Berlin (epo.de). - Die deutsche Bundesregierung steht zu den Zusagen des G8-Gipfels von Gleneagles und wird ihre Afrika-Hilfe bis 2010 verdoppeln. Das hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Dienstag in Berlin bekräftigt. Sie reagierte damit auf Vorwürfe der von prominenten Musikern unterstützen Nichtregierungsorganisation DATA (debt AIDS trade africa), die G8-Staaten würden ihre Entwicklungshilfe-Ziele verfehlen. DATA hatte am Dienstag in Berlin den Report 2007 zu den Fortschritten der G8 bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber Afrika vorgestellt. "Künstler wie Bono und Bob Geldof, die Kirchen und die vielen Nichtregierungsorganisationen engagieren sich seit Jahren in vorbildlicher Weise für die Menschen in Afrika", sagte Wieczorek-Zeul. Sie teile die Auffassung von DATA, dass die Industrieländer und insbesondere die G8-Staaten ihr Engagement für Afrika und die Entwicklungsländer weiter kontinuierlich ausbauen müssten.
"Deutschland steht zu den Zusagen von Gleneagles und vom Europäischen Rat aus dem Juni 2005", betonte Wieczorek-Zeul. "Wir werden unsere Afrika-Hilfe bis 2010 verdoppeln. Und gemäß dem EU-Stufenplan werden wir die so genannte ODA-Quote (Official Development Assistance) bis 2010 auf 0,51 % und bis 2015 auf 0,7 % steigern. Deutschland hält Wort. Darauf können sich die Ärmsten der Armen verlassen."
Aus Sicht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sei jedoch schwer nachvollziehbar, weshalb DATA für den Bericht ein eigenes statistisches Referenzwerk aufbaue, so Wieczorek-Zeul. Die OECD in Paris erfasse seit Jahrzehnten die entwicklungspolitischen Leistungen der größten Industrienationen und mache sie international vergleichbar. Die von DATA präsentierten Daten seien dagegen zum Teil schwer nachvollziehbar. Zum Teil würden vorläufige Schätzungen als Fakten dargestellt.
Die OECD hatte am 3. April die aktuellen Zahlen für 2006 vorgestellt. Danach erreichte Deutschland eine ODA-Quote von 0,36 Prozent. Ausdrücklich bestätige die OECD, dass Deutschland damit seine internationalen Verpflichtungen für das Jahr 2006 erfülle, so Wieczorek-Zeul. Dies werde auch im Monitoring Report der EU "Keeping Europe's promises on Financing for Development" vom 13. April 2007 bestätigt.
Der Hauptunterschied in der Datenerfassung von DATA im Vergleich zur OECD bestehe darin, dass DATA im Gegensatz zu den OECD-Richtlinien die Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer nicht als entwicklungspolitische Leistung anerkenne, so das BMZ. "Das halten wir sachlich für nicht gerechtfertigt. Die beiden großen internationalen Entschuldungsinitiativen, die im Rahmen der G8 angeschoben wurden, sind ganz gezielt an die Armutsbekämpfung geknüpft worden. Entschuldet wird nur, wer sich im Gegenzug verpflichtet, die freiwerdenden Mittel für Bildung und Gesundheit einzusetzen."
Dank der internationalen Entschuldungsinitiativen könnten heute 20 Millionen Kinder mehr zur Schule gehen, als noch vor wenigen Jahren, erklärte das BMZ. Die Schuldenerlasse wirkten wie eine direkte Budgethilfe. Der entwicklungspolitische Nutzen der Entschuldung lasse sich eindeutig nachweisen. Der Forderungsverzicht der Industrieländer müsse daher auch erfasst werden. Sehr zu recht hätten die Kirchen, die Nichtregierungsorganisationen und die Live-8-Konzerte für die Entschuldung der Entwicklungsländer gestritten.
Darüber hinaus sei der BMZ-Haushalt in den letzten beiden Jahren um jeweils rund 300 Millionen Euro gesteigert worden, betonte das BMZ. Die Bundesregierung habe in erheblichem Umfang zusätzliche Mittel für den Kampf gegen die Armut zur Verfügung gestellt. Kein anderes Ressort könne vergleichbare prozentuale Zuwächse aufweisen.
Laut des DATA Berichts 2007 haben die G8-Länder die Entwicklungshilfe zwischen 2004 und 2006 um weniger als die Hälfte der Summe gesteigert, die nötig gewesen wäre, um die Ziele 2010 zu erreichen. Die G8-Länder hätten die Entwicklungshilfe zwischen 2004 und 2006 jährlich um 5,4 Milliarden US-Dollar steigern müssen, um auf Kurs zu bleiben. Sie hätten in diesem Zeitraum aber nur eine Steigerung von 2,3 Milliarden erzielt, so DATA. Schätzungen über die Höhe der Entwicklungshilfe 2007 zeigten, dass die G8-Länder nur ein Drittel von dem bereitstellten, was nötig wäre, um die Versprechen zu halten.
Die Musiker Bono, Bob Geldof und Herbert Grönemeyer sowie die ehemalige Finanzministerin Nigerias, Ngozi Okonjo-Iweala, forderten eine Notfallsitzung zu den G8-Versprechen für Afrika beim G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm Anfang Juni. "Damit die G8-Länder ihre Versprechen halten - und ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren -, muss Deutschland beim Gipfeltreffen in Heiligendamm die Führung übernehmen. Wir Zählen auf Kanzlerin Merkel, die Regierungen aller G8-Staaten, Deutschland eingeschlossen, aufzufordern, Rechenschaft für ihre Versäumnisse und gebrochenen Versprechen abzulegen," sagte Herbert Grönemeyer.
"Um das Versprechen halten zu können, müssen die G8-Länder die Zusammenarbeit dieses Jahr um 6,2 Milliarden US-Dollar steigern. Das entspricht nur 2 Cent pro 100 Dollar des G8- Reichtums. Keiner von uns würde das merken", erklärte Bob Geldof.
