rog_logo_neuBerlin (epo.de). - In Kambodscha werden oppositionelle und kritische Medien nach wie vor staatlich verfolgt. Journalisten seien Repressionen ausgesetzt und sähen sich aufgrund ihrer Berichte oder Recherchen mit Klagen von Staatsbediensteten konfrontiert, kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Die Organisation weist darüber hinaus auf die geringe Medienvielfalt in dem asiatischen Land hin.

"Rund zehn rechtliche Verfahren wurden seit Januar 2009 gegen oppositionelle und unabhängige Journalisten eingeleitet", berichtete ROG. Höhere Beamte zögerten nicht, vor Gericht zu gehen, um Rache für unverblümte Artikel und Berichte zu suchen.

Der ROG-Bericht basiert auf den Ergebnissen der Untersuchungen eines Vertreters der Organisation vor Ort: Bei seinem Besuch in dem südostasiatischen Königreich traf der Rechercheur im vergangenen Dezember unter anderem mit kambodschanischen Politikern wie dem Informationsminister, mit Diplomaten, Herausgebern, Journalisten und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen zusammen. Der ROG-Vertreter besuchte zudem den Zeitungsherausgeber Hang Chakra im Gefängnis. Der Journalist wurde wegen eines kritischen Artikels über Regierungsbeamte zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt.

ROG beleuchtet in der neuen Publikation auch die strenge staatliche Kontrolle der Presse sowie die geringe Vielfalt der Medienlandschaft des Landes: Von den rund 300 beim Informationsministerium registrierten Zeitungen erscheinen nur 30 regelmäßig. Die große Mehrheit der Printmedien sowie Fernseh- und Radiostationen unterstütze die Regierung oder stehe ihr nahe, so ROG. Dagegen seien oppositionelle und kritische Zeitungen im Verschwinden begriffen: Mit Klagen und Drohungen würden sie unter Druck gesetzt oder Anzeigenkunden blieben aus. Die schlechte Bezahlung von Journalisten, Erpressung von Medienvertretern und deren Bestechlichkeit werden in dem Bericht ebenfalls thematisiert.

ROG befürchtet außerdem, dass die bevorstehende Einführung eines neuen Strafgesetzes eine nachhaltige Verschlechterung der Mediensituation bewirken könnte: "Die Veränderungen des Rechtssystems werden zwangsläufig Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit haben", heißt es im Bericht dazu. Vertreter der Presse und Menschenrechtsaktivisten kritisierten die fehlende Transparenz bei der Erstellung des Gesetzesentwurfs.

Die Reform des Strafgesetzes wurde laut ROG bereits im Oktober 2009 von der Nationalversammlung und dem Senat beschlossen, Gegenargumente der Opposition blieben unberücksichtigt. Bisher habe die Regierung den Gesetzestext nicht veröffentlicht. Wie aus der Vorlage zu ersehen war, so ROG, seien aber neue Straftatbestände wie "Rufmord" oder "Veröffentlichung von Kommentaren, die geeignet sind, Druck auf Gerichte auszuüben" in das Gesetz aufgenommen worden. Diese Bestimmungen könnten zur Einschränkung der Medienfreiheit missbraucht werden.

In den Schlussempfehlungen appelliert ROG unter anderem an die kambodschanische Regierung, ein unabhängiges Organ für die Vergabe von Lizenzen an Radio- und Fernsehsender zu schaffen, um die Entstehung unabhängiger Medien zu fördern.

www.reporter-ohne-grenzen.de

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