Berlin (epo.de). - Vertreter der Zivilgesellschaft aus Europa und aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (AKP-Staaten) haben anlässlich der Tagung des EU-Ministerrates am 14./15. Mai in Brüssel vor einem drohenden wirtschaftlichen Ausverkauf Afrikas gewarnt. "Brot für die Welt", Evangelischer Entwicklungsdienst, Oxfam Deutschland, WEED und weitere Organisationen forderten die deutsche Ratspräsidentschaft auf, den derzeitigen Zuschnitt regionaler Handelsabkommen, der sogenannten "Economic Partnership Agreements" (EPAs), zugunsten nachhaltiger und gerechter Alternativen zu korrigieren.
Ein bereits vor Beginn der Tagung durchgesickerter Entwurf der EPA-Abschlusserklärung des Ministerrates zeige, dass die EU entgegen offizieller Verlautbarungen unverändert auf eine umfassende Marktöffnung der armen Länder setze, kritisierten die zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dies gefährde die Lebensgrundlage von Kleinbauern, wirke sich negativ auf die Umwelt aus und bedrohe die wirtschaftliche Zukunft der AKP-Staaten.
"Es ist ein eklatanter Widerspruch, dass die EU unter Leitung der deutschen Ratspräsidentschaft ihren Liberalisierungsdruck auf einige der ärmsten Länder der Welt verstärkt, im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm aber gleichzeitig die faire Partnerschaft mit Afrika betont", erklärte Alexandra Burmann für "Brot für die Welt" und den Evangelischen Entwicklungsdienst.
"Solange die EU darauf aus ist, ihre eigenen Interessen durchzuboxen, kann von Partnerschaft keine Rede sein. Europa muss endlich anerkennen, dass Afrika eigene Entwicklungswege gehen will", betonte Dr. Joseph Ngereza vom tansanischen Kirchenrat.
"Es gibt realistische und entwicklungsorientierte Alternativen zu EPAs, allein der politische Wille fehlt, um diese im EU-Ministerrat umzusetzen", sagte Corinna Heineke von Oxfam Deutschland. Die EU wolle die zulässigen Schutzmaßnahmen gegen EU-Exporte und längere Implementierungsphasen auf einige wenige besonders gefährdete Produkte beschränken. "Die EU muss ihren gegenwärtigen Freihandelskurs aufgeben. Es dürfen keine weitergehenden Marktzugangszugeständnisse von den AKP-Staaten erpresst werden."
Die gegenwärtigen Verhandlungen seien "eine entwicklungspolitische Farce", erklärte Klaus Schilder von WEED. "Das Drängen der deutschen Ratspräsidentschaft auf Abschluss der Verhandlungen bis Jahresende gefährdet die Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit neuer Handelsverträge. Ein Abschluss ohne umfassende Verträglichkeitsprüfungen in allen Regionen ist entwicklungspolitischer Blindflug auf dem Rücken der Menschen in den AKP-Staaten. Die Entwicklungsorientierung von EPAs bleibt damit ein reines Lippenbekenntnis".
Mehr als 200 Organisationen in der EU und Afrika unterstützen das informelle Bündnis EPA2007, in Deutschland u.a. Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, FIAN Deutschland, Germanwatch, KASA, KOSA, NAD, Oxfam Deutschland, terre des hommes und WEED. Die Organisationen unterstrichen in der vergangenen Woche ihre Forderungen an den EU-Ministerrat in einem Offenen Brief an die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
