Berlin. - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat eine "Task Force" eingerichtet, die die Entwicklungspolitik der Bundesregierung noch zielgerichteter und effizienter auf die Bekämpfung des weltweiten Hungers ausrichten soll. "Die Hungersnot am Horn von Afrika legt schonungslos das langjährige Versagen vieler Länder des Südens und der internationalen Gemeinschaft offen. Wir müssen jetzt alle Ressourcen konzentrieren, um das Ruder herumzureißen. Jetzt heißt es: Wissen und Erfahrung bündeln, kreative Ideen entwickeln und unbürokratisch handeln", sagte der Minister am Freitag in Berlin.
In der Task Force werden nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) alle entwicklungspolischen Aufgaben zur ländlichen Entwicklung und Ernährungssicherung zusammengefasst. Das reiche von der konsequenten Steuerung aller Hilfskräfte vor Ort über die Sicherstellung, dass alle mitbetroffenen Ministerien in die gleiche Richtung arbeiten, bis hin zu einem abgestimmten Handeln der Bundesregierung mit allen anderen Gebern. Die Task Force soll unter der Leitung von BMZ-Referatsleiter Stefan Schmitz stehen und auch die Zusammenarbeit mit den für Hungerbekämpfung zuständigen internationalen Organisationen nutzen und verbessern.
Vordringliche Aufgabe der Task Force wird laut Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz die Bekämpfung des Hungers im Osten Afrikas sein, beispielsweise die bessere Verbindung zwischen kurzfristiger Nothilfe und langfristig wirksamer Hilfe zur Selbsthilfe. "Die Situation dort ist erschütternd. Im Augenblick ist Nothilfe erst einmal das wichtigste, um Menschenleben zu retten. Diese Nothilfe darf aber nicht die möglichen Eigenanstrengungen zerstören. Und dann brauchen wir rasch politische Lösungen zur Stabilisierung Somalias. Aber gleichzeitig brauchen wir jetzt schon längerfristig wirksame Strategien für die ganze Region und für den ganzen afrikanischen Kontinent. Es ist doch nicht hinnehmbar, das Menschen am Horn von Afrika verhungern, während gar nicht so weit entfernt am Mount Kenya gute Ernten eingefahren werden. Beispielsweise sind innerafrikanische Handelsbeziehungen viel zu schwach und die Straßenverbindungen viel zu schlecht. Hier werden wir mit vereinten Kräften ansetzen, um dauerhaft etwas zu ändern."
Beerfeltz ist überzeugt, dass der gebündelte Einsatz lohnt: "Eine Dürre muss nicht zwangsläufig zu einer Hungerkatastrophe führen. Dürren sind Naturereignisse, aber Dürren sind kein Schicksal. Wenn alle Verantwortlichen in den betroffenen Ländern das Richtige tun - etwa den ernsten Willen zu Frieden und Sicherheit zeigen, Landwirtschaft fördern, eine falsche Bodennutzung verhindern und vernünftiges Wassermanagement betreiben - dann müssen die Menschen auch dann nicht hungern, wenn es längere Zeit nicht regnet. Hierbei werden wir tatkräftig unterstützen."
Niebel betonte erneut, dass die Tragödie am Horn von Afrika lediglich die Spitze des Eisberges eines weltweiten Hungerproblems sei, dem sich die Task Force widmen werde: "Die Anzahl der Hungernden auf der Welt ist von 817 Millionen im Jahr 1990 auf 925 Millionen im letzten Jahr gestiegen. Die allermeisten von ihnen leben im ländlichen Raum. Jahrzehntelang wurde der ländliche Raum ignoriert. Aber der ländliche Raum ist keine Last, die man am besten ignoriert, sondern eine echte Chance für Entwicklung."
Mit Beginn der Legislaturperiode vor knapp zwei Jahren hatte Niebel ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung zu einem politischen Schwerpunkt der Arbeit des BMZ erklärt. Das finanzielle Engagement in diesem Bereich wurde auf 700 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Das seien fast elf Prozent des gesamten BMZ-Haushaltes und etwa doppelt so viel wie noch vor fünf Jahren, betonte das BMZ.
Die Lobby-Organisation ONE begrüßte die Ankündigung des BMZ zur Einrichtung einer Task Force für Ernährungssicherung. ONE warnte aber, das Geld für diese gebündelten Anstrengungen dürfe nicht von anderen Aufgaben abgezogen werden.
"Es ist sehr gut, dass Minister Niebel diese Taskforce einrichtet, um so die Kräfte im Kampf gegen Hunger zu bündeln", sagte der Deutschlanddirektor von ONE, Tobias Kahler. "Das darf aber nicht dazu führen, dass andere Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit leiden. Deswegen fordern wir im laufenden Verfahren zum Bundeshaushalt zusätzliche Mittel für Entwicklung."
Deutschland hatte für den Bereich Landwirtschaft bereits 2009 auf dem G8-Gipfel von L'Aquila qualitativ und quantitativ definierte Zusagen gemacht. "Diese Zusagen müssen so realisiert werden, wie in L'Aquila gedacht und nicht, indem Definitionen von Gipfeldokumenten bis zum Anschlag ausgereizt werden", mahnte Kahler.
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