Brüssel (epo.de). - Der Rat der Entwicklungsminister der Europäischen Union hat sich auf einen Verhaltenskodex geeinigt, der eine bessere Arbeitsteilung unter den EU-Geberländern schaffen soll. Europa wolle seine Verpflichtungen gegenüber den armen Staaten künftig noch wirksamer wahrnehmen, sagte die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nach zweitägigen Beratungen in Brüssel. Dabei stehe besonders Afrika im Mittelpunkt. Die Ministerin hob insbesondere die Einigung auf einen Verhaltenskodex für die Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und der Kommission hervor: "Der Verhaltenskodex ist ein Meilenstein mit Beispielcharakter für die internationale Gebergemeinschaft. Die gesamte EU-Entwicklungszusammenarbeit wird damit wirksamer und noch stärker auf die Bedürfnisse der Partnerländer ausgerichtet. Wir wollen Schluss machen mit dem Gieskannenprinzip. In einigen Ländern sind bis zu acht EU-Geberländer in demselben Bereich tätig. Das überlastet die einheimische Regierung mit der Koordination der Geber." Bei steigendem Umfang der Hilfe sollten zukünftig weniger Geber pro Land und Bereich aktiv sein.
Besonders Afrika sei Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, betonte Wieczorek-Zeul. "Mit einer gemeinsamen Afrika-Strategie soll die Grundlage für eine verstärkte Partnerschaft zwischen Afrika und Europa gelegt werden. Die laufenden Verhandlungen zeigen den Willen aller Beteiligten, eine langfristige und enge Zusammenarbeit unserer Kontinente zu erreichen. Ein wesentlicher Teil dieser Strategie wird die Energiepartnerschaft für den Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz sowie den Klimaschutz sein." Die Strategie soll auf dem für Ende 2007 in Lissabon geplanten EU-Afrika-Gipfel verabschiedet werden.
Der Rat der EU-Entwicklungsministerinnen und -minister hob hervor, dass die EU-Mitgliedsstaaten individuell in die Afrikanische Friedensfazilität einzahlen könnten. Damit werde erreicht, dass die EU beispielsweise in einer Reihe von afrikanischen Konfliktregionen afrikanische Konfliktlösungsinitiativen gezielt unterstützen könne.
Wieczorek-Zeul kündigte eine Steigerung der Entwicklungshilfe der EU an: "Die EU hat im Jahr 2006 insgesamt 48 Milliarden Euro zur Entwicklungsfinanzierung bereitgestellt, was 0,42 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Europäischen Union entspricht. Damit übertreffen wir den Stufenpan von Monterrey, der eine Steigerung auf 0,39 Prozent vorgesehen hat. Für die weitere Steigerung des Anteils der staatlichen Hilfe bis 2010 auf 0,56 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent sehe ich uns auf einem sehr guten Weg." Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bis Ende 2007 einen Plan zum Erreichen des Ziels bis 2010 vorzulegen.
EPAs UND HANDELSHILFE
Hinsichtlich der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) zwischen der EU und Staaten Afrikas, der Karibik und der pazifischen Region (AKP-Staaten) unterstrich der Rat, dass die Abkommen der Entwicklung dienen und zur Armutsbekämpfung und zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung beitragen müssten. Die Mitgliedsstaaten hätten das Ziel bestätigt, "für die AKP-Staaten einen zoll- und quotenfreien Zugang zum europäischen Markt für alle Produkte zu schaffen - mit einigen Übergangsregeln für besonders sensible Produkte", sagte Wieczorek-Zeul. "Alle AKP-Regionen haben uns zugesagt, dass sie die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen fristgemäß in 2007 abschließen wollen."
Die Ministerin betonte die Bedeutung der Handelsförderung: "Heute haben wir die Weichen gestellt, damit ab 2010 jährlich 2 Mrd. Euro durch die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten als Handelshilfe für die Entwicklungsländer bereit gestellt werden. Damit wollen wir die AKP-Länder dabei unterstützen, die Vorteile der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auch zu ihren Gunsten zu nutzen." Die gemeinsame Strategie "Aid for Trade" solle im Herbst 2007 verabschiedet werden.
Der Ministerrat verabschiedete nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) außerdem Ratsschlussfolgerungen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, einen Verhaltenskodex zur Verhinderung der Abwerbung von Gesundheitsfachkräften in Entwicklungsländern und für die Gleichberechtigung der Geschlechter und Stärkung der Frauen in der Entwicklungspolitik. Noch unter deutscher Ratspräsidentschaft sollen zudem Ratsschlussfolgerungen zur produktiven und menschenwürdigen Arbeit beschlossen werden.
