Auswärtiges Amt - Pressemitteilungen & Reden

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1. Staatsministerin Anna Lührmann reist nach Frankreich zum Treffen im „Weimarer Dreieck“-Format

   Vor ihrer Abreise nach Paris erklärte Staatsministerin Lührmann heute (28.04.):

   Europas Einheit und Zusammenhalt sind seine größte Stärke. Das gilt für die Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs, aber auch für die Erweiterung der EU und die hierfür notwendigen internen Reformen. Dafür sind Deutschland, Polen und Frankreich zusammen eine treibende Kraft in Europa. Deshalb freue ich mich auf das Treffen mit meinen französischen und polnischen Kollegen in Paris und auf die anschließende gemeinsame Reise nach Brüssel: ein starkes Symbol unseres Zusammenhalts. Gemeinsam entwickeln wir Ideen für ein starkes und wehrhaftes Europa und setzen konkrete Initiativen um. 

   Hintergrundinformationen:

   Die Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, reist am 28. und 29. April nach Paris, um sich mit ihren französischen und polnischen Amtskollegen Jean-Noel Barrot und Adam Szłapka im „Weimarer Dreieck“-Format zu treffen. Auf Einladung der französischen Seite werden sich die Staatsministerin und ihre Amtskollegen zu aktuellen europäischen Themen, wie Desinformation, Rechtsstaatlichkeit und Unterstützung der Ukraine, austauschen. Anschließend werden sie zusammen nach Brüssel zum informellen Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten reisen.

2. Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg zur Verschärfung der Anti-Homosexuellen-Gesetzgebung in Irak

   Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, erklärte am 27.04.: 

   Am Samstag hat das irakische Parlament eine Verschärfung des sogenannten Anti-Prostitutionsgesetzes beschlossen, das Homosexualität in Irak teils mit drakonischen Strafen belegt. Die Bundesregierung lehnt diese Gesetzesverschärfung entschieden ab.
   

   Sollte das Gesetz in Kraft treten, würden schwere Menschenrechtsverletzungen gesetzlich legitimiert. Dies widerspräche Iraks völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und verletzt universelle Menschenrechte, die allen Menschen zustehen, auch queeren Menschen in Irak. Ich appelliere an die Verantwortlichen in Irak, das Gesetz nicht weiter voran zu treiben. Die im Gesetz vorgesehenen Strafen gefährden die ohnehin vulnerabelsten Gruppen innerhalb der irakischen Gesellschaft.
   

   Jede Person hat das Recht zu lieben, wen sie will. Deutschland wird sich gegenüber der irakischen Regierung weiterhin für die Würde und Menschenrechte eines jeden Einzelnen unabhängig von seinem Geschlecht und seiner sexuellen Orientierung einsetzen und Menschenrechte deutlich ansprechen.

3. Rede von Außenministerin Baerbock zur Eröffnung des 15. Petersberger Klimadialoges

   In der internationalen Politik bemisst sich Fortschritt oft in Millimetern.

   Zum Beispiel wenn über Lastwagen verhandelt wird, die humanitäre Hilfsgüter ausliefern.

   Oder wenn Konfliktparteien nach jahrelangen Spannungen an einem Tisch zusammengebracht werden.

   Große Durchbrüche und klare Siege sind selten, insbesondere in diesen Zeiten.

   Letztes Jahr gab es jedoch auf der COP in Dubai einen solchen Moment, in dem Großes erreicht wurde.

   Im Dezember 2023 haben 195 Parteien beschlossen, in diesen für die ganze Welt herausfordernden Zeiten der Ära der fossilen Brennstoffe gemeinsam ein Ende zu setzen. Damit das 1,5-Grad-Ziel erreichbar bleibt. 195 Parteien haben beschlossen, bis 2030 die Kapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien zu verdreifachen, Steigerungen in der Energieeffizienz zu verdoppeln und die Vernichtung des Waldbestands zu stoppen.

   Viele von uns, viele von Ihnen, waren dabei. Und Sie alle erinnern sich, dass wir am Ende gefeiert haben. Aber es war alles andere als einfach. Wir haben tagelang, aber vor allem nächtelang, verhandelt. Wir haben viele verschiedene Textentwürfe untereinander ausgetauscht. Eine Zeit lang sah es so aus, als könnten die Verhandlungen scheitern.

   Am Ende jedoch konnten wir einen großen Erfolg verbuchen – nicht nur für unser Klima, für unseren Planeten und für unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für den Multilateralismus.

   Zwar ist uns bewusst, dass diese Beschlüsse nicht für alle von uns, insbesondere nicht für mich, mutig und ehrgeizig genug waren, wenn man etwa an die Herausforderungen denkt, vor denen kleine Inselstaaten stehen; dennoch sendet Dubai ein klares Signal an die Realwirtschaft.

   Was wir beschlossen haben, muss nun in der Realität ankommen, damit daraus auch ein großer Erfolg für unsere Bürgerinnen und Bürger werden kann. Wie kann nun also aus Papier, aus der Theorie, Praxis werden? Wie wandeln wir unsere Zusagen in konkrete Ergebnisse um, in lokale Infrastrukturinvestitionen, in Photovoltaikanlagen, in ein grünes Stromnetz? Wie kommen wir von internationalen Verpflichtungen zu konkreten nationalen Klimaplänen, die die nötigen Investitionen ermöglichen?

   Wir müssen es im Vorfeld der diesjährigen COP29 in Baku schaffen, genau diese Fragen auf internationaler Ebene zu beantworten, auf Konferenzen wie dieser. Doch insbesondere – und das ist meiner Meinung nach wichtig – müssen wir bei uns zuhause Antworten auf diese Fragen finden. Weil unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Industrie und unsere Investoren nicht nur wissen möchten, was wir in der Theorie, auf dem Papier, beschlossen haben, sondern weil sie eine Antwort auf die Frage „Was bedeutet das für meine eigene Energiesicherheit?“ haben möchten. Was bedeutet es, wenn wir kein flächendeckendes Netz haben? Hierbei müssen wir vor dem Hintergrund der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten sehr präzise und konkret sein.

   Unser national festgelegter Beitrag, unsere allseits bekannten NDCs, spielen dabei eine Schlüsselrolle, da die COP30 in Belém im nächsten Jahr ein Moment der Wahrheit sein wird. In unserer dritten Verhandlungsrunde zu den nationalen Klimazielen werden wir sehen, ob wir die Verpflichtungen von Dubai in die Praxis umgesetzt haben.

   Daran wird bereits hart gearbeitet. Wenn wir aber innerhalb von sechs Jahren Emissionen halbieren wollen, müssen wir mutiger und entschlossener sein. Und wir müssen neue Koalitionen, neue Allianzen eingehen.

   Der Petersberger Klimadialog wurde zu eben diesem Zweck ins Leben gerufen: um neue Koalitionen, Allianzen mit all denen einzugehen, die wirklich etwas bewegen möchten. Er wurde vor 15 Jahren von unserer ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel gegründet, die ihre besten Wünsche ausrichten lässt.

   Zu diesem Zweck kommen wir heute zum 15. Mal zusammen. Schon in der Vergangenheit haben wir bewiesen, dass Ideen, die bis dato unmöglich schienen, in diesem Forum in Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden können.

   Vor dem Beschluss des Übereinkommens von Paris haben wir 2015 – nicht in diesem Gebäude, aber im Rahmen dieses Forums in Berlin – über ein Konzept diskutiert, das erst später als die zentrale Innovation des Klimaschutzübereinkommens von Paris bekannt werden sollte: die NDCs. Oder, in jüngerer Vergangenheit – und das war in diesem Gebäude – über den Fonds für Verluste und Schäden, den wir vorgeschlagen und hier in Berlin intensiv diskutiert haben, da nicht jeder von ihm überzeugt war. Zwei Jahre später wurde er in Dubai Realität.

   Lassen Sie uns also die innovative Kraft dieses Forums einmal mehr unter Beweis stellen. Doch nicht nur seine innovative Kraft, sondern, was noch wichtiger ist, seinen Geist – den Geist, vor Hindernissen nicht zurückzuschrecken.

   Meiner Meinung nach müssen wir dafür zunächst überholte Debatten hinter uns lassen, wie etwa die, dass es um Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen auf der einen und um wirtschaftliche Entwicklung auf der anderen Seite geht. Das eine schließt das andere nicht aus.

   Vielmehr wird das eine durch das andere gefördert. Wir können bereits jetzt sehen, welch zerstörerische Auswirkungen die Klimakrise auf unsere Volkswirtschaften hat – Folgen, die immer schlimmer werden, wenn wir nicht schnell handeln.

   Nehmen wir zum Beispiel den Panama-Kanal. Im Januar musste der Schiffsverkehr um 36 % reduziert werden. Weil nach monatelanger Dürre einfach nicht mehr genug Wasser durch diese Lebensader des Welthandels floss. Im Welthandel geht es darum, die Klimakrise zu bewältigen.

   Oder nehmen wir sogar unser heutiges Treffen. Heute Morgen habe ich erfahren, dass drei unserer Kollegen aus Lateinamerika und Subsahara-Afrika – Orte also, die weit voneinander entfernt liegen – ihre Teilnahme an dieser Konferenz wegen extremer Wetterereignisse in ihren jeweiligen Ländern absagen mussten. Wegen Dürren, starker Regenfälle, Stürmen. Wegen der sehr realen Folgen der Klimakrise.

   In Deutschland haben wir erkannt, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum Hand in Hand gehen. Deshalb bauen wir, wie andere Länder auch, unsere Wirtschaft um und richten sie an einem grünen und nachhaltigen Geschäftsmodell aus. Das ist nicht einfach, aber es ist der einzige Weg, und von diesem Weg sind wir überzeugt, damit unsere Wirtschaft, unsere Industrie stark bleiben kann.

   Auch in der EU haben wir das erkannt. Der Grüne Deal ist Ausdruck dieser Überzeugung. Deshalb drängen wir, deshalb dränge ich auf eine Weiterentwicklung des europäischen Grünen Deals als zentraler Rahmen für unsere Wirtschaft, unsere Industrie und unsere Sozialpolitik. Denn auch sie stehen natürlich im Zusammenhang mit unserer wirtschaftlichen Stärke.

   Ich unterstütze mit Nachdruck die Vorschläge der EU für ein EU-weites Klimaziel, durch das Emissionen bis 2040 um mindestens 90 % reduziert werden.

   Viele von uns arbeiten bereits an der Entwicklung und Umsetzung ehrgeiziger NDCs, die Klima- und Investitionspläne miteinander vereinen. Nennen wir diese Aktionspläne unsere „NDCs 3.0“.

   Dennoch müssen wir eine zentrale Herausforderung anerkennen. Darüber haben wir auch in Dubai gesprochen, und ich persönlich bin sehr dankbar für diese kritischen, diese selbstkritischen Überlegungen: Manchmal können selbst mit soliden Plänen für Klimainvestitionen nicht die Mittel angeworben werden, die nötig sind. Weil nicht jedes Land die gleiche Kreditwürdigkeit genießt wie meines oder nicht den gleichen Zugang zu Kapital hat. Heute fließen 90 % der Mittel aus grüner Finanzierung weltweit in Industrieländer und ein paar Schwellenländer. Ungeachtet der Tatsache, dass die meisten Orte, an denen Klimainvestitionen bestmögliche Ergebnisse erzielen würden, schlichtweg woanders liegen Es ist außerdem einfach unfair.

   Von den Orten, die sich am besten für Photovoltaikanlagen eignen, liegen, wie wir mittlerweile alle wissen, 60 % in Afrika. Aber nur 1 % der weltweiten Photovoltaikleistung ist auf dem afrikanischen Kontinent installiert. Diese Herausforderung müssen wir dringend angehen. Die Klimakrise heute, im Jahr 2024, zu bekämpfen, bedeutet, dass Investitionen, Fähigkeiten und Kapazitäten dorthin gebracht werden müssen, wo sie gebraucht werden.

   Wir sprechen hier allerdings nicht von unerheblichen Summen. Immerhin geht es um die Investitionen, die wir brauchen, um unsere Volkswirtschaften weltweit grundlegend umzubauen. Wir brauchen 5 Billionen US-Dollar jährlich für den globalen ökologischen Wandel – mehr als 2 Billionen US-Dollar davon speziell für die Entwicklungsländer. Die Hälfte dieser 2 Billionen US-Dollar muss aus den Entwicklungsländern selbst kommen und die andere Hälfte natürlich aus internationalen Finanzströmen.

   Das sind die Zahlen, die die Unabhängige Hochrangige Expertengruppe für Klimafinanzierung veröffentlicht hat. Die zentrale Frage, die sich uns jetzt stellt und wegen der wir heute hier sind, ist also: Wie können wir ein neues internationales Finanzsystem aufbauen, das jährlich internationale Finanzmittel in Höhe von 1 Billion US-Dollar für Entwicklungsländer mobilisiert?

   Meiner Meinung nach gibt es drei Aspekte, die uns dabei helfen werden:

   Erstens, um es klar zu sagen: In den Industrieländern müssen wir unserer Verantwortung weiterhin gerecht werden. Deshalb werden die Finanzierungsbeiträge der Industrieländer und der multinationalen Entwicklungsbanken weiterhin die Grundlage für unsere Bemühungen sein. Deutschland hat seine Versprechen in diesem Zusammenhang gehalten und wird dies auch in Zukunft tun. Die Summe, die wir für Klimafinanzierung bereitstellen, beläuft sich inzwischen auf 6,4 Milliarden Euro, und ich möchte bestätigen, dass unser Ziel für 2025 bei 6 Milliarden Euro pro Jahr liegt. Obwohl wir uns in Europa – und auch das möchte ich ganz offen sagen – wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine knappen Haushaltsmitteln gegenübersehen.

   Wir ermutigen andere Industrieländer, es uns gleichzutun, damit wir weiterhin gemeinsam unsere 100-Milliarden-Dollar-Zusage erfüllen können, so wie wir es 2022 endlich zum ersten Mal geschafft haben.

   Zweitens müssen wir darauf aufbauen und die 100-Milliarden-Dollar-Grenze überschreiten. Seit der Unterzeichnung des VN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen 1992 hat sich die Welt ganz offensichtlich verändert. In jenem Jahr entfielen 80 % der weltweiten Wirtschaftsleistung auf die zwei Dutzend Länder, die für die internationale Klimafinanzierung aufkamen. Nun ist dieser Anteil auf 50 % gefallen, und der Anteil aller anderen Länder hat sich mehr als verdoppelt. Deshalb fordere ich all jene, denen es möglich ist, nachdrücklich auf, sich unseren Anstrengungen anzuschließen. Insbesondere diejenigen, die heute die größten Verschmutzer sind. Und insbesondere auch den Kreis der G20. Denn starke Volkswirtschaften stehen auch stark in der Verantwortung.

   Dennoch, und das ist mein dritter Punkt: Angesichts der Billionen von US-Dollar, die zur Finanzierung unserer weltweiten Klimaschutzbemühungen nötig sind, werden öffentliche Mittel einfach nicht ausreichen. Wir müssen neue und innovative Finanzierungsquellen erschließen. Das haben wir bereits in verschiedenen Texten gesagt, auch mit Blick auf den Fonds für Verluste und Schäden, und das ist uns wichtig, weil wir nicht nur etwas versprechen, sondern auch liefern wollen.

   Deshalb brauchen wir neue, innovative Finanzierungsquellen. Wir müssen es endlich schaffen, dass der Privatsektor erheblich mehr in eine sicherere, sauberere und resilientere Wirtschaft in den Entwicklungsländern investiert. Wir müssen unsere öffentlichen Finanzmittel als Katalysator zu eben diesem Zweck einsetzen.

   Damit private Finanzmittel verfügbar gemacht werden, müssen wir die Lücke zwischen der Politik, die die nationalen Ziele festlegt, den lokalen Behörden, die die Bedürfnisse der Gemeinden am besten kennen, und einem leistungsfähigen internationalen Finanzsystem schließen, das die Ressourcen bereitstellen kann.

   Einige unserer Partner haben dafür innovative Wege gefunden. Ich habe beispielsweise erfahren, dass Barbados seine NDCs nicht nur erfolgreich als nationalen Klimaschutzplan nutzt, sondern auch als nationalen Investitionsplan. Um den Plan praktisch umzusetzen, hat das Land eine Bank gegründet, die Regierungsstellen, private Unternehmen, Investoren und internationale Institutionen wie die Weltbank zusammenbringt. Barbados verknüpft also klimapolitische Planung, die Umsetzung von Projekten und öffentliche und private Finanzierung. 

   Ich bin überzeugt, dass wir alle davon lernen können. Wenn wir die öffentlichen und privaten Investitionen, die die Welt braucht, sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene mobilisieren wollen, müssen wir uns bewährte Verfahren zum Beispiel nehmen.

   Deshalb möchte ich heute vorschlagen, dass wir eine aus vielen Akteuren bestehende Allianz bilden mit dem Ziel, an NDCs zu arbeiten, die am 1,5 Grad-Ziel ausgerichtet sind. NDCs, die als zentrale Referenzdokumente für den Klimaschutz und für wirtschafts- und entwicklungspolitische Maßnahmen dienen. Dafür brauchen wir jede helfende Hand. Eine Koalition der Gestaltungswilligen, die Regierungsbehörden – Außen-, Klima-, Wirtschafts-, Entwicklungs- und Finanzministerien – und Finanzinstitutionen wie Entwicklungsbanken und private Finanzakteure sowie die Zivilgesellschaft, indigene Völker, internationale Organisationen und bestehende Initiativen vereint.

   Sowohl bei der Weltbank als auch beim IWF, die zunehmend im Bereich Klimaschutz arbeiten, wurden hierbei gute Fortschritte erzielt. Das UNDP wurde gebeten, in Bezug auf die NDCs die Führung im VN-System zu übernehmen. Die NDC-Partnerschaft steht auch unterstützend zur Seite.

   Anstatt neue Institutionen zu schaffen, sollte diese aus vielen Akteuren bestehende Allianz beziehungsweise Koalition also in Bezug auf Emissionsreduktionsziele in emissionsintensiven Ländern Anreize für mutige politische Entscheidungen auf nationaler Ebene setzen.

   Denn wenn sich die großen Volkswirtschaften, insbesondere die G20-Mitglieder, nicht bewegen, dann scheitern wir alle gemeinsam.

   Die Allianz sollte ärmere und gefährdete Länder bei der Erarbeitung und Umsetzung ihrer NDCs unterstützen, die dann als die bereits erwähnten zentralen Referenzdokumente dienen sollten. In dem vollen Bewusstsein, dass es bei vielen nicht an Ehrgeiz, sondern – wie ich zu Beginn bereits gesagt habe – an Mitteln fehlt, möchten wir mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und auch Finanzinstitutionen ins Boot holen. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen allen im Rahmen des Petersberger Klimadialogs in den nächsten Tagen im Detail über diese Allianz zu sprechen.

   Um Schwung in unser Engagement zu bringen, wird Deutschland Partnerländern zusätzliche Finanzhilfen zur Verfügung stellen, um sie dabei zu unterstützen, ehrgeizige und umsetzbare NDCs zu erarbeiten.

   Damit Klimaschutzbemühungen und finanzielle Möglichkeiten,

   klimapolitische Maßnahmen und wirtschaftliche Entwicklung vorangebracht werden können.

   Zu unser aller Nutzen. Unabhängig davon, ob wir aus dem Norden, dem Süden, dem Osten oder dem Westen kommen.

   Denn letztendlich haben wir in diesen stürmischen Zeiten alle, weltweit, dasselbe Anliegen: Wir möchten eine Zukunft aufbauen, in der wir und insbesondere unsere Kinder in Wohlstand, Sicherheit und Freiheit leben können.

4. Auswärtiges Amt (AA) und Bundes­ministerium für wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung (BMZ) zu UNRWA

   Gemeinsame Erklärung des Auswärtigen Amtes (AA) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu UNRWA (24.4.):

   Wir begrüßen, dass der Bericht der von den Vereinten Nationen eingesetzten „Independent Review Group" unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna nun vorliegt. UNRWA hat erklärt, die Empfehlungen des Berichts rasch und vollumfänglich umzusetzen. Damit knüpft UNRWA auch an Maßnahmen an, die infolge der von Israel erhobenen Vorwürfe bereits ergriffen wurden.

   Die Bundesregierung hat sich mit den von Israel erhobenen Vorwürfen gegen UNRWA intensiv auseinandergesetzt und sich hierzu eng mit der israelischen Regierung, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gebern ausgetauscht.

   Die Empfehlungen des Colonna-Berichts müssen nun unverzüglich umgesetzt werden. Hierbei kommen der Stärkung der UNRWA-Innenrevision und ihrer Besetzung mit internationalem UN-Personal, der verbesserten externen Aufsicht über das Projektmanagement, dem weiterhin kontinuierlichen Abgleich der UNRWA-Beschäftigtenlisten mit den israelischen Sicherheitsbehörden sowie dem Ausbau der internen Fortbildung eine besondere Bedeutung zu. Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich die neue wichtige Rolle, die Sigrid Kaag als zentrale UN-Hilfskoordinatorin für Gaza einnimmt, die wir nach allen Kräften unterstützen.

   Vor diesem Hintergrund und in Begleitung dieser Reformen wird die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza in Kürze fortsetzen, so wie u.a. bereits Australien, Kanada, Schweden und Japan. Deutschland wird sich mit seinen engsten internationalen Partnern zur Auszahlung weiterer Mittel eng abstimmen. Der kurzfristige Finanzierungsbedarf von UNRWA in Gaza ist derzeit durch vorhandene Mittel gedeckt.

   Mit der Fortsetzung der akuten Zusammenarbeit stützen wir die lebenswichtige und derzeit nicht zu ersetzende Rolle von UNRWA für die Versorgung der Menschen in Gaza, denn auch andere internationale Hilfsorganisationen sind auf die operativen Strukturen von UNRWA in Gaza derzeit angewiesen. Zuletzt haben die G7 am 19. April unterstrichen, dass UNRWA und andere UN-Organisationen in der Lage sein müssen, ihr Mandat zur Verteilung humanitärer Hilfe in Gaza voll und ganz auszufüllen. Dies ist angesichts der anhaltenden humanitären Katastrophe in Gaza wichtiger denn je.

5. Auswärtiges Amt zu Berichten über den Test mehrerer ballistischer Kurzstreckenraketen durch Nordkorea

   Zu Berichten über den Test mehrerer ballistischer Kurzstreckenraketen durch Nordkorea am 22.04.2024 erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (22.04.):

   Wir verurteilen den heutigen illegalen Test mehrerer ballistischer Kurzstreckenraketen durch Nordkorea auf das Schärfste.

   Der Test ist ein erneuter schwerwiegender Verstoß gegen die Auflagen einschlägiger Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und gefährdet die Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel und in der gesamten Region in eklatanter Weise. Es ist besorgniserregend, dass Pjöngjang auch in diesem Jahr seine völkerrechtswidrige Serie an Raketentests fortsetzt und damit den regionalen und internationalen Frieden bedroht.

   Wir fordern Nordkorea mit Nachdruck dazu auf, weitere Raketenstarts zu unterlassen, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, die Gesprächsangebote der USA und Südkoreas anzunehmen und in ernsthafte Verhandlungen über den Abbau seiner völkerrechtswidrigen Nuklear- und Raketenprogramme einzusteigen. Nordkorea ist zur vollständigen, unumkehrbaren und überprüfbaren Beendigung seiner Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen verpflichtet.