WTOHongkong (epo). - Bei der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Hongkong haben die Entwicklungs- und Schwellenländer ein Bündnis ("G110") gegen die Forderungen der Industriestaaten nach einer forcierten Marktöffnung geschlossen. "Die Entwicklungsländer haben heute klar gemacht, dass sie in Hongkong auf einer echten Entwicklungsrunde bestehen und nicht bereit sind, faule Kompromisse zu schließen", erklärte die Vorstandsvorsitzende der Heinrich Böll Stiftung, Barbara Unmüßig in Hongkong. Zur Halbzeit des Gipfeltreffens hätten es nun die Europäische Union und die USA in der Hand, ein Scheitern der Verhandlungen zu verhindern "und somit Ernst zu machen mit realen Entwicklungschancen für den Süden", sagte Unmüßig.

"Mit ihrer Entscheidung, sich demonstrativ auf die Seite der ärmsten Länder zu stellen, hat die G 20 politische Weitsicht bewiesen", betonte Liane Schalatek, Handelsexpertin im Washingtoner Büro der Böll Stiftung. Länder wie Brasilien und Indien hätten auf kurzfristige Erfolge verzichtet, um ein besseres Ergebnis für den Süden als Ganzes zu erreichen. "Die G 110 haben damit das von EU und USA angebotene Paket 'Hilfe für Handel' (Aid for Trade) als Feigenblatt entlarvt." Die Industrieländer müssten jetzt ernsthaft über Sonderkonditionen für die Entwicklungsländer verhandeln und zu Zugeständnissen bereit sein, ohne direkte Gegenleistungen zu erwarten.

Die G 20, ein Zusammenschluss der Schwellenländer, hatten den vergangenen WTO-Gipfel in Canc?n 2003 scheitern lassen, nachdem die EU und USA sich geweigert hatten, auf ihre Forderungen einzugehen. In der G 90 sind die Staaten der AKP-Gruppe (Afrika, Karibik, Pazifik) sowie die ärmsten Staaten (LDCs) vereint.

"Dieses politische Signal hat nicht nur konkrete Auswirkungen auf die WTO- Verhandlungen, sondern langfristig auch auf das Machtgefüge in den internationalen Beziehungen", unterstrich Barbara Unmüßig. "Es zeichnen sich immer deutlicher die Konturen einer multipolaren Weltordnung ab, auf die sich die Industrieländer einstellen werden müssen". Für EU und USA bedeute dies, daß sie ihre Maximalforderungen in vielen Bereichen wohl kaum mehr durchsetzen könnten. Ein neuer Realismus sei nun gefragt.

Die Heinrich Böll Stiftung beobachtet die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong vor Ort mit einem umfangreichen Rahmenprogramm zu den unterschiedlichen Themen des Gipfels. Die Stiftung ermöglichte zudem mehr als 60 ihrer Partnerorganisationen eine Teilnahme in Honkong.

DEUTSCHE MINISTER NEUTRALISIEREN SICH GEGENSEITIG

Zur Haltung der Bundesregierung bei den WTO-Verhandlungen in Hongkong sagte der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag, der Grünen-Abgeordente Thilo Hoppe, der schwarz-roten Koalition gelinge es nicht mit einer Stimme zu sprechen. "Statt sich mit weit auseinander liegenden Positionen gegenseitig zu neutralisieren, sollten sich die in Hongkong auftretenden deutschen Minister gemeinsam dafür einsetzen, dass sich die EU stärker für die Anliegen der Entwicklungsländer öffnet und damit ein Scheitern der WTO-Verhandlungen verhindert."

Das arbeitsteilige Auftreten der drei deutschen Minister auf der Welthandelskonferenz in Hongkong "verwirrt mehr als dass es überzeugt", so Hoppe. Während Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul für die westafrikanischen Baumwollfarmer kämpfe, was Deutschland wenig koste, beruhige Horst Seehofer die europäischen Bauernverbände mit seinem Widerstand gegen weitere Senkungen der Agrarsubventionen. Wirtschaftsminister Glos wiederum präsentiere sich in Hongkong als Anwalt der deutschen Exportwirtschaft und dränge die Entwicklungsländer zur schnellen Senkung ihrer Zölle für Industriegüter und zur Marktöffnung bei Dienstleistungen.

ENTWICKLUNGSPAKET EINE MOGELPACKUNG

Da die Verhandlungen in den Sektoren Landwirtschaft, Industriegüter und Dienstleistungen stockTen, werde nun ein Entwicklungspaket geschnürt. Dieses Paket beinhalte das Versprechen, den ärmsten Ländern zoll- und quotafreien Marktzugang zu gewähren, erklärten die Schweizer nichtstaatlichen Organisationen Alliance Sud, Erklärung von Bern und Pro Natura. Der Vorschlag sei begrüssenswert, obwohl nicht klar sei, wer wie viel davon profitieren könne. "Da kein vollumfänglicher Marktzugang vorgesehen ist, könnte es sein, dass der zum Beispiel für Bangladesh zentrale Textilsektor ausgenommen würde. Weiter wird den ärmsten Ländern für die Integration in den Weltmarkt viel Geld versprochen. Doch ist nicht klar, aus welchem Topf diese Mittel kommen sollen. So hat beispielsweise die EU angekündigt, auch ihre Mitgliedstaaten müssten ihren Anteil leisten. Dazu wurden diese jedoch nie konsultiert."

Aus der Sicht der Schweizer Nichtregierungsorganisationen richten sich beide Paketinhalte lediglich an die ärmsten Länder und "erfüllen den Anspruch einer echten, für alle Entwicklungsländer geltenden Entwicklungsrunde nicht". Ungerechtigkeiten und Mängel der bestehenden WTO-Abkommen würden damit nicht behoben.

HBS Berichte aus Hongkong
Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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