Uribe VelezBerlin (epo.de). - Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst, beim Besuch des kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe (Foto) am 31. Januar in Berlin die andauernden Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien auf die Tagesordnung zu setzen. Nach MISEREOR, Brot für die Welt, dem Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und Caritas international (epo.de berichtete) haben am Freitag auch Amnesty International und "kolko e.V. - Menschenrechte für Kolumbien" die Einhaltung der Menschenrechte in dem lateinamerikanischen Land angemahnt. In der offiziellen Ankündigung zum Staatsbesuch sind bislang nur wirtschafts- und regionalpolitische Fragen als Gesprächsthemen genannt.
"Die Regierung von Präsident Uribe ergreift im seit über 40 Jahren andauernden Konflikt im Land keine sinnvollen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Diese ist Hauptleidtragende in einem der schlimmsten vergessenen Krisenherde der Welt und befindet sich unter Beschuss von Sicherheitskräften, Paramilitärs und Guerilla-Gruppen", sagte Iris Tenschert, Kolumbienexpertin von Amnesty International. "Die kolumbianische Regierung streitet nach wie vor ab, dass es in ihrem Land einen bewaffneten Konflikt gibt. Bundeskanzlerin Merkel muss Präsident Uribe zum Aufgeben dieser Haltung drängen, damit die Anwendung des Humanitären Völkerrechtes nicht länger in Frage gestellt wird. Nur so kann die Zivilbevölkerung effektiv geschützt werden."

"Bevor über ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Kolumbien gesprochen werden kann, muss Präsident Uribe dafür sorgen, dass sich die Menschenrechtssituation in seinem Land deutlich verbessert. Dies muss Kanzlerin Merkel dem kolumbianischen Präsidenten gegenüber deutlich machen", erklärte Alexandra Huck, Kolumbienexpertin von kolko. "In Kolumbien wurden in den vergangenen sechs Jahren über 1.200 Zivilisten Opfer von außergerichtlichen Hinrichtungen durch die Streitkräfte des Landes. Menschenrechtsorganisationen, die diesen Skandal dokumentieren, hat Präsident Uribe persönlich als Guerillaunterstützer diffamiert. Seit Jahren setzt er grundlegende Empfehlungen der Vereinten Nationen (UN) nicht um. Das darf die EU nicht durch eine bevorzugte Handelspolitik prämieren", forderte Huck.

Am Samstag trifft sich Uribe mit Merkel zum Gespräch im Kanzleramt. Vormittags wird er unter anderem die Lateinamerika Initiative der Deutschen Wirtschaft treffen. Die EU will Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den Ländern Kolumbien und Peru aufnehmen. Im Februar 2009 wird in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá eine erste Verhandlungsrunde über das Abkommen stattfinden. Dagegen ist das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kolumbien vom US-Kongress wegen Menschenrechtsverletzungen derzeit auf Eis gelegt.

Die NRO beziffern die "traurige Bilanz der letzten 20 Jahre" des bewaffneten Konflikts in Kolumbien mit mehr als 70.000 Toten, zwischen drei und vier Millionen gewaltsam Vertriebenen sowie 15.000 bis 30.000 Opfern von "Verschwindenlassen". Mehr als 20.000 Menschen wurden zudem in den letzten zehn Jahren entführt oder als Geisel genommen. Allein im Jahr 2007 wurden mindestens 1.400 Zivilisten getötet und nicht weniger als 305.000 Kolumbianer vertrieben. Mindestens 190 Menschen wurden Opfer des sogenannten "Verschwindenlassen" durch die Sicherheitskräfte und Paramilitärs oder werden infolge von Entführungen durch Guerilla-Gruppen vermisst.

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