g7 schloss elmau

Berlin. - Die Regierungen der G7-Staaten haben das Ergebnis ihres Gipfels auf Schloss Elmau in der Abschlusserklärung "An morgen denken. Gemeinsam handeln" zusammengefasst. Sie hatten sich am Montag auf Initiativen geeinigt, um Mädchen und Frauen zu stärken, die Anzahl der Menschen, die an Hunger und Mangelernährung leiden, um 500 Millionen zu reduzieren, Lehren aus der Ebola-Krise zu ziehen und bestehende Entwicklungsversprechen bekräftigt. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte dazu: "So viel Entwicklungspolitik war nie. In Elmau hat Deutschland als G7-Vorsitzender gezeigt, dass wir reichen Länder unseren Teil der Verantwortung übernehmen." Aus Sicht der Zivilgesellschaft war es "ein Gipfel der Versprechen und Bekenntnisse", so Bernd Bornhorst von VENRO. "Für jeden ist etwas dabei, aber es fehlt an vielen Stellen die Konkretisierung und Verbindlichkeit." Auch weitere Hilfsorganisationen haben die Ergebnisse zu Klimapolitik, Gesundheit, Handel, Ernährungssicherheit und Gleichberechtigung kommentiert.

KLIMA: DEKARBONISIERUNG KOMMT ZU SPÄT

Nach Angaben der Umwelt-und Entwicklungsorganisation Germanwatch haben sich die G7-Staaten mit ihrer Abschlusserklärung für das Ende des fossilen Zeitalters in diesem Jahrhundert stark gemacht. Die Organisation wertet dies als überraschend starkes Ergebnis. "Die G7 hat heute das Ende des fossilen Zeitalters auf die globale Agenda gesetzt. Dieser Gipfel sendet ein starkes Signal für ein erfolgreiches Klimaabkommen Ende des Jahres in Paris", sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Alle G7-Staaten verpflichten sich zu einer Energiewende. Zudem wird der Ausbau von Erneuerbaren Energien in Entwicklungsländern unterstützt. Das sind zwei ganz wichtige Ergebnisse."

Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer stimmte in den Lobgesang mit ein: "Elmau hat geliefert. Die Vision einer globalen Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren hat heute deutlich Konturen gewonnen. Mit ihren Beschlüssen stimmen die G7 endgültig den Abgesang auf die Kohle an. Die G7-Erklärung heißt übersetzt: Spätestens bis 2050 müssen alle Industriestaaten raus aus klimaschädlichen Energien wie Kohle und Öl." Er kritisierte jedoch: "Damit das eine wirklich gute Nachricht wird, muss jetzt noch die Hintertür für gefährliche Scheinlösungen wie Atom und CCS verriegelt werden. Es ist ein Erfolg von Merkel und Obama, die Klimaschutz-Blockierer Kanada und Japan heute überzeugt zu haben. Damit ist Elmau zu einem wichtigen Schritt für ein gutes Klimaabkommen in Paris geworden."

Dem steht allerdings entgegen, dass Ottmar Edenhofer, stellvertretender Direktor und Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe III des Weltklimarates (IPCC), bereits 2014 als Ergebnis der Arbeitsgruppe erklärte: "Der Schwenk zu einer CO2-armen Wirtschaft muss in den kommenden 15 Jahren vollzogen werden. Ein 'weiter wie bisher' bedeutet 3,7 bis 4,8 Grad Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts." Ein Ausstieg aus klimaschädlichen Energien bis 2050, wie es die G7-Vertreter vorsehen käme damit Jahrzehnte zu spät.

Die Entwicklungsorganisation ONE begrüßt die Erneuerung der in Kopenhagen gegebenen Zusage, im Klimabereich 100 Mrd. US-Dollar jährlich bis 2020 zu mobilisieren. Die G7 müssten aber nun sicherstellen, dass die ärmsten Länder hierbei im Vordergrund stehen. "Wir sind besorgt, dass die G7 das international anerkannte Prinzip, nach dem Klimafinanzierung neu und zusätzlich sein muss, nicht aufgreift." Auch das Vorhaben der Afrikanischen Union und der G7-Vertreter, 10 Gigawatt erneuerbare Energien in Afrika zu installieren, wird sehr positiv gewertet. "Die Erneuerbaren Energien werden Elektrizität zur Verfügung stellen, die den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung verbessert sowie wirtschaftliche Möglichkeiten schafft, damit extreme Armut beendet werden kann."

Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) zeigt sich etwas skeptischer: "Auf den ersten Blick gehen vom G7-Gipfel eine Reihe positiver Signale aus", sagte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. "Es kommt jetzt darauf an, wie und ob die G7 die selbstgesteckten Ziele umsetzt."

Annalena Baerbock (GRÜNE), Sprecherin für Klimapolitik warnte: "Neben den zusätzlichen Mitteln für den Klimaschutz, braucht es ein rasches Ende der Finanzierung und Subventionierung klimaschädlicher fossiler Energieträger. Hier bleiben die G7-Beschlüsse völlig substanzlos und verharren in der bekannten Doppelmoral: Klimaschutz fordern und Fossile fördern. Deutschland muss endlich vollständig aus der Finanzierung von Kohlekraftwerken über die KfW aussteigen und die Subventionierung des Klimakillers zurückfahren."

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen wies ebenfalls darauf hin, dass in der deutschen Klimapolitik Worte und Taten bisher überhaupt nicht zueinander passten. "2013 hat Frau Merkel die CO2-Grenzwerte für die Autoindustrie kaputtgemacht, obwohl sie auf europäischer Ebene schon geeinigt waren. 2014 hat sie den Photovoltaikmarkt in Deutschland zu Boden gebracht. Und jetzt im Jahr 2015 hat sie bisher zugelassen, dass die Kohleabgabe von Herrn Gabriel, die eh schon eine schwache Kohleabgabe war, von ihren Parteikollegen aus der Union zerschossen wird. Des Weiteren will sie mit Fracking sogar noch eine neue fossile Energietechnologie nach Deutschland holen", so Hofreiter.

Die Hilfsorganisation Oxfam sieht das ähnlich, denn solange die G7-Länder nicht bereit sind ihren fairen Beitrag zur Energietransformation zu leisten wird sich nicht viel ändern. "Die Vorschläge der G7-Staaten über ihre eigenen Verpflichtungen zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase im künftigen Klimaabkommen reichen hinten und vorne nicht aus. Wenn die G7 ihre heutigen Beschlüsse in die Tat umsetzen wollen, müssen sie unverzüglich den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern einleiten, insbesondere aus der klimaschädlichen Kohle. Schon in den kommenden Tagen werden wir sehen, wie ernst es etwa die Bundesregierung wirklich meint. Die geplante Abgabe für die ältesten und schmutzigsten Kohlekraftwerke droht wegen des Widerstands der Energiekonzerne und der IGBCE zu kippen. Das wäre ein herber Rückschlag für den Klimaschutz in Deutschland."

Auch bezüglich der finanziellen Unterstützung der armen Länder im Kampf gegen den Klimawandel sieht Oxfam keinen Grund zu übermäßiger Freude. "Hier haben die G7 wenig mehr zustande gebracht, als ihr altes Versprechen zu bekräftigen, die Klima-Hilfen bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar jährlich anzuheben. Das langt nicht. Weder haben die G7-Länder einen Fahrplan in Aussicht gestellt, wie sie ihr Versprechen bis 2020 erreichen wollen, noch haben sie angekündigt, auch tatsächlich mehr Geld in die Hand zu nehmen. Das ist eine schwere Hypothek für die laufenden Verhandlungen um ein neues Klima-Abkommen."

GESUNDHEIT

Gleich mehrere Hilfsorganisationen begrüßen zwar, dass Gesundheit und vor allem Epidemie-Prävention weit oben auf der G7-Agenda stand, allerdings scheinen die G7-Länder nur eine halbe Lektion aus der Ebola-Krise gelernt zu haben, denn zusätzlich zu schnellen Reaktionskapazitäten müssen vor allem die lokalen Gesundheitssysteme gestärkt werden. Die G7-Zusage, mindestens 60 Ländern in den nächsten fünf Jahren bei der Epidemie-Prävention zu helfen, ist ein konkreter Beitrag. Allerdings bieten die G7-Vertreter, laut ONE keine ausreichende Lösung an. Die dafür notwendige Ausbildung von Gesundheitsfachkräften fehle komplett.

Die Kinderhilfsorganisation World Vision sieht kaum Fortschritte in Bezug auf die Gesundheitssituation von Kindern. World Vision fordert klare Selbstverpflichtungen der Mächtigsten für die Schwächsten. Zwar wurden wichtige Beschlüsse zur Hunger-und Krankheitsbekämpfung in die Abschlusserklärung aufgenommen, World Vision bewertet die Ergebnisse jedoch als insgesamt nicht so ambitioniert, wie erhofft. "Epidemien, Krisen und Katastrophen wie Ebola, Syrien und die Ukraine sind erschreckend, aber die Gipfelchefs haben die Chance verpasst, die eigentlichen Grundursachen für die schlechte Situation der ärmsten Kinder in dieser Welt zu ändern" sagte Marwin Meier.

Auch Oxfam fordert die G7 auf, sich zu dem Ziel der universellen Gesundheitsversorgung zu bekennen und die dafür notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. Dies wäre eine wichtige Voraussetzung, um den Ausbruch von Epidemien wie Ebola künftig zu verhindern.

Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung sagte: "Auf dem G7-Gipfel wurden keine konkreten zusätzlichen finanziellen Mittel zur Bekämpfung der Armutskrankheiten in Aussicht gestellt. Das ist überaus enttäuschend, da neue Finanzquellen dringend benötigt werden - auch um erfolgreich gegen neue Epidemien wie Ebola vorzugehen. Zudem steigen in vielen Ländern die Infektionszahlen etwa von HIV und Tuberkulose wieder an, weil zu wenig investiert wird."

Die Christoffel-Blindenmission (CBM) ist enttäuscht von den Ergebnissen des G7-Gipfels. Bei dem Thema der sogenannten vernachlässigten Tropenkrankheiten (Neglected Tropical Diseases) gibt es hingegen aus Sicht der CBM einen Grund zur Freude. Die Regierungschefs der G7-Staaten haben sich nachdrücklich dazu bekannt, NTDs innerhalb der nächsten fünf Jahre auszurotten. Sie haben sich auch verpflichtet, Geld zur Prävention und Bekämpfung der NTDs bereitzustellen. Mit diesen Geldern sollen neue Medikamente, Impfstoffe und Schnelltests erforscht werden. "Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", freute sich Rainer Brockhaus, Geschäftsführer der CBM. "Durch die Bekämpfung der NTDs können vermeidbare Behinderungen verhindert werden. Wir begrüßen ebenfalls, dass die G7-Staaten die Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern stärken wollen. Hier darf jedoch nicht unter den Tisch fallen, dass sie für alle zugänglich sein muss – auch für Menschen mit Behinderungen."

CBM kritisiert aber, dass obwohl die Regierungschefs anerkennen, dass die Entwicklungsagenda niemand zurücklassen soll, sie nahezu komplett eine Milliarde Menschen mit Behinderungen weltweit vergessen. "Es gibt nur einen einzigen Verweis im Abschlussdokument auf Frauen mit Behinderungen im Bereich berufliche Bildung. So können wir die Welt nicht nachhaltig verbessern, ganz gleich welche Maßnahmen ergriffen werden."

ENTWICKLUNGSHILFE

ONE hebt hervor, dass die Absicht, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden  zum allerersten Mal im Hauptteil eines G7-Abschlussdokuments aufgeführt wird. Die Entwicklungshilfe an die am wenigsten entwickelten Länder wie Mali und Tansania ist seit 2010 gesunken. ONE begrüßt, dass die G7 anerkennen, dass dieser Trend umgekehrt werden muss. Aber die Organisation ist enttäuscht, dass die G7 sich nicht der Forderung und Zielsetzung von Entwicklungsländern und anderen Ländern wie Irland und Belgien anschließen, bis 2020 mindestens 50 Prozent der Entwicklungshilfe in die am wenigsten entwickelten Länder zu investieren. Aktuell fließen nur 24 Prozent der deutschen Entwicklungshilfe in diese Länder.

Renate Bähr von Deutsche Stiftung Weltbevölkerung kritisierte: "Zwar haben sich die Bundesregierung und die übrigen sechs führenden Industrienationen erneut zu ihrem Ziel bekannt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Doch es bleibt nach wie vor schleierhaft, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Gerade die Bundesregierung muss sich in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und guter Konjunktur endlich ihrer Verantwortung stellen, das 0,7 Prozent-Ziel einzuhalten. Daher appelliere ich an die Bundesregierung, endlich in einem Aufholplan darzulegen, wie und bis wann das Ziel umgesetzt wird."

"Für die Entwicklungspolitik enthält die Abschlusserklärung viele warme Worte aber kaum richtungsweisende Entscheidungen. In wesentlichen Bereichen fehlen verbindliche Zeitvorgaben und finanzielle Zusagen" kritisierte Uwe Kekeritz (Grüne).

ERNÄHRUNGSSICHERHEIT

Oxfam zeigt sich enttäuscht bezüglich der Themen Hunger und Ernährung. Die Abschlusserklärung erwähnt zwar das Ziel, 500 Millionen Menschen aus Hunger und Mangelernährung befreien zu wollen, ein Viertel der aktuell zwei Milliarden hungernden und mangelernährten Menschen. Allerdings haben die G7 sich auf dieses Ziel nicht verpflichtet, sondern sind lediglich ‚bestrebt‘ es zu erreichen. Zudem fehle es an finanziellen Zusagen. Ohne das nötige Geld, wird es schwer, die Lebensgrundlage der Ärmsten der Armen zu verbessern und Umweltschäden zu beheben.

Auch VENRO kritisiert, dass das Bekenntnis deutlicher hätte ausfallen können. Vermutlich habe sich die Bundesregierung aber nicht durchsetzen können. Ebenso fehle eine Unterfütterung des Vorhabens mit konkreten finanziellen Zusagen.

Dass sich in der Abschlusserklärung des Elmau-Gipfels eine Kurskorrektur gegenüber der bisherigen "Neuen Allianz zur Ernährungssicherung" mit der Privatwirtschaft andeutet, ist für Brot für die Welt positiv. "Der Kampf gegen Hunger und Mangelernährung ist staatliche Aufgabe und nicht Investoren-Spielwiese", so Füllkrug-Weitzel. Auch die Anerkennung der koordinierenden Rolle der UN und des Welternährungskomitees (CFS) sei ein richtiger Schritt. "Es ist zu hoffen, dass die Alleingänge der G7 zu Ernährungsfragen nun der Vergangenheit angehören. Ob sich die G7 endlich wieder an die UN andocken, müssen die UN Konferenzen in Addis Abeba und New York in diesem Jahr zeigen", so Füllkrug-Weitzel.

Die Bundesregierung hatte sich für eine G7-Initiative zur Hungerbekämpfung stark gemacht, insbesondere das Entwicklungsministerium hatte das Thema mit Nachdruck verfolgt. Das ursprüngliche Ziel war, laut Welthungerhilfe jedoch wesentlich ambitionierter, als das Ergebnis ahnen lässt. "Es ist sehr enttäuschend, dass die Sprache dermaßen verwässert wurde. Dennoch ist dies für uns eine Chance, die G7 in den nächsten Jahren immer wieder an ihre Absicht zu erinnern. Der Text muss nun rasch mit einem konkreten und verbindlichen Aktionsplan, finanziellen Zusagen und einem Rechenschaftsmechanismus unterfüttert werden. Dafür werden wir uns einsetzen," so Post. "Inhaltlich vollziehen die G7 mit dem Elmau-Kommuniqué eine leichte Kurskorrektur in die richtige Richtung. Statt einseitig auf private Investitionen und Produktionssteigerung zu setzen, wie in den vergangenen Jahren, nehmen sie auch andere wichtige Bereiche in den Blick. Besonders zu begrüßen ist die Unterstützung und Anerkennung des Welternährungskomitees. Eine wirkliche Abwendung vom "business-as-usual" bleibt jedoch aus. Außerdem ist es nicht nachvollziehbar, dass das Menschenrecht auf Nahrung nicht einmal erwähnt wird", kommentierte Post.

ONE warnte jedoch: "Unserer Erfahrung nach sind große G7-Zusagen immer nur so viel wert, wie die Finanzierung und die Rechenschaftspflicht dahinter. Experten haben berechnet, dass die G7 jedes Jahr 15 Milliarden US-Dollar aufbringen müssen, um das Ziel zu erreichen, 500 Millionen Menschen aus Hunger und Mangelernährung zu befreien.

HANDEL

Oxfam begrüßt, dass die die G7 die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte nachdrücklich unterstützen und die Privatwirtschaft dringend dazu aufrufen, ihrer Sorgfaltspflicht bei den Menschenrechten nachzukommen. Oxfam kritisiert allerdings, dass die G7 die Umsetzung zu sehr den Unternehmen überlassen. Stattdessen müssten die Staaten mit verbindlichen Regeln dafür sorgen, dass Unternehmen existenzsichernde Einkommen und soziale und ökologische Mindeststandards in globalen Wertschöpfungsketten sichern.

Die G7 beschlossen außerdem, die Verhandlungen zu TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, möglichst bis Ende des Jahres abzuschließen. Vorbild sei ein ähnliches Abkommen, das die USA gerade mit Japan und der Pazifik-Region final aushandeln. Cornelia Füllkrug-Weitzel von Brot für die Welt warnte: "Der Handel muss fair und nachhaltig gestaltet werden, vorher sollte die EU nichts unterzeichnen. Die Folgen beider Abkommen für die mehr als 100 Länder dieser Erde, die nicht mit verhandelt haben, sind bisher viel zu wenig bedacht und berücksichtigt worden. Dabei sind sie weitreichend. Vor diesem Hintergrund ist das verschärfte Tempo unverantwortlich und der Hungerbekämpfung abträglich".

Uwe Kekeritz (Grüne), Sprecher für Entwicklungspolitik erklärte, für den ganzen Handelsbereich falle auf, dass die Staats- und Regierungschefs das Wort "fair" kein einziges Mal verwenden. "Freier Handel ist aber nicht automatisch fair und gerecht. Diese Leerstelle ist ein großes Manko, über die huldvolle Worte von Minister Müller nicht hinweg täuschen können. Die G7 haben zwar an die multilaterale Arena der WTO erinnert, gleichzeitig werden jedoch bilaterale Abkommen vorangetrieben - im Fall von TTIP - beschleunigt. So bestehen doch erhebliche Zweifel, ob Merkel, Obama und Co wirklich multilateral denken."

FRAUEN UND GLEICHBERECHTIGUNG

ONE hob hervor, dass sich die G7 zum ersten Mal auf eine Initiative geeinigt haben, die Frauen und Mädchen in den G7-Staaten und in Entwicklungsländern stärken soll. "Indem sie die Berufsausbildung von Frauen um ein Drittel erhöhen wollen, setzen sich die G7 ein nachvollziehbares Ziel. Dies ist ein sehr begrüßenswerter Schritt, der lange überflüssig war. Wir erwarten, dass sich zukünftige Gipfel noch ambitioniertere Ziele in diesem Bereich setzen. Zwei Drittel der Analphabeten auf der Welt sind Frauen und die Analphabetinnenrate hat sich seit dem Jahr 1990 nicht wesentlich verändert. Wir müssen jetzt sicherstellen, dass diese Initiativen reale Verbesserungen für Frauen bringen und dass sie nie wieder von der Agenda fallen. Wir können extreme Armut nicht beenden, wenn wir die Hälfte der Weltbevölkerung außer Acht lassen. Die G7 sollten Frauen in den ärmsten Ländern auch bei der Frauen-Konferenz der Bundeskanzlerin im September besonders beachten."

Oxfam wies darauf hin, dass ohne Maßnahmen, die den Zugang von Frauen in Entwicklungsländern zur Schulbildung verbessern, die Wirkung von Ausbildungsförderung begrenzt bleiben werde. 50 Prozent der Frauen in Afrika südlich der Sahara können weder lesen noch schreiben. "Nötig sind außerdem Maßnahmen, die darauf zielen, das Machtungleichgewicht zwischen Männern und Frauen zu verändern, sowie Geschlechter-Stereotype und Diskriminierung gegenüber Frauen zu überwinden."

=> G7- Gipfel: Abschlusserklärung "Think Ahead. Act Together."

Foto: Das Schloss Elmau im Jahr 2007

Quellen: greenpeace.de | germanwatch.org | one.org | venro.org | gruene-bundestag.de | oxfam.de | worldvision.de | weltbevoelkerung.de | brot-fuer-die-welt.de | cbm.de | welthungerhilfe.de


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