Berlin. - In einem offenen Brief an Außenminister Heiko Maas (SPD) haben zwölf deutsche Nichtregierungsorganisationen und Hilfswerke ein klares Bekenntnis der amtierenden Bundesregierung zur globalen Ächtung autonomer Waffensysteme gefordert. Die Organisationen, darunter Brot für die Welt, Misereor, Greenpeace und Oxfam, riefen die Bundesregierung dazu auf, sich im Rahmen der Expertengespräche der Vereinten Nationen in Genf (CCW) umgehend und explizit für ein verbindliches Verbot von autonomen Waffensystemen auszusprechen bzw. Verhandlungen über einen verbindlichen Verbotsvertrag einzufordern.

Mit ihrem offenen Brief unterstützen die unterzeichnenden Organisationen auch die Verbotsforderung der internationalen NGO-Kampagne "Stop Killer Robots". "Eine unverbindliche, politische Absichtserklärung für den Umgang mit autonomen Waffen, wie sie derzeit Deutschland und Frankreich auf VN-Ebene vorschlagen, ist unzureichend und nicht zu verantworten", erklärte Barbara Happe von urgewald.

Autonome Waffen, sogenannte "Killer-Robots", müssten nicht nur in ausreichendem Maße zwischen Zivilist*innen und Kombattant*innen unterscheiden, sondern auch den Effekt eines jeden möglichen Waffeneinsatzes im Voraus berechnen oder zusätzlich zur Ziel- und Waffenauswahl Abwägungsentscheidungen treffen, so die Organisationen. "Deutschland unterstützt Verhandlungen zur Regulierung von autonomen Waffensystemen bisher nicht, obwohl es so wichtig ist, jetzt zu handeln, bevor es zu spät ist", warnte das Centre For Feminist Foreign Policy.

Die Organisationen zeigen sich besonders besorgt über die Ausgestaltung der deutsch-französischen Kooperation in Bezug auf Forschung und Rüstung zur Künstlichen Intelligenz (KI). Frankreich wende erhebliche Mittel für die Integration von KI in Waffensystemen auf und Unternehmen (z.B. Airbus, KNDS) arbeiteten bereits an (teil-) autonomen Systemen bzw. testeten Drohnenschwärme zur Unterstützung von gemeinsamen, zukünftigen Kampfflugzeugen oder Luftkampfplattformen wie dem Future Combat Air System (FCAS).

"Gerade die Länder, die Waffen mit autonomen Fähigkeiten haben, diese (weiter-) entwickeln oder diese zukünftig beschaffen wollen – und dazu gehört auch Deutschland – verhindern eine so dringend benötigte Weiterentwicklung des internationalen Völkerrechts, um ein Verbot vollautonomer Waffen sicherzustellen", sagte Thomas Küchenmeister von Facing Finance, Sprecher der Kampagne in Deutschland.

Verhandlungen über einen verbindlichen Verbotsvertrag und damit ein präventives Verbot autonomer Waffen forderten zuletzt 28 CCW-Staaten, tausende Wissenschaftler*innen und Ingenieur*innen und das Europaparlament. Eine überwiegende Mehrheit der CCW-Mitgliedstaaten fordert zudem die Aufnahme von Verhandlungen zur Regulierung von autonomen Waffensystemen.

"Einerseits haben die Koalitionsparteien 2013 und 2018 den Willen bekundet, autonome Waffensysteme zu ächten, andererseits erteilt die Bundesregierung einer klaren Ächtung in den Verhandlungen bisher eine Absage. Damit handelt Deutschland im Widerspruch zum Koalitionsvertrag", kritisierte Marius Pletsch, Campaigner der DFG-VK.

Der offene Brief verweist auch darauf, dass sich aktuell in Deutschland 72 Prozent der Befragten gegen autonome Waffen aussprechen. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordere einen verbindlichen Vertrag zur Ächtung autonomer Waffen, ebenso wie 20.000 Informatiker*innen, zusammengeschlossen in der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI).

"Wenn sich die Koalition aus CDU/CSU und SPD in Deutschland nicht völlig politisch isolieren will, muss sie bei der Rüstungskontrolle nicht nur umdenken, sondern umsteuern und sie muss handeln und zwar jetzt", forderte Thomas Küchenmeister von Facing Finance.

=> Offener Brief

Quelle: www.facing-finance.org 


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