robert Bosch Senior Fellow, Broo-kings Institution, Washington, DC

Moderation: Dr. Sylke Tempel, Chefredakteurin, Internationale Politik, Berlin

17.45 Uhr    kurze Pause

18.15 Uhr    Gesprächsrunde:

• Katrin Göring-Eckardt, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Berlin
• Dr. Rahul Sagar, Lee Kuan Yew School of Public Policy, National University of Singapore
• Walter Russell Mead, Bard College, New York
• Dr. Herfried Münkler, Humboldt Universität zu Berlin

Moderation: Ralf Fücks, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin

19.45 Uhr    Ausklang

Ort: