pro asyl logo 200Frankfurt. - Anlässlich des EU-Gipfels am 17. und 18. Dezember hat Pro Asyl die EU-Staats- und Regierungschefs vor einer "Erosion der Menschenrechte" gewarnt. Die Pläne der EU-Kommission zum Ausbau von Frontex und zu vermehrten Abschiebungen aus den Grenzregionen zielten auf eine Aushebelung der Menschenrechte an den EU-Grenzen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Frankfurt am Main. Zurückweisungen an den Grenzen und Abschiebungen in Staaten wie etwa Afghanistan oder den Iran seien inakzeptabel.

"Deutschland muss sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, es droht sonst eine Erosion der Menschenrechte", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. "Die Bundeskanzlerin darf die Pläne der EU-Kommission zum Ausbau von Frontex nicht durchwinken." In ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel habe Bundeskanzlerin Merkel gesagt: "Abschottung ist im 21. Jahrhundert keine vernünftige Option".

Die Pläne der EU-Kommission seien ein Freibrief für völkerrechtswidrige Zurückweisungen an den EU-Grenzen, erklärte Pro Asyl. Frontex solle den Schutz der Außengrenzen eigenmächtig in die Hand nehmen und dafür mit den entsprechenden Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet werden. Es drohten schwere Rechtsverletzungen. Dies zeige die Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Frontex solle die Rückführung von Schiffen zu ihrem Startpunkt veranlassen. Die Grenzschutzagentur könne "dann ein Schiff dahin zurückschleppen, wo es hergekommen ist – zum Beispiel in die Türkei", so de Maizière in einem Interview am 13. Dezember. "Solche Zurückweisungen sind völkerrechtswidrig und damit ein massiver Verstoß gegen das Non-Refoulement-Gebot (Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention) und die Europäische Menschenrechtskonvention", betonte Pro Asyl. Aus der Türkei gebe es bereits wenige Wochen nach dem Deal mit der EU alarmierende Berichte über Menschenrechtsverletzungen.

Darüber hinaus sollten Abschiebungen von abgelehnten Asylsuchenden vorangetrieben werden, kritisierte Pro Asyl. Im am 15. Dezember veröffentlichten Fortschrittsbericht der Kommission zur Implementierung des Hotspot in Griechenland forderte die Kommission Griechenland sogar explizit auf, den Fokus auf Rückführungen von Schutzsuchenden aus Pakistan, dem Iran und Bangladesch zu legen. Selbst in das von Gewalt erschütterte Afghanistan sollten Flüchtlinge abgeschoben werden. Schutzsuchende aus diesen Staaten würden in Deutschland in hohem Maße als schutzbedürftig anerkannt.

Frontex solle "in Europas Abschiebemaschinerie künftig eine noch entscheidendere Rolle spielen", befürchtet Pro Asyl. Dem Verordnungs-Vorschlag der Kommission zufolge solle ein Rückführungsbüro bei der Agentur angesiedelt werden. Auch sogenannte "Schnelle Eingreiftruppen" für Rückführungen seien vorgesehen. "Der Ausbau von Frontex zu einer europäischen Agentur für Grenz- und Küstenschutz mit supranationalen Interventionsrechten wird den europäischen Flüchtlingsschutz massiv aushöhlen", warnte die Menschenrechtsorganisation.

Die Verordnung sieht laut Pro Asyl auch eine engere Kooperation der Agentur mit sogenannten "Drittländern" vor. Die Auslagerung von Grenzkontrollen in Transit- und Herkunftsländer solle nun durch die Entsendung von Verbindungsbeamten und der Organisation gemeinsamer Einsätze mit "Drittländern" – auch in deren Hoheitsgebiet – weiter forciert werden.

Quelle: www.proasyl.de 


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