Berlin. - PRO ASYL hat die Bundesregierung am Donnerstag aufgefordert, bei ihrem Spitzentreffen keine faulen Kompromisse zu schließen. "Schutzsuchende müssen den Zugang zu einem regulären Asylverfahren haben", forderte PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt. Bei den bisher bekannt gewordenen Vorschlägen gehe es im Kern darum, Flüchtlingen den Zugang zu einem Asylverfahren zu verwehren. Das sei mit dem internationalen Flüchtlingsrecht nicht vereinbar.
Berlin. - Die Bundesregierung soll sich für die Einhaltung von Umweltstandards und eine angemessene Entschädigung der Betroffenen im Umfeld des kolumbianischen Staudammprojektes Hidrosogamoso einsetzen. Das haben die Initiative GegenStrömung und das katholische Hilfswerk MISEREOR am Donnerstag gefordert. Zudem sollte die Regierung ihre Außenwirtschaftsförderung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) reformieren. Dieser ist für Mitte nächsten Jahres angekündigt und soll die Menschenrechte deutlich stärken.
Berlin. - Der Entwicklungsausschuss der OECD (DAC) hat am Mittwoch den Prüfbericht 2015 für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vorgelegt. Darin bescheinigt der Ausschuss der Bundesregierung, Deutschland trage auf der internationalen Ebene maßgeblich zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung bei. Deutschlands Auslandshilfe habe eine Rekordmarke erreicht und steige noch an. Es seien jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, um den international vereinbarten Zielwert der Geberländer zu erreichen und Deutschlands selbstgestecktes Ziel zu erfüllen, den bedürftigsten Ländern mehr Hilfe zu gewähren.
Paris. - Bildungsminister aus der ganzen Welt haben am Mittwoch bei der UNESCO in Paris beschlossen, wie das globale Nachhaltigkeitsziel einer inklusiven, chancengerechten und hochwertigen Bildung für alle Menschen weltweit bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden soll. Mit der Verabschiedung des "Aktionsrahmens für Bildung 2016-2030" verständigten sie sich auf Maßnahmen wie ein Jahr kostenlose Vorschulbildung, eine öffentlich finanzierte Grund- und Sekundarschulbildung, Alphabetisierungsprogramme zur deutlichen Reduzierung des funktionalen Analphabetismus und eine bessere Anbindung beruflicher Bildung an die Arbeitswelt.
Berlin. - Im Zeitraum 2012 bis 2015 haben mehrere deutsche Finanzinstitutionen im großen Stil den Kohlesektor auf den Philippinen gefördert. Das ergibt eine neue Analyse der Umweltorganisation urgewald, die am Mittwoch veröffentlicht worden ist. Untersucht wurden Kohlefirmen, die maßgeblich neue Kraftwerke oder Minen in dem Land vorantreiben. Die in sie investierte Summe liegt bei rund 5,7 Milliarden Euro.
Göttingen. - Zum 40. Jahrestag (6.November) des Einmarsches Marokkos in die Westsahara hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mehr Initiativen für den Schutz der Menschenrechte in der Westsahara gefordert. "Das Mandat der UN-Mission für ein Referendum in der Westsahara (MINURSO) muss dringend um die Beobachtung und den Schutz der Menschenrechte erweitert werden. Denn ohne Menschenrechte wird es niemals eine glaubwürdige Volksabstimmung über die Zukunft der von Marokko völkerrechtswidrig besetzten ehemaligen spanischen Kolonie geben", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen.