Berlin (epo.de). - Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat eine deutliche Etatsteigerung von rund 670 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit angekündigt: "Der Kampf gegen Armut, Hunger und Kindersterblichkeit und die Bewältigung des Klimawandels gehören zu den großen Zukunftsaufgaben des 21. Jahrhunderts. Die Bundesregierung stellt sich diesen Herausforderungen", sagte die Ministerin am Mittwoch in ihrer Haushaltsrede im Deutschen Bundestag. "Wir werden die Mittel für die Zusammenarbeit mit Afrika und zur Bekämpfung von Aids deutlich steigern", versprach die Ministerin. "Wir investieren damit in eine friedliche, gerechte und ökologisch verantwortungsvolle Welt." Besonders strich die Ministerin in ihrer Rede heraus, dass mit den steigenden Haushaltsmitten nun endlich auch ein entwicklungspolitischer Freiwilligendienst für junge Erwachsene realisiert werde.
Unter dem Titel "weltwärts" werden ab Anfang 2008 junge Erwachsene mit Entwicklungsorganisationen - gefördert durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) - für 6 bis 24 Monate in Entwicklungsländer gehen können. Sie helfen in der Entwicklungszusammenarbeit mit und erwerben nebenbei Erfahrungen in Teamarbeit und interkultureller Zusammenarbeit und lernen Fremdsprachen. Mit einem Finanzvolumen von jährlich 70 Mio. Euro sollen mittelfristig bis zu 10.000 Einsatzplätze pro Jahr zur Verfügung stehen. Damit könnte "weltwärts" weltweit das größte Freiwilligenprogramm seiner Art werden. "Wer sich an einem solchen Programm beteiligt, wird niemals zum Rassisten werden", so die Ministerin.
In ihrer Rede erinnerte die Ministerin auch an die dramatische Situation in der Provinz Kivu im Osten der DR Kongo: "Die kämpfenden Parteien nehmen nicht die geringste Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Frauen werden vergewaltigt. Morde sind an der Tagesordnung. Diese menschliche Katastrophe muss umgehend beendet werden. Zumal der Konflikt droht, sich in der Region auszuweiten und damit den Friedensprozess in der Region der Großen Seen zu gefährden. Die Europäische Union muss mit Nachdruck auf Präsident Kabila einwirken, damit der blutige Konflikt und das Leid der Menschen eine Ende haben."
Zudem verteidigte die Ministerin die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China: "Globaler Klimaschutz ist ohne China nicht möglich. China ist der zweitgrößte Emittent von Kohlendioxid und der größte Emittent von Schwefeldioxid. Es ist deshalb im deutschen und globalen Interesse, mit China in einer strategischen Zusammenarbeit im Klima- und Umweltschutz zu kooperieren, insbesondere bei der Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Dieses Engagement ist auch Bestandteil des Heiligendammprozesses der G8. Armutsbekämpfung kann und muss China im eigenen Land selbst leisten. Beim Klimaschutz und bei der Förderung von Rechtsstaatlichkeit kann Deutschland aber wichtige Impulse geben. Diese Chance dürfen wir, auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, nicht verpassen."
Mit Blick auf Afghanistan unterstrich die Ministerin, dass der Aufbau des Landes eine langfristige Aufgabe sei. Dabei müsse sich die internationale Gemeinschaft insbesondere auch auf die jungen Menschen konzentrieren: "Zwei Drittel der Menschen in Afghanistan sind jünger als 25 Jahre. Wir müssen mit dazu beitragen, dass diese junge Generation eine Perspektive für die Zukunft hat. Wir haben unsere Mittel für Afghanistan bereits in diesem Jahr um 20 Mio. Euro gesteigert. Einen großen Teil der zusätzlichen Mittel werden wir für den Bau und die Ausstattung von Schulen und die Ausbildung von Lehrkräften zur Verfügung stellen. Insbesondere wollen wir so Mädchen und junge Frauen stärken."
