Berlin. - Auf der Suche nach neuen Gasquellen droht die Europäische Union (EU) ihre Menschenrechtsstandards zu unterlaufen. Das ist das Ergebnis der Studie "Pipe dreams" die das CEE Bankwatch-Netzwerk am Mittwoch gemeinsam mit urgewald veröffentlicht hat. Aserbaidschan soll künftig das Gas für die neue Mega-Pipeline Southern Gas Corridor liefern, die vom Kaspischen Meer bis nach Italien verlaufen soll. Mit dem Vorhaben würde die EU, laut urgewald und Bankwatch das autoritäre Alijew-Regime fördern.
Frankfurt/Main. - Ein Anwaltsteam hat am Dienstag Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Griechenland eingereicht. Drei Frauen und acht Kinder aus Afghanistan starben vor genau einem Jahr am 20. Januar 2014, als ihr Boot im Schlepptau der griechischen Küstenwache vor der Insel Farmakonisi sank. PRO ASYL geht von einer völlig entglittenen Push-Back-Operation aus. In der Klageschrift wird vor allem eine Verletzung des Artikels 2 (Recht auf Leben) der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend gemacht.
Berlin. - Anlässlich des Besuchs des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Berlin hat die Generalsekretärin der deutschen Amnesty International Sektion, Selmin Çalışkan am Dienstag gefordert, dass Angela Merkel auch die Menschenrechtslage in dem Land anspricht.
Berlin. - Die Veröffentlichung des Berichts über die jahrelange Folterpraxis der CIA muss auch für die EU Konsequenzen haben. Das hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Dienstag bei der Veröffentlichung der Analyse "Breaking the conspiracy of silence: USA's European 'partners in crime' must act after Senate torture report" gefordert. Amnesty gleicht darin Hinweise aus dem Bericht des US-Senats mit öffentlich zugänglichen Informationen ab und kann so die Beteiligung Europäischer Staaten an dem CIA-Programm mit neuen Details belegen.
Davos. - Entgegen der gegenwärtigen Beschwörung terroristischer Gefahren durch Politiker und Polizeiapparate stellen internationale Konflikte wie die Ukraine-Krise in den nächsten zehn Jahren die größte Gefahr für die weltweite Stabilität dar. Sie seien im Vergleich zu anderen Konfliktpotenzialen am ehesten wahrscheinlich, heißt es im zehnten Global Risks Report, der anlässlich des Weltwirtschaftsforums (WEF) im schweizerischen Davos erschienen ist. Die schwerwiegendsten Auswirkungen habe allerdings die globale Wasserkrise, urteilten die rund 900 Experten, die für den Bericht befragt worden waren.
Genf. - In den kommenden Jahren wird die Arbeitslosigkeit weltweit weiter zunehmen. Die globale Wirtschaft hat eine neue Phase erreicht, die durch verlangsamtes Wachstum, steigende Ungleichheit und Krisenanfälligkeit kennzeichnet ist, so die Warnung des aktuellen ILO- Bericht, der am Dienstag in Genf veröffentlicht wurde.