Berlin. - 50 Investitionsprojekte in Afrika mit einem Volumen von 145 Millionen Euro in fünf Jahren: Damit kann sich AfricaConnect, ein 2019 von der KfW-Tochter Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) und dem BMZ aufgelegtes Finanzierungsinstrument, sehen lassen. Denn die über 60 Jahre alte DEG, eine der ältesten Institutionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, ist in Afrika bei der Förderung der Privatwirtschaft mit Erfolgen nicht verwöhnt.
Bis in die 1980er Jahre dominierten in Afrika parastaatliche Unternehmen vor allem die industrielle Entwicklung. Dieser Unternehmenstyp hatte nicht nur große Effizienzprobleme, er war auch ein schlechter Partner für die DEG. Kaum eines dieser Unternehmen überlebte die Strukturanpassungsprogramme, die IWF und Weltbank während der Verschuldungskrise in den 1980er Jahren fast allen afrikanischen Volkswirtschaften auferlegten. So wurde Afrika wieder auf den überwiegenden Export von Rohstoffen und tropischen Agrarprodukten sowie einen rasant steigenden informellen Sektor zurückgeworfen.
Für deutsche, besonders mittelständische Unternehmen, kommt hinzu, dass diese im Vergleich zu Unternehmen in Ländern mit langen Kolonialbeziehungen wenige Kontakte zu Afrika hatten und die Beziehungen sich meist auf den Handel beschränkten. Daraus ergab sich die Tendenz, dass deutsche Unternehmen erst in Afrika produktiv investieren, wenn ihre Exporte einen Umfang angenommen haben, der eine Auslagerung der Produktion in afrikanische Länder wirtschaftlich macht. Sie investieren nicht in einen zukünftigen Markt, den sie sich erst noch erschließen müssen, mit entsprechendem Risiko, sondern sie wollen nur in bestehende Märkte investieren, die allerdings von der Konkurrenz schon weitgehend abgedeckt sind.
Chinesische Konkurrenz belebt das Geschäft
Inzwischen hat sich doch einiges geändert. Ausländische Privatinvestitionen haben heute sehr viel günstigere Rahmenbedingungen als in den ersten drei Entwicklungsdekaden (1960 – 1990), trotz wachsender Korruption und weiterhin beträchtlicher staatlicher Willkür. Besonders wirksam werden die erfolgreichen und rasch expandierenden Investitionen aus China, Indien oder auch der Türkei, um nur die aktivsten Länder mit Investoren in Afrika zu nennen. Sie machen es vor, wie erfolgreich in Afrika investiert werden kann. Diese Herausforderung ist nicht nur auf der politischen Ebene festzustellen, sie ist auch bei der deutschen Privatwirtschaft angekommen. In diesem Zusammenhang hat die DEG als Wegbereiter und Unterstützer privatwirtschaftlicher Investitionen eine neue Bedeutung und Anerkennung gefunden. Dabei soll sie nicht nur Privatinvestitionen in Afrika ermöglichen und beschleunigen. Sie soll auch dazu beitragen, dass diese soziale, ökologische und Menschenrechtstandards einhalten.
Subventionsbedarf der DEG
Seit der Übernahme der DEG durch die KfW muss sich die DEG auf dem Kapitalmarkt refinanzieren. Als stabiles Finanzinstitut erhält die DEG dabei zwar die günstigsten Bedingungen. Aber für die wirksame Förderung deutsche Privatinvestitionen in Afrika reicht das nicht aus. Deshalb wurde AfricaConnect kreiert. Mittelständische deutsche und europäische Unternehmen, die in Afrika investieren wollen, erhalten über dieses Programm relativ komplikationslos und zügig Kredite über 750.000 – 5 Mio. Euro (wahlweise auch in USD oder Lokalwährung). Von diesem Programm profitiert haben bisher z.B. ein Bio-Schokoladenhersteller in Kenia, eine Hersteller von Verpackungsmaterial im Senegal, ein Rosenzüchter in Kenia und auch relativ viele Investoren im Krisen geschüttelten Tunesien. Und seit Beginn 2023 können Unternehmen auch eine Zinsbonifikation erhalten, die besonders entwicklungspolitisch förderungswürdige Investitionen realisieren, also z.B. Frauenarbeitsplätze schaffen, Existenz sichernde Löhne zahlen oder für Nachhaltigkeitszertifikate produzieren.
Da die Programmverantwortlichen die Investoren sorgfältig auswählen und insbesondere auf Erweiterungsinvestitionen bestehender Unternehmen setzen, sollen sich bisher die Ausfälle in engen Grenzen halten. Die Rückzahlungen der Darlehensnehmer fließen in einen Fonds, der dann wieder für Investitionen in Afrika verwendet werden kann. AfricaConnect ist so erfolgreich, dass BMZ und DEG jetzt planen, diesen Fonds als ImpactConnect auf andere Kontinente auszuweiten, so auch in Europa auf die Ukraine.
Muss AfricaConnect aus Steuergeldern finanziert werden?
Jedoch bleibt vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsengpässe im BMZ eine große Frage: Warum muss das Programm AfricaConnect aus Bundeshaushaltsmitteln finanziert werden? Warum kann die DEG, deren Mandat ja die Finanzierung von Unternehmen in Hoch-Risiko-Ländern ist, dieses Programm nicht aus Eigenmitteln darstellen, das heißt mit ihrem Kapital und auf dem Kapitalmarkt aufgenommenen Krediten.
Wenn die DEG dem BMZ den Fonds abkaufen würde, hätte das BMZ auf einen Schlag 145 Mio Euro, die es in andere sinnvolle Projekte investieren könnte, so z.B. in das auch sehr erfolgreiche develoPP-Programm, das gerade gekürzt wird. Es wird gemeinsam von der DEG und der GIZ implementiert und ausschließlich aus dem BMZ-Haushalt finanziert. Das ist auch sinnvoll, weil es sich hier um nicht rückzahlbare "Zuschüsse" für entwicklungspolitisch relevante Vorhaben deutscher, europäischer oder auch lokaler Unternehmen handelt.
Ein klassisches Projekt ist z.B. die Unterstützung einer Ausbildungswerkstatt, in der nicht nur für den Bedarf des Unternehmens ausgebildet wird – ein derzeit brandaktueller Bereich, wenn in Deutschland fehlende Fachkräfte aus Afrika kommen sollen. Auch die Unterstützung des Aufbaus eines Mikrofinanzierungssystems für Kleinbauern, die dem investierenden Unternehmen zuliefern, kann gefördert werden. Für eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten ist das Programm flexibel. Grundsätzlich trägt develoPPP bis zu 50% der Kosten eines Vorhabens. Der Rest muss von dem investierenden Unternehmen beigetragen werden. Auf diese Weise wurden innovative Ansätze auf den Weg gebracht, die mit den Kürzungen des BMZ-Haushalts kaum noch realisiert werden können.
Wie hoch muss die regulatorische Compliance sein?
Die Umstellung der Finanzierung des AfricaConnect Programms auf Kapitalmarktfinanzierung ist aber trotz des Erfolgs schwierig: Die regulatorischen und Compliance-Anforderungen an Finanzierungen der DEG sind mittlerweile so hoch und verursachen so große Kosten, dass es sich, so ist zu hören, wirtschaftlich für die DEG nicht rechnet, „kleinere“ Vorhaben mittelständischer Unternehmen zu finanzieren. Die DEG wird regulatorisch wie eine kommerzielle Bank behandelt. Damit ist sie in ihrer Risikofähigkeit begrenzt, obwohl die DEG gegründet wurde, Risiken in Entwicklungsländern zu übernehmen, die kommerzielle Banken nicht zu tragen bereit sind. Dabei haben die DEG und ihre Schwesterinstitute in anderen europäischen Ländern über Jahrzehnte bewiesen, dass sie die hohen Entwicklungsländerrisiken erfolgreich managen können. Das liegt auch daran, dass die Risiken der Finanzierungen von gut geführten Privatunternehmen deutlich niedriger sind als die (überwiegend Länder-)Risiken, die die Ratingagenturen für die Länder ausweisen, in denen diese Unternehmen tätig sind.
Die Regulierung der Entwicklungsbanken trägt dieser Tatsache aber nicht Rechnung. Deshalb ist es an der Zeit, dass die Anteilseigner mit der Bankenaufsicht über diese Problematik ein vertieftes Gespräch mit dem Ziel führen, Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen so zu regulieren, dass sie ihrem entwicklungspolitischen Auftrag gerecht werden und in Zeiten knapper Haushaltsmittel Mittel privater Investoren mobilisieren können. Damit könnten „relativ einfach“ zusätzliche Spielräume für ihren Haushalt gewonnen werden.
BMZ: Keine Einsparmöglichkeit
Gegen diesen Vorschlag wendet BMZ-Pressesprecher Benedikt Schöneck ein: „Die von der DEG für unternehmerische Investitionen bereitgestellten Beträge im Darlehensgeschäft belaufen sich in der Regel je Vorhaben auf ein Volumen im zweistelligen Millionenbereich, was einen Großteil der Transaktionen erst kommerziell tragfähig macht. Zur Realisierung kleinerer Vorhaben, wie jene, die durch AfricaConnect abgedeckt werden, bedarf es daher einer vom DEG-Kerngeschäft gesonderten Programmstruktur. Bei AfricaConnect erhalten Unternehmen Kredite zu marktnahen aber besonders attraktiven Konditionen, wie beispielsweise dem Verzicht auf eine Besicherung. Dieser Unterschied zum DEG-Eigengeschäft mit marktüblichen Konditionen, der durch die entwicklungspolitische Investition des BMZ ermöglicht wird, ist für viele mittelständische Unternehmer ein wesentliches Kriterium, eine Erstinvestition in Afrika zu tätigen und wäre im Kerngeschäft der DEG nicht realisierbar.“
Warum keine afrikanischen Unternehmen?
Bei dieser Gelegenheit wäre auch zu diskutieren, warum AfricaConnect fast nur Tochtergesellschaften deutscher und europäischer Unternehmen fördert, obwohl „auch lokale, nicht-europäische Unternehmen über AfricaConnect finanziert werden“ (können), wie Benedikt Schöneck erläutert – mit der Einschränkung – „wenn sie zum Beispiel über enge Lieferbeziehungen mit Europa verfügen“. „Zur gezielten Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen in Afrika selbst“ habe das BMZ“ , so Schöneck, „als ergänzendes Engagement den AfricaGrow-Fonds mit zielgenauen Angeboten entwickelt, über die internationale Investitionen in afrikanisches Unternehmer*innentum mobilisiert werden.“
Dennoch bleibt festzuhalten, dass über AfricaConnect in der Praxis keine lokalen Unternehmen gefördert werden, obwohl mehr als 80% der Investitionen in Afrika auf einheimische afrikanische Unternehmen entfallen und die DEG seit Jahrzehnten auch lokale Unternehmen mit Eigenmitteln finanziert. Die entwicklungspolitischen Wirkungen unterscheiden sich nicht danach, ob es sich um ein lokales oder ein ausländischen Unternehmen handelt. In dieser Hinsicht verfolgt die Praxis von AfricaConnect einen eurozentristischen Ansatz.
Konrad Melchers war Redakteur der Fachpublikation epd-Entwicklungspolitik (heute: welt-sichten) in Frankfurt am Main. Er verbringt seinen Ruhestand in Berlin.
