Stabilit?tspakt S?dosteuropaFrankfurt (epo). - Das deutsche Entwicklungsministerium (BMZ), die Deutsche Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) und die KfW-Entwicklungsbank haben in Berlin eine positive Bilanz des Stabilitätspaktes für Südosteuropa gezogen. "Wir sind unserer Verantwortung gerecht geworden: der Stabilitätspakt für Südosteuropa ist die treibende Kraft dafür, dass heute Frieden herrscht, wo vor wenigen Jahren furchtbare Massaker und ethnische 'Säuberungen' verübt wurden", erklärte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in Frankfurt am Main.

Nach BMZ-Angaben hat die KfW-Entwicklungsbank die Stabilitätspaktländer mit bisher insgesamt 803,8 Millionen Euro unterstützt. Die GTZ führt derzeit in Südosteuropa rund 130 Projekte und Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtwert von rund 100 Millionen Euro durch. "Frieden braucht eine Grundlage aus politischer und wirtschaftlicher Entwicklung. Hierfür hat die Bundesrepublik gemeinsam mit anderen durch den Stabilitätspakt wichtige Voraussetzungen geschaffen", sagte Ministerin Wieczorek-Zeul.

Neben der Sicherung des Friedens auf dem Balkan liege ihr besonders das Schicksal von Frauen am Herzen, so Wieczorek-Zeul. "Wir müssen alles dafür tun, um zu verhindern, dass Frauen aus diesen Ländern in die Hände von Menschenhändlern fallen. Darüber hinaus ist es für uns erklärtes Ziel, Menschenhändlern das Handwerk zu legen und sie nach Recht und Gesetz zu bestrafen", betonte die Ministerin. Für den Schutz von Frauen seien bislang rund 13 Mio. Euro aufgewendet worden. Außerdem werde in allen bilateralen Regierungsverhandlungen mit südosteuropäischen Ländern darauf bestanden, deutliche Aussagen zum verstärkten Engagement gegen den Frauenhandel in das Protokoll aufzunehmen.

Die KfW Entwicklungsbank hat die Stabilitätspaktländer mit bisher insgesamt 803,8 Mio. EUR unterstützt. 60% davon stammen aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. "Mit unseren Finanzierungen haben wir ein Fundament für den demokratischen Neubeginn auf dem Balkan gelegt", sagte Ingrid Matthäus-Maier, Mitglied des Vorstands der KfW Bankengruppe.

Anfangs konzentrierte sich die KfW Entwicklungsbank auf den Wiederaufbau von im Krieg zerstörten Häusern und die Versorgung der Bevölkerung mit Elektrizität und Wasser. Im Zuge der Instandsetzung des Energiesektors wurde die Effizienz bestehender Kraftwerke erhöht und die Nutzung erneuerbarer Energien ausgebaut: Allein für die Rehabilitierung von Wasserkraftwerken hat die KfW Entwicklungsbank bislang 89 Mio. EUR bereitgestellt.

Zentrales Tätigkeitsfeld in den Ländern Südosteuropas ist u.a. die Stärkung des Finanzsektors durch den Aufbau und die Unterstützung von Mikrofinanzbanken. Die KfW ermögliche so den Kleinunternehmern Zugang zu Kapital und schaffe damit die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum. Als besonders erfreulich bewertete Matthäus-Maier, dass zunehmend auch Frauen vom Aufbau des Finanzsystems profitierten: zum einen als Mitarbeiterinnen von Banken, zum anderen als Kreditnehmerinnen.

Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) unterstützt derzeit in Südosteuropa rund 130 Projekte und verschiedenen Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtwert von rund 100 Millionen Euro. Künftig sollten im Mittelpunkt der Arbeit der GTZ noch mehr als bisher die rechtlichen, institutionellen und materiellen Reformmaßnahmen stehen, die erforderlich seien, um die in den Assoziierungsabkommen festgelegten Bedingungen zur Gewährleistung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und für den freien Kapital-, Güter- und Dienstsleistungsverkehr zu erfüllen, so die GTZ.

Die Bundesrepublik gehörte zu den Initiatoren des 1999 gegründeten Stabilitätspakts für Südosteuropa, der die Länder der Region zum einen auf politische und wirtschaftliche Reformen verpflichtete und dafür gleichzeitig kontinuierliche Unterstützung zusagte. Seit Gründung wurden über den Stabilitätspakt laut BMZ mehr als 25 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, davon sechs Mrd. Euro für Infrastrukturmaßnahmen.

Mitgliedsländer des Stabilitätspakts sind Bulgarien, Rumänien, Albanien, Griechenland, Türkei, Mazedonien, Serbien und Montenegro, Kroatien sowie die Republik Moldau mit Beobachterstatus. Der Pakt soll Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung auf dem Balkan fördern. Mehr als 50 Länder und internationale Organisationen wie die EU, die NATO und die Weltbank haben sich dem Pakt angeschlossen.

Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, sagte, die von der Bundesregierung und der KfW präsentierte Erfolgsbilanz dürfe trotz des unbestreitbaren Beitrags des Stabilitätspakts zur Stabilisierung der Lage auf dem Balkan nicht darüber hinwegtäuschen, dass man politisch nicht wesentlich weitergekommen sei. Die Lage in den Krisenherden des Balkans sei unvermindert ernst, Sicherheit und Frieden ruhten einzig auf dem Friedenseinsatz der Bundeswehr und anderer Streitkräfte. "Durch das Versagen der Regierung, eine Balkanpolitik aus 'einem Guss' über die Verzahnung von Außen-, Sicherheits-, und Entwicklungspolitik zu betreiben, bleibt der Stabilitätspakt ein Torso."

Es sei unverantwortlich, deutsche Soldaten und Steuergelder für den Aufbau des Balkans aufs Spiel zu setzen, ohne vorher Grundsatzfragen z.B. zum Status des Kosovo zu klären und für Bosnien-Herzegowina und Mazedonien eine dauerhafte politische Perspektive zu etablieren, kritiserte Ruck. Weitere Gewaltausbrüche seien dadurch vorprogrammiert und die entwicklungspolitische Aufbauarbeit in Gefahr. "Was die Regierung betreibt, ist freischaffendes Künstlertum", sagte Ruck. "Unsere Aufbauhelfer und Soldaten fühlen sich zu Recht von der orientierungslosen Bundesregierung im Stich gelassen. Diese muss endlich aktiv werden und sich für eine internationale Konferenz einsetzen, die die schwelenden Statusfragen klärt, der organisierten Kriminalität und dem Extremismus den Kampf ansagt und den Balkanaufbau auf eine solide Basis stellt."

Stabilitätspakt für Südosteuropa


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