venezuela madurojoe Washington/Caracas. - Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Betroffen sind erneut namentlich nicht genannte Regierungsfunktionäre, die in dem Kommuniqué des Außenministeriums als "Menschenrechtsverletzer und Individuen, die für Korruption verantwortlich sind" bezeichnet werden.

Zur Begründung heißt es, die venezolanische Regierung habe "die wiederholten Forderungen von Regierungen, respektierten Führern und Expertengruppen nach Veränderung ignoriert" und zeige "weiterhin einen Mangel an Respekt für die Menschenrechte und Grundfreiheiten". Außerdem versuche sie, "Dissens durch die Verfolgung von politischen Aktivisten und hartes Vorgehen gegen friedliche Proteste zu unterdrücken", die durch die sich verschlechternden Bedingungen im Land ausgelöst worden seien.

Venezuelas Regierung wies die Maßnahmen in einer Stellungnahme zurück und bedauerte die "anhaltenden Aggressionen seitens der US-Regierung". Diese beeinträchtigten einen respektvollen Dialog und würden stattdessen weiterhin die Prinzipien des Völkerrechts der nationalen Souveränität, gleicher Rechte und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten verletzen.

Zuvor hatte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro den USA vorgeworfen, die Destabiliserung des Landes und seinen Sturz zu betreiben. So habe Vizepräsident Joe Biden unlängst bei einer Zusammenkunft mit Regierungsvertretern karibischer Staaten von einem baldigen Zusammenbruch der venezolanischen Regierung gesprochen. Sie sollten sich daher nicht länger auf das Energiebündnis Petrocaribe verlassen, sondern mit den USA, Kanada und Mexiko im Energiebereich zusammenarbeiten. Das Petrocaribe-Abkommen beeinhaltet Erdöllieferungen aus Venezuela an einige Karibikstaaten zum Vorzugspreis. Er habe den Vizepräsidenten bei ihrer bislang einzigen Begegnung während der Amtseinführung von Dilma Rousseff in Brasilien gebeten, Venezuela zu respektieren, so Maduro.

Ein Mitarbeiter aus Bidens Büro, der anonym bleiben wollte, wies die Vorwürfe als "vollständig falsch" zurückies die Vorwürfe als "vollständig falsch" zurück. Der Präsident versuche damit, von der "besorgniserregenden Situation in Venezuela abzulenken".

In seiner Radio-und TV-Sendung forderte Venezuelas Präsident seinen US-Amtskollegen Obama außerdem auf, die "Konspiration zu beenden", die von der US-Botschaft in Caracas ausgehe. Dort würden Pläne für einen Staatstreich verfolgt. Er habe Beweise, dass Botschaftsangehörige versuchten, Militärs, ehemalige Minister, bekannte Journalisten und Politiker zur Mithilfe zu überreden, ihnen werde Geld angeboten, sagte Maduro.

Am vergangenen Dienstag bat Maduro schließlich den Generalsekretär der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur), Ernesto Samper, und den Präsidenten pro tempore der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (Celac), Ecuadors Präsident Rafael Correa, um Unterstützung. Sie hätten bereits zugesagt, eine dipolmatische Initiative zu ergreifen, um einen Dialog mit der Regierung der USA zu ermöglichen. Eine Diplomatie des Friedens, des Dialogs und der Verständigung müsse geschaffen werden, um die Aggression gegen Venezuela zu stoppen, so Maduro.

Beide Regionalbündnisse hatten sich zuvor bereits gegen die US-Sanktionen ausgesprochen. Beim Celac-Gipfeltreffen Ende Januar verabschiedeten die Mitgliedsländer eine Erklärung, mit der sie ihre Ablehnung "jeglicher einseitigen, gegen internationales Recht verstoßenden Zwangsmaßnahmen" ausdrückten und die Sanktionen gegen Venezuela zurückwiesen.

(Dieser Artikel ist zuerst auf amerika21.de erschienen. Er wird im Rahmen einer Content-Partnerschaft auf epo.de publiziert.)


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