oecdParis (epo.de). - Obwohl die staatliche Entwicklungshilfe seit 2004 um 35 Prozent gestiegen ist, werden viele wichtige Geberländer im Jahr 2010 ihre Versprechungen vom G8 Gipfel in Gleneagles und des "Millennium + 5" Gipfels in New York an die Entwicklungsländer nicht erfüllen können. Das geht aus einer Untersuchung der OECD hervor, die am Mittwoch in Paris veröffentlicht worden ist. Afrika werde statt der versprochenen 25 Milliarden US-Dollar voraussichtlich nur zwölf Milliarden erhalten, so die OECD-Prognose.

Die 15 Staaten, die sowohl der Europäischen Union als auch dem Entwicklungsausschuss (DAC) der OECD angehören, hatten im Jahr 2005 vereinbart, ihre staatliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA) bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu steigern. Viele Staaten werden dieses Ziel laut OECD erreichen oder sogar übertreffen. Schweden ist - gemessen am BNE-Anteil - größter Geber mit 1,03 Prozent, gefolgt von Luxembourg (1%), Dänemark (0,83%), den Niederlanden (0,8%), Belgien (0,7%), Großbritannien (0,56%), Finnland (0,55%), Irland (0,52%) und Spanien (0,51%).

Doch andere Geberländer werden der OECD-Studie zufolge hinter dem 0,51%-Ziel zurückbleiben: Frankreich erreicht demnach in diesem Jahr 0,46 Prozent, Deutschland 0,4%, Österreich 0,37, Portugal 0,34, Griechenland 0,21 und Italien 0,2 Prozent.

Andere Geberländer, die das 0,51%-Ziel nicht unterschrieben hatten, werden ihre Entwicklungshilfe voraussichtlich beibehalten oder steigern: Norwegen hält den ODA-Anteil bei 1%, die Schweiz wird 0,47% erreichen. Die USA hatten versprochen, ihre Hilfen für Subsahara-Afrika zwischen 2004 und 2010 zu verdoppeln und werden dies wohl ebenso einhalten können wie Kanada, das seine internationale Hilfe in absoluten Zahlen zwischen 2001 und 2010 verdoppeln wollte. Japan hatte in Gleneagles angekündigt, von 2005 bis 2009 zehn Milliarden US-Dollar mehr Entwicklungshilfe zu leisten, konnte diese Zusagen aber bislang nicht einhalten.

Insgesamt sei die Entwicklungshilfe zwischen 2004 und 2010 um 27 Milliarden US-Dollar gesteigert worden, teilte die OECD jetzt in Paris mit. Die ODA im Jahr 2010 sei aber um 21 Milliarden Dollar niedriger, als im Jahr 2005 versprochen wurde, kritisiert die OECD.

Der Vorsitzende des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC), Eckhard Deutscher, erklärte dazu: "Aid has increased strongly as 16 donors have honoured their commitments. But underperformance by the others, notably Austria, France, Germany, Greece, Italy, Japan, and Portugal, means overall aid will still fall considerably short of what was promised. These commitments were made and confirmed repeatedly by heads of governments and it is essential that they be met to the full extent."

ONE: ZAHLEN ZEIGEN DEUTSCHLANDS WORTBRUCH

Für das schlechte Abschneiden Deutschlands sei der Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 mit verantwortlich, der insbesondere für Afrika südlich der Sahara kaum nennenswerte Steigerungen vorsehe, erklärte die entwicklungspolitische Organisation ONE am Mittwoch in Berlin. "Es ist enttäuschend, das die Bundeskanzlerin in einem für unseren Nachbarkontinent Afrika so entscheidenden Jahr kein entschlosseneres Zeichen gesetzt hat", sagte der Direktor von ONE in Deutschland, Tobias Kahler.

Hinter den abstrakten Zahlen gehe es um "sehr konkrete Dinge", betonte Kahler. "Im vergangenen Jahrzehnt hat gezielte Entwicklungsarbeit dazu beigetragen, alleine in Afrika 42 Millionen Kinder zusätzlich in die Schule zu bringen und mehr als drei Millionen Menschen AIDS-Medikamente zu verschaffen. Diese Erfolgsgeschichten nicht auszuweiten bedeutet messbar weniger Chancen für Kinder und messbar mehr Tode durch Krankheiten, die vermeidbar und behandelbar sind."

Die afrikanischen Staaten seien von der Wirtschaftskrise hart getroffen worden und benötigten kluge und gezielte Unterstützung, so ONE. "Das mangelnde Engagement Italiens, Frankreichs und nun auch Deutschlands unterminiert die Anstrengungen anderer Geber. Deren Einhaltung der Zusagen zeigt, dass es geht", sagte Kahler.

OXFAM: ARMUTSZEUGNIS

"Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis", erklärte Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland. "Mit 21 Milliarden Dollar ließen sich der Schulbesuch aller bisher von Bildung ausgeschlossener Kinder finanzieren (16-Milliarden-Finanzlücke) sowie Medikamente, die das Überleben von zwei Millionen Müttern und Kindern sichern könnten (5 Milliarden)."

Oxfam forderte von der Bundesregierung einen Plan vorzulegen, wann und wie sie ihre Entwicklungshilfe erhöhen will. In diesem Zusammenhang sei es völlig unverständlich, dass Entwicklungsminister Dirk Niebel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung globaler Aufgaben kategorisch ausschließe, so Oxfam.

Auch die Welthungerhilfe und terre des hommes Deutschland kritisierten den "Wortbruch" der deutschen Regierung.

NIEBEL BEKRÄFTIGT 0,7%-ZIEL

Die Bundesregierung stehe zum vereinbarten Ziel, bis 2015 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung zur Verfügung zu stellen, teilte das Entwicklungsministerium am Mittwoch mit. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kommentierte die OECD-Schätzungen mit den Worten: "Seit meinem Amtsantritt im November war doch klar, dass wir bei einer Ausgangslage von zuletzt 0,38% im Jahr 2008 die ODA-Quote von 0,51% für 2010 nicht erreichen können. Wir werden aber die Mittel für Entwicklung weiter steigern, um unsere internationalen Verpflichtungen bis 2015 zu erreichen."

www.oecd.org
http://one.org
www.oxfam.de

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