Demonstration gegen Militärs in ChileRom/Santiago de Chile. - Die italienische Justiz hat Ende dieser Woche einen Prozess gegen Militärs aus mehreren südamerikanischen Staaten eröffnet, die für die mutmaßliche Ermordung von rund zwei Dutzend italienischen Staatsbürgern in den 1970er und 1980er Jahren verantwortlich gemacht werden. Die Opfer waren während der sogenannten Operation Condor verschwunden. Unter diesem Codenamen operierten im genannten Zeitraum die Geheimdienste der damaligen Diktaturen in Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien mit Unterstützung der USA. Ziel war, linke politische und oppositionelle Kräfte weltweit zu verfolgen und zu töten.

Den 32 Ex-Militärs (davon elf Chilenen) wird zur Last gelegt, für das gewaltsame Verschwindenlassen von 43 italienischen Staatsbürgern verwickelt zu sein. Von den 32 Angeklagten aus Uruguay, Peru, Bolivien und Chile war nur ein Exmilitär anwesend, ein ehemaliges Mitglied des Geheimdienstes der uruguayischen Marine. Die übrigen Angeklagten werden keine Aussage machen.

Das Berufungsgericht in Santiago hat vergangenen Samstag die Freilassung auf Kaution von vier Ex-Militärs angeordnet, die zwei Tage zuvor wegen mehrfachen Mordes während der Diktaturzeit festgenommen worden waren.

Für umgerechnet weniger als 300 Euro wurden die Offiziere auf freien Fuß gesetzt. Lorenza Pizarro, Vorsitzende der Vereinigung der Angehörigen von verschwundenen Häftlingen, kritisierte die gerichtliche Entscheidung und warf den Behörden vor, sie würden die Straffreiheit für Menschenrechtsverletzer begünstigen. "Die Gerichte folgen derselben Logik wie vor 20 Jahren. Nach dieser Logik müssen wir uns darüber freuen, dass Personen nach 40 Jahren absoluter Straffreiheit angeklagt werden und danach auch noch durch die Zahlung einer lächerlich niedrigen Geldsumme freikommen."

Dem ehemaligen Vizekommandeur des chilenischen Militärs, Santiago Sinclair, und drei weiteren Offizieren wird zur Last gelegt, im Oktober 1973 zwölf Bauern in der Gegend von Valdivia hingerichtet zu haben.

Nach Angaben des Gerichts handelt es sich bei den zwölf Mordopfern um Bauern, die der Bewegung der Revolutionären Linken (MIR) angehörten. Sie waren 1973 von einem Kriegsrat, dem Sinclair angehörte, des Überfalls einer Polizeiwache beschuldigt und zum Tode verurteilt worden.

Die zwölf Morde wurden im Rahmen der "Karawane des Todes" durchgeführt, einer Militäroperation, die Augusto Pinochet kurz nach seinem Militärputsch 1973 angeordnet hatte und der fast 100 Oppositionelle zum Opfer fielen. Sie wird zu den gewaltvollsten Episoden der chilenischen Diktatur gezählt.

Der 87-jährige Sinclair bekleidete nach Augusto Pinochet den zweithöchsten Rang in der Armee und war Mitglied der Militärjunta, die während der Diktatur die legislativen Regierungsaufgaben ausführte. Der ehemalige General war nach der Rückkehr zur Demokratie bis 1997 im chilenischen Parlament vertreten und musste sich bislang für keinerlei Menschenrechtsverletzungen verantworten.  

Während der 17 Jahre der Diktatur kamen 3.200 Personen ums Leben, 38.000 wurden inhaftiert und gefoltert. Viele der Verantwortlichen wurden bis heute nicht belangt. Momentan liegen den chilenischen Gerichten 350 Fälle vor, bei denen insgesamt 700 Militärs und zivile Akteure beschuldigt werden, während der Diktatur Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben.

Foto: Menschenrechtsgruppen demonstrieren in Chiles Hauptstadt gegen den Freispruch von vier Generälen. © adnradio.cl

(Dieser Artikel ist zuerst auf amerika21.de erschienen. Er wird im Rahmen einer Content-Partnerschaft auf epo.de publiziert.)


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