Bonn/Berlin (epo.de). - Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Haushaltsvorlage des Finanzministers verabschieden und damit auch die Mittel für Entwicklungshilfe. Wilfried Steen, Vorstand des Evangelischen Entwicklungsdienstes in Bonn, begrüßte, dass in den Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministeriums für 2009 12,4 Prozent mehr für die Entwicklungshilfe eingestellt sind. Denn immer noch leben knapp eine Milliarde Menschen mit einem Einkommen von unter einem Dollar pro Tag. Dabei verschärft sich die Ernährungskrise und trifft vor allem die Schwächsten. Als die Bundesregierung sich 2002 mit der EU auf einen Stufenplan (2006 0,36%, 2010 0,51% und 2015 0,7% vom Bruttonationaleinkommen) für Entwicklungshilfe einigte, vertraute sie darauf, ihre Ziele durch die Anrechnung von Schuldenerlassen für arme Länder erreichen zu können, ohne frisches Haushaltsgeld bereitstellen zu müssen, so der EED. Die Haushaltsplanung des Bundes müsste dafür Sorge tragen, dass die Mittel für Entwicklungshilfe Jahr für Jahr um 0,03% des Bruttonationaleinkommens erhöht werden, um den internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
Aber selbst wenn 2009 noch einmal eine Milliarde Euro Schuldenerlasse angerechnet werden und der Beitrag der Bundesländer und der deutsche Anteil an der EU- Entwicklungshilfe zusammen über zwei Mrd. € erreichen sollte, fehlen nach Berechnungen des EED immer noch etwa 2,5 Milliarden, um den EU-Stufenplan bis 2010 ohne riesige Haushaltsprünge einhalten zu können.
"Der Bundesfinanzminister muss seine Vogel-Strauss-Politik endlich beenden und zur Finanzierung des Stufenplans eine solide Haushaltsplanung aufstellen", forderte Steen. "Diese sollte - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - vor allem auch innovative Finanzierungsinstrumente wie eine Abgabe auf Flugtickets oder die weitgehende Überweisung der CO2- Auktionsergebnisse an die Entwicklungshilfe heranziehen."
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