bmzBerlin. - Nach der Überzeugung von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) trägt der vom Bundeskabinett gebilligte Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 der wachsenden Rolle von Entwicklungspolitik bei der Bewältigung der weltweit großen Herausforderungen Rechnung. Der Etat des Entwicklungsministeriums steige um rund 580 Millionen Euro auf erstmals acht Milliarden Euro in der Ministeriumsgeschichte, erklärte Müller am Mittwoch in Berlin.

"Der heutige Kabinettsentwurf zum Haushalt zeigt: Entwicklungspolitik ist zunehmend gefordert, in Reaktion auf die weltweiten Flüchtlingskrisen und vor allem langfristig", sagte Müller. "Wir arbeiten für eine Welt ohne Hunger, schaffen Zukunftsperspektiven für junge Menschen in Afrika, durch Bildung und Ausbildung sowie neue Arbeitsplätze. Und wir leisten einen großen Beitrag dafür, dass die Pariser Klimaziele auch in den Entwicklungsländern erreicht werden können. Mit diesem Entwurf ist das BMZ gut gerüstet, um Entwicklung weltweit voran zu bringen. Er ist eine Investition in unsere Zukunft."

Seit Beginn der Legislaturperiode, also gegenüber dem Haushalt 2013, sei der Entwicklungsetat insgesamt um rund 1,7 Milliarden Euro bzw. rund 27 Prozent gewachsen, erklärte das BMZ. Die zusätzlichen Mittel würden zu einem großen Teil für den Wiederaufbau in Krisengebieten eingesetzt. Das cash for work Programm schaffe zum Bespiel in der Region rund um Syrien Arbeit, gebe den Menschen neue Hoffnung und solle zugleich helfen, die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen.

Das BMZ setzt in seiner Arbeit nach eigenen Angaben vor allem auf eine eine nachhaltige Entwicklung in Afrika: "Die großen Herausforderungen dieses Kontinents machen deutlich, dass der Beitrag der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zukünftig noch stärker gefragt wird. Afrika braucht Infrastruktur, Bildung, Beschäftigung und Wirtschaftsentwicklung. Afrikas Menschen brauchen eine Zukunftsperspektive in ihrer Heimat. Im Jahr 2050 werden 20 Prozent der Weltbevölkerung Afrikaner sein und nur fünf Prozent Europäer. Der Klimawandel gefährdet zudem die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen auch in Afrika und führt zu neuen Migrationsursachen."

"In Anbetracht der immensen globalen Herausforderungen ist der Anstieg des BMZ-Etats nur folgerichtig", sagte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO). "Wir erwarten aber mehr, gerade in Zeiten, in denen die Haushaltslage so gut ist." Um einen deutlichen Beitrag zur Bekämpfung von Armut und Ungerechtigkeit weltweit leisten zu können, müsse Deutschland wesentlich mehr Mittel investieren.

"Die Welt um uns herum ist an vielen Stellen in Unruhe und dies betrifft auch uns immer direkter. Eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung ist zwingend erforderlich, aber das ist nicht durch immer mehr militärische Interventionen zu erreichen, sondern durch kohärente Politikansätze und eine starke Entwicklungspolitik", so Bornhorst. Dies müsse auch durch eine bedeutende quantitative und qualitative Aufwertung des zuständigen Ministeriums deutlich werden.

"Es ist skandalös, dass die Mittel für entwicklungspolitische Bildungsarbeit um zwei Millionen auf 33 Millionen Euro gekürzt werden sollen", kritisierte Bernd Bornhorst. "Mit der Verabschiedung der Agenda 2030 hat auch Deutschland sich zu einem Wandel zu einer nachhaltigen Gesellschaft bekannt. Entwicklungspolitische Bildungsarbeit ist dafür ein Schlüssel." VENRO fordert, dass die Mittel für diesen Bereich deshalb deutlich gesteigert werden.

Quellen: www.bmz.de | www.venro.org 


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