Berlin. - Das gemeinsame Engagement zur Verbesserung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung stand im Mittelpunkt der Verhandlungen zwischen der deutschen Bundesregierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde, die am Dienstag in Berlin zu Ende gegangen sind. Deutschland hilft auch beim Aufbau einer effizienten Kommunalverwaltung in den Palästinensischen Gebieten.
"Wir unterstützen die Palästinensische Autonomiebehörde beim Aufbau leistungsfähiger kommunaler Strukturen", erklärte Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. "Ziel ist eine transparente und demokratische Verwaltung. Effektive staatliche Strukturen in den Palästinensischen Gebieten sind eine der Voraussetzungen für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in ihre Verwaltung gestärkt und gleichzeitig die Grundlage für eine spätere Staatsbildung geschaffen werden."
Die innerpalästinensische Aussöhnung unter Präsident Abbas könne ein wesentlicher Beitrag zur Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung sein, so Niebel. "Einseitige Schritte von israelischer oder palästinensischer Seite sind dazu keine Alternative. Ich erwarte von einer neuen palästinensischen Regierung, dass sie die ehrgeizige Reformagenda von Premierminister Fayyad fortsetzt."
Weltbank, IWF und die Vereinten Nationen hatten der Palästinensischen Autonomiebehörde im April dieses Jahres beachtliche Fortschritte bei der Reform der öffentlichen Verwaltung und beim Aufbau staatlicher Strukturen bescheinigt. Anfang Mai hatten Hamas und Fatah in Kairo eine Übereinkunft zur Beendigung der seit Juni 2007 bestehenden innerpalästinensischen Spaltung unterzeichnet.
Deutschland sei mit seiner Unterstützung im palästinensischen Wassersektor führend und könne in diesem Bereich beachtliche Erfolge nachweisen, berichtete das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Durch den deutschen Beitrag würden bis zum Jahr 2015 insbesondere die Kapazitäten zur Abwassersammlung und -reinigung in Gaza und in der Westbank erheblich erweitert. Hiervon könnten rund 1,2 Millionen Menschen profitieren.
Die deutsch-palästinensische Zusammenarbeit konzentriert sich nach Angaben des BMZ außerdem auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, zum Beispiel durch die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen und durch Beratungsmaßnahmen, mit denen das palästinensische Berufsbildungssystem stärker mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes verzahnt wird.
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