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venro_klBonn (epo.de). - Mit deutlicher Kritik am Entwicklungsministerium hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungs-Organisationen (VENRO) auf den Bericht zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit reagiert, den der OECD-Entwicklungsausschuss (DAC) am Mittwoch in Berlin vorlegte. Die deutsche Entwicklungspolitik habe noch viele Baustellen, erklärte VENRO. Ihr mangele es laut DAC-Bericht an Kohärenz, Koordination und Effizienz. "Eine Erfolgsbilanz sieht anders aus", konstatierte VENRO.

Der Bericht, der die letzten vier Jahre abdeckt, warne davor, die Entwicklungshilfe eigenen wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen, so VENRO. "Der Bericht zeigt, dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben im Bereich Entwicklungspolitik noch nicht ordentlich gemacht hat und nachsitzen muss", sagte der VENRO-Vorstandsvorsitzende Ulrich Post. Eine Hauptkritik des Berichtes sei, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sich nicht ausreichend mit anderen Geberländern bei der Vergabe von Mitteln abspreche. "Das BMZ gibt insgesamt zu wenig Mittel nach Afrika, insbesondere an fragile und Konflikt-Staaten, die besonders weit von der Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) entfernt sind. Gerade diese Staaten aber brauchen unsere Unterstützung, um eine Chance zu haben, die Armut in ihrem Land zu bekämpfen", so Post.

Ein weiterer Kritikpunkt des Entwicklungsausschusses ist der Mangel an politischer Kohärenz. Andere Ministerien, die ebenfalls Entwicklungsmittel vergeben, orientierten sich zu wenig an den Millenniumsentwicklungszielen. "Das BMZ muss den Druck auf die anderen Ministerien erhöhen. Wir fühlen uns durch den Bericht in unserer Forderung bestärkt, dass die unterschiedlichen Ressorts ihre jeweilige Politik gegenüber Entwicklungsländern einem gemeinsamen entwicklungsfreundlichen Ziel unterstellen", betonte Post.

Ernsthafte Zweifel, so VENRO, äußere der Bericht auch an dem Willen der Bundesregierung, bis zum Jahr 2015 eine ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erreichen zu wollen. Im Jahr 2009 seien nur 0,35 Prozent des BNE bereit gestellt worden. Nach Ansicht der DAC-Experten sei diese Herausforderung nur noch zu erfüllen, wenn die Bundesregierung in der ersten Jahreshälfte 2011 einen Finanzierungsfahrplan aufstellt - und nicht, wie geplant, ab 2012 die Mittel kürzt. Zudem müsse Deutschland sicherstellen, dass der neue Schwerpunkt auf der Entwicklung des privaten Sektors nicht dazu führe, ODA-Mittel für eigene wirtschaftliche Interessen einzusetzen.

Kritisiert werde auch, dass Deutschland zu wenig Mittel für die Humanitäre Hilfe ausgibt. Dies stelle die geplanten Kürzungen für das kommende Jahr erneut in Frage, erklärte VENRO. Nach dem Haushaltsentwurf 2011 stünden dem Auswärtigen Amt für die Nothilfe im Krisen- oder Katastrophenfall nur noch bis zu 76,8 Millionen Euro zur Verfügung. 2010 waren es noch 96 Millionen Euro. "Diese Kürzungen sind nicht hinnehmbar, da sie die Opfer von Katastrophen treffen, die alles verloren haben und ohne Hilfe kaum eine Chance haben, zu überleben", so Post.

Darüber hinaus sei unklar, wie Minister Niebel die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungshilfe steigern wolle, sagte der Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam, Tobias Hauschild. "Die von Minister Niebel als Erfolgsgeschichte gefeierte Zusammenlegung der Durchführungsorganisationen GTZ, ded und InWEnt ist lediglich ein erster Einstieg. Das durchgreifende Konzept, wie die deutsche EZ tatsächlich wirksamer werden kann, hat Minister Niebel bisher vermissen lassen."

Ebenso wie die OECD begrüßte die Lobbyorganisation ONE die Zusammenlegung von GTZ, DED und InWent: "Der Neustart der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) kann genutzt werden, um mehr Transparenz in die deutsche EZ zu bringen. Ich empfehle dringend, bei der Ausgestaltung der GIZ die Prinzipien der International Aid Transparency Initiative zu beachten", sagte Tobias Kahler, Deutschlanddirektor von ONE.

Die OECD rüge Deutschland wegen seiner starken Lieferbindung, erklärte ONE. Außerdem stelle sie fest, dass die Begrenzung der multilateralen EZ auf höchstens ein Drittel der gesamten EZ nicht auf einer fundierten Beurteilung der Effektivität bi- und multilateraler Interventionen beruhe. Auch ONE Deutschland sieht hier dringenden Handlungsbedarf: "Wer ergebnisorientierte Entwicklungspolitik propagiert, muss den Weg dafür frei machen. Deutschland muss Lieferbindungen reduzieren und die unbegründete Begrenzung der multilateralen EZ auf ein Drittel überdenken", forderte Tobias Kahler.

www.oecd.org/dac
www.bmz.de
www.venro.org
www.oxfam.de
www.one.org

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