Berlin (epo.de). - Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag wollen die Energie- und Entwicklungspolitik stärker miteinander verzahnen. Die Entwicklungspolitik müsse als eigenständiges und nachhaltiges Element in eine "umfassende und langfristig angelegte Energie-Außenpolitik" einbezogen werden, fordern die Fraktionen in einem Antrag (16/4045). Die Bundesregierung müsse ferner gerade auch in Rohstoff fördernden, aber schlecht regierten Staaten mit geeigneten Konzepten zur Umgestaltung von schlechter zu guter Regierungsführung beitragen. Die Regierung solle sich im Rahmen des deutschen G8-Vorsitzes für eine internationale Vereinbarung zur Steigerung der Energieeffizienz einsetzen, um hiermit sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrieländern die globale Nachfrage nach Energieressourcen zu reduzieren, fordern CDU/CSU und SPD. Die Instrumente des Kyoto-Protokolls für den internationalen Klimaschutz seien dabei auch für Effizienzmaßnahmen und den Einsatz von erneuerbaren Energien in Entwicklungsländern zu stärken.
Die Koalitionsfraktionen begründen ihren Antrag unter anderem damit, in einer globalisierten Welt wüchsen die internationalen Politikbereiche der Entwicklungspolitik, der Energie- und Rohstoffversorgung, der internationalen und regionalen Sicherheitspolitik und des Klimaschutzes immer enger zusammen. Die Herausforderung, vor denen Deutschland und die EU im Energiebereich stünden, erforderten eine Entwicklungs-, Energie-, Sicherheits- und Klimaschutzpolitik, die die EU und die Bundesrepublik in die Lage versetze, zusammen mit seinen Partnern weltweit eine international wirksame Rolle bei der Lösung gemeinsamer Probleme zu finden.
Die Grünen fordern in einem Antrag (16/4054), die Rohstoffeinnahmen müssten in den jeweiligen Ländern für nachhaltige Entwicklung genutzt werden. Als Beispiel nennt die Fraktion Nigeria. Obwohl die nigerianische Regierung jährlich im Öl- und Gasbereich Einnahmen von mehr als 15 Milliarden US-Dollar verzeichnen könne, stuften Experten Nigeria noch immer als Land mit einer niedrigen sozialen Entwicklung ein. Die Menschen in ressourcenreichen Entwicklungsländern litten unter Rechtlosigkeit und der Degradierung der durch staatliche Hand nur mangelhaft geschützten Ökosysteme. Der Aufbau starker rechtsstaatlicher Institutionen sei darum in diesen Ländern auch aktiver Natur- und Umweltschutz.
Die Grünen forderten die Bundesregierung deshalb auf, im Rahmen des deutschen G8-Vorsitzes gemeinsam mit den G8-Partnern und in Kooperation mit den großen Schwellenländern eine Aktionsplan vorzulegen, wie Einkünfte der Entwicklungsländer aus Rohstoffexporten im Zukunft transparent gemacht werden können. Darüber hinaus solle Deutschland Vorreiterin der bei der Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz werden.
