„Rapsfeld 2007“ von Daniel Schwen - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 2.5 über Wikimedia Commons - http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Rapsfeld_2007.jpg#mediaviewer/File:Rapsfeld_2007.jpg

Berlin. - Am kommenden Dienstag entscheidet der Umweltausschuss des Europaparlaments in zweiter Lesung über die europäische Biospritpolitik. Die Hilfsorganisation Oxfam hat am Donnerstag einer Gruppe von CDU-Abgeordneten, darunter Birgit Collin-Langen und Werner Langen, vorgeworfen, einen Kompromiss, der die dringend notwendige Biospritreform endlich auf den Weg bringen würde, zu verweigern.

"Mit ihrer verantwortungslosen Blockadehaltung verschärft die CDU den Hunger in der Welt", kritisierte Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Bereits heute hungerten mehr als 800 Millionen Menschen. Die Christdemokraten dürften das Recht auf Nahrung und den Klimaschutz nicht zugunsten der Biospritindustrie opfern.

Birgit Collin-Langen und Werner Langen haben Oxfam zufolge vorgeschlagen, dass für Biosprit aus Nahrungsmitteln eine Obergrenze von 6,5 Prozent am Gesamtenergieverbrauch im Verkehrssektor gelten sollte. Die Folge laut Oxfam: Der Biospritverbrauch würde steigen und noch mehr Nahrungsmittel aus Entwicklungsländern für Biosprit verwendet werden.

"Ebenso wollen die CDU-Abgeordneten eine neue Quote für die Beimischung von Bioethanol in Benzin", heißt es in der Oxfam-Pressemitteilung weiter. "Jeder Mitgliedstaat solle dafür sorgen, dass sein Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen bei Ottokraftstoffen im Jahr 2020 mindestens 7,5 Prozent seines Endenergieverbrauchs an Ottokraftstoffen entspricht. Damit würde sich der Verbrauch von Bioethanol in Europa mehr als verdoppeln und europaweit mehr E10 eingesetzt werden."

"Die CDU lässt Geld in die Kassen der Bioethanolindustrie sprudeln und nimmt billigend in Kauf, dass mehr Menschen hungern", kritisierte Wiggerthale. Der Kampf um Anbauflächen für Energiepflanzen oder Nahrungspflanzen schüre das Risiko für Landkonflikte wie auch für extreme Preissteigerungen und Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln.

Oxfam fordert daher insbesondere den CDU-Abgeordneten und Koordinator der Europäischen Volkspartei (EPP) im Umweltausschuss, Peter Liese, auf, Biosprit zu begrenzen. Er müsse einen ausgewogenen Kompromiss unterstützen, der die europäische Biospritpolitik auf die richtige Bahn bringt.

Die EU-Kommission hatte nach Angaben von Oxfam am 17. Oktober 2012 einen Gesetzesvorschlag für eine Reform der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie und der Kraftstoffqualitätsrichtlinie eingebracht. Das Ziel: konventionelle Biokraftstoffe aus Nahrungsmitteln (1. Generation) mit einem höheren Treibhausgasrisiko (Stichwort: indirekte Landnutzungsänderungen, ILUC) zu begrenzen, um die Klimabilanz zu verbessern. Sie schlug demnach eine Begrenzung von konventionellen Biokraftstoffen auf fünf Prozent am Gesamtenergieverbrauch im Verkehrssektor vor, während das vorherige Europaparlament einen Anteil von sechs Prozent und der Europäische Rat einen Anteil von sieben Prozent beschlossen hatten.

Am Dienstag (24. Februar) entscheidet der federführende Umweltausschuss in zweiter Lesung über die Eckdaten der Biosprit-Reform und über eine Mandatierung des Berichterstatters für Verhandlungen mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission. Ohne eine Positionierung des Umweltausschusses, so Oxfam, gehen die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat nicht voran. Das Dossier würde ans Plenum verwiesen werden, was einen erfolgreichen Abschluss der Biospritreform unwahrscheinlicher macht.

Oxfam setzt sich für eine Reform der Erneuerbaren Energierichtlinie von 2009 ein und fordert:

  • eine Abschaffung des 10-Prozent-Ziels für Erneuerbare Energien im Transportbereich und ein Ende jeglicher Förderung solchen Biosprits, der mit Nahrungsmitteln, Land und Wasser konkurriert.
  • eine Einbeziehung aller Treibhausgasemissionen in die Emissionsberechnung, einschließlich der Emissionen durch indirekte Landnutzungsänderungen.
  • eine Einführung von verbindlichen Sozialkriterien für die Biospritproduktion, die die Ernährungssicherheit, den Zugang zu Land und Wasser, Menschenrechte und das Prinzip der freien, rechtzeitigen und informierten Zustimmung von betroffenen Gemeinden umfasst.

Foto: „Rapsfeld 2007“ von Daniel Schwen - Lizenziert unter CC BY-SA 2.5 über Wikimedia Commons

Quelle: www.oxfam.de 


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