gfbv 200Göttingen. - Der Friedensvertrag für den Südsudan ist bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf scharfe Kritik gestoßen. Die Menschenrechtsorganisation hält das Abkommen für "nicht nachhaltig". "Die wahren Probleme des von 20 Monaten Plünderung, Krieg, Massenmord und Vertreibung schwer gezeichneten Landes werden darin kaum geregelt. Welchen Wert soll dieses Vertragswerk haben, wenn sich seine Unterzeichner schon im Vorfeld davon distanzieren?", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen.

Er warf südsudanesischen Konfliktparteien mangelnden politischen Willen vor, sich zugunsten des Wohls der vom Bürgerkrieg ausgezehrten Zivilbevölkerung zu einigen. "Ein schlechter Frieden ist zwar besser als überhaupt kein Abkommen. Nur darf sich die internationale Staatengemeinschaft nicht der Illusion hingeben, dass nun die Waffen schweigen. Neue Konflikte sind vorprogrammiert." Nach massivem Druck des Weltsicherheitsrats, der USA, Chinas und der EU hat sich Südsudans Staatspräsident Salva Kiir nach wochenlangem Zögern bereit erklärt, einen mit der Rebellenbewegung unter Riek Machar vereinbarten Friedensvertrag zu unterzeichnen.

"Die Südsudanesen hoffen auf Impulse für ein besseres Leben und mehr Jobs", berichtete Delius. "Doch dieses Abkommen beschränkt sich weitestgehend darauf, die Machtverhältnisse zwischen den Hauptkontrahenten zu regeln. Ansonsten wird auf deren nicht vorhandenen guten Willen zu Frieden und einer Verbesserung der Lebensverhältnisse gesetzt."

"Für den Südsudan ist dies kein Tag des Jubels, denn Hunger, bewaffnete Konflikte und Menschenrechtsverletzungen werden dadurch nicht wirksam gestoppt", warnte Delius. Mit dem Friedensvertrag werde eine Machtelite bestätigt, die in den vier Jahren seit der staatlichen Unabhängigkeit die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung systematisch missachtet und nur auf Aufrüstung gesetzt hat. So habe eines der ärmsten und korruptesten Länder der Welt allein seit Sommer 2014 rund 20 Millionen Euro für den Kauf neuer Waffen aus China, Russland und Israel aufgewandt, stellten unabhängige Experten der Vereinten Nationen in einem am Dienstag veröffentlichten Report fest.

"Der Friedensvertrag sieht weder ein Ende der Straflosigkeit vor, noch sollen die Verantwortlichen für den gewaltsamen Tod von rund 55.000 Menschen seit Beginn des Bürgerkriegs im Dezember 2013 bestraft werden", kritisierte der Menschenrechtler. Allen Konfliktparteien werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. UN-Experten beschuldigten jüngst Regierungssoldaten, zwischen April und Juli 2015 im Unity State den Menschen das Leben zur Hölle gemacht und gezielt jede Rückkehr zu zivilen Verhältnissen verhindert zu haben.

Doch nicht nur auf dem Land, auch in der Hauptstadt Juba herrschten Willkür und Gewalt. In Juba gehen die Behörden, laut GfbV rabiat gegen Journalisten vor. So drohte Präsident Kiir in einer Pressekonferenz am 16. August 2015 kritischen Journalisten mit dem Tod. Als dann drei Tage später der Zeitungsredakteur Moi Peter Julius, nach Angaben der GfbV aus politischen Gründen ermordet wurde, ließ Kiir seine Drohung als Missverständnis darstellen. Ständig würden Journalisten bedroht, Zeitungen willkürlich geschlossen und Redakteure üben sich in Selbstzensur, um zu überleben.

Dass Kiir acht der zehn gewählten Gouverneure absetzen ließ, lässt nach Auffassung von Delius ebenfalls nichts Gutes für die demokratische Entwicklung des Südsudan erwarten. Aber auch sein früherer und zukünftiger Vizepräsident Riek Machar, gilt als ruchloser Machtpolitiker.

Quelle: gfbv.de


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