Berlin. - Das FORUM MENSCHENRECHTE , ein Netzwerk von 50 in Deutschland menschenrechtspolitisch aktiven Nichtregierungsorganisationen, hat  in einem Gespräch am Donnerstag in Berlin von Außenminister Sigmar Gabriel einen an der Realität orientierten neuen Lagebericht zu Afghanistan stärkeres Engagement für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern sowie konkrete Taten zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes Wirtschaft und Menschenrechte, durch die deutsche Unternehmen in die Pflicht genommen werden, gefordert.

Am 22. Juni 2017 hatten Vertreter und Vertreterinnen des FORUM MENSCHENRECHTE Gelegenheit, mit Außenminister Gabriel im Auswärtigen Amt Anliegen des Menschenrechtsschutzes zu diskutieren. Dabei überreichte das Forum Minister Gabriel den Wahlforderungskatalog des Netzwerks von 50 Organisationen.

Dr. Jochen Motte, Mitglied des Koordinationskreises, betonte, dass angesichts mangelnder Kohärenz innerhalb der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung das Amt des Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt aufgewertet werden müsse, um so in Kooperation mit Menschenrechtsverantwortlichen in anderen Ministerien eine Koordination menschenrechtlicher Anliegen im Regierungshandeln zu gewährleisten.

Mit Blick auf die Asyl- und Migrationspolitik forderte das Forum von Außenminister Gabriel, eine an der tatsächlichen Gefährdungslage neugefassten Lagebericht zu Afghanistan zu erstellen, unter Einbeziehung der Berichte internationaler Organisationen und gesicherter Informationen zu einzelnen Regionen in Afghanistan, die als Fluchtalternativen bezeichnet werden. Günter Burkhardt, Mitglied des Koordinationskreises, bezeichnete den aktuellen Bericht als „oberflächlich, veraltet und wertend“. Dem eigenen Anspruch des Auswärtigen Amtes, asylrelevante Fakten zusammenzustellen, wird er nicht gerecht. "Nirgendwo in Afghanistan ist es derzeit sicher", so Burkhardt. 

Besorgt zeigte sich das Forum über die weltweite Entwicklung, dass viele Regierungen die Handlungsspielräume von Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigerin immer mehr einschränken. Gegenüber Außenminister Gabriel drückte Dr. Michael Krennerich, Mitglied des Koordinationskreises, für das Forum die Erwartung aus, dass die Bundesregierung – auf multilateraler und bilateraler Ebene – die Handlungsspielräume zivilgesellschaftlicher Gruppen entschieden verteidigt, entschlossen auf den Abbau repressiver Gesetze und Praktiken hinwirkt und sich für den Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern einsetzt.

Im Anschluss an die Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte im Dezember 2016 forderte das Forum, dass den Worten nun Taten folgen. "Deutsche Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, auch in ihren Auslandsaktivitäten auf die Arbeits- und Menschenrechte zu achten" - so Dr. Julia Duchrow, Mitglied des Koordinationskreises. Die Bundesregierung muss sich auch international für eine Regulierung der globalen Wirtschaft einsetzen: Das erfordert eine konstruktive Beteiligung an der aktuellen Initiative bei den Vereinten Nationen für ein Völkerrechtsabkommen, das klare Regeln für Unternehmen schafft und den Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen Klagemöglichkeiten eröffnet.

In einem weiteren Gespräch am 22.6. in Berlin mit der Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Dr. Bärbel Kofler, und Vertreterinnen und Vertretern aus anderen Ministerien anlässlich der bevorstehenden Auswertung Deutschlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UPR-Universal Periodic Review), brachten Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsorganisationen des Forums ihre Erwartungen zu Themen wie u.a. Flucht / Migration, Rassismus, Kinder- und Frauenrechte, wirtschaftliche und soziale Rechte, Entwicklung und Menschenrechte an den Bericht der Bundesregierung zum Ausdruck.

Zur Anhörung zum Universellen Staatenüberprüfungsverfahren (Universal Periodic Review – UPR) der Bundesregierung im Auswärtigen Amt erklärte Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik bei Bündnis 90/Die Grünen: "Das UPR-Verfahren ist ein wichtiges Menschenrechtsinstrument. Die Mitglieder des Menschenrechtsrats haben Deutschland im Jahr 2013 insgesamt 168 Empfehlungen ins Stammbuch geschrieben. Das zeigt: Bei den Menschenrechten hat auch Deutschland Nachholbedarf. Daher begrüßen wir die kurzfristige Einladung der Bundesregierung zum Dialog. Die deutschen NGOs und Menschenrechtsinstitutionen werden der Menschenrechtsbeauftragten Kofler Hinweise geben können, was bis zur kommenden Überprüfung im Jahr 2018 noch zu tun ist. Deren Einbeziehung ist umso wichtiger, weil die Bundesregierung einen Zwischenbericht bislang nicht für nötig hält. Es ist nicht bekannt, was die Bundesregierung gegen die vor vier Jahren kritisierten Missstände bisher unternommen hat und inwieweit sie dabei erfolgreich war."

Quelle: forum-menschenrechte.de/  / gruene.de/


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