hbs_150Berlin. - Eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und 
Palästina erfordert Sicherheitsgarantien durch eine 
"internationale Präsenz" vor Ort, an der sich auch Deutschland 
beteiligen könnte. Zu diesem Schluss kommen israelische und 
palästinensische Sicherheitsexperten, die gemeinsam mit 
Vertretern der Europäischen Union (EU) und dem ehemaligen 
Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses konkrete Vorschläge 
für ein solches Mandat erarbeitet haben. Organisiert wurde 
dieser Beratungsprozess von der grünnahen Heinrich-Böll-Stiftung.

Einer der zentralen Hinderungsgründe für eine politische Lösung 
des israelisch-palästinensischen Konflikts ist nach Einschätzung 
der beteiligten Sicherheitsexperten das fehlende Vertrauen, 
ob eine Zwei-Staaten-Lösung tatsächlich die Sicherheitslage 
verbessern und zu einer dauerhaften, friedlichen Koexistenz 
führen würde: Auf israelischer Seite gebe es negative Erfahrungen 
mit dem Rückzug aus dem Südlibanon und dem Gaza-Streifen, auf 
palästinensischer Seite den Vorbehalt, ob Israel die Souveränität 
eines palästinensischen Staates tatsächlich respektieren würde.

Vor diesem Hintergrund legte die Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam mit 
israelischen und palästinensischen Partnern jetzt einen Vorschlag für 
eine internationale Sicherheitspräsenz im Zuge einer Zwei-Staaten-Lösung 
vor. Der Vorschlag ist das Ergebnis intensiver Beratungen einer 
hochrangigen Expertengruppe, an der Sicherheitsfachleute aus Israel, 
Palästina, Europa und Kanada beteiligt waren. In einem Grundsatzpapier 
und einer detaillierten Blaupause werden Auftrag und Rolle einer 
internationalen Mission beschrieben, die Israel und Palästina bei 
der Umsetzung eines Friedensabkommens unterstützen soll.

"Ohne tatkräftige Assistenz der internationalen Gemeinschaft wird 
es kaum gelingen, das gegenseitige Misstrauen abzubauen und den Weg 
zu einer 2-Staaten-Lösung zu bahnen", sagte Ralf Fücks, Vorstand der 
Heinrich-Böll-Stiftung, anlässlich der  Vorstellung des 
Projekts am Montag in Berlin. Dazu gehörten auch internationale Sicherheitsgarantien für beide Seiten. "Wenn Israel und die Palästinenser 
gemeinsam um eine deutsche Beteiligung an einer internationalen 
Truppenpräsenz bitten, kann sich Deutschland dem nicht entziehen."

Das vorliegende Papier umfasst Vorschläge zur völkerrechtlichen 
Grundlage einer solchen Mission, zu Truppenstellung und Bezahlung bis 
hin zu detaillierten Einsatz- und Abstimmungsregeln. Der internationalen 
Präsenz sollten bewaffnete Einheiten mit einem robusten Mandat angehören, 
die in Zusammenarbeit mit beiden Seiten die Umsetzung der getroffenen 
Vereinbarungen gewährleisten können. Zu den Aufgaben zählen neben 
Monitoring und Berichterstattung auch die Unterstützung der einheimischen 
Sicherheitsorgane bei der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, die 
Polizeiausbildung sowie die Schlichtung von Konflikten.

"Mit diesem Projekt legen wir erstmals einen detaillierten Vorschlag 
vor, wie internationale Sicherheitsgarantien für eine 2-Staaten-Lösung 
umgesetzt werden können. Wir wollen damit einen Beitrag leisten, 
um Wege aus der gegenwärtigen Sackgasse aufzuzeigen und den 
Friedensprozess wieder in Gang zu bringen", erklärte Ralf Fücks.

Zu den beteiligten Expertinnen und Experten gehören Jibril Rajoub, Mitglied des 
Exekutivkomitees der FATAH und Berater von Präsident Mahmud Abbas, 
Shlomo Brom, General a.D. und Senior Fellow am renommierten "Institute 
for National Security Studies" in Tel Aviv, sowie Klaus Naumann, 
General a.D. und Ex-Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.

Die Handlungsempfehlungen wurden in den vergangenen Monaten bereits 
israelischen Regierungsvertretern und der palästinensischen 
Autonomiebehörde präsentiert. In dieser Woche sollen die Ergebnisse 
des Projekts einer ausgewählten Fachöffentlichkeit sowie 
Regierungsvertretern in Berlin, Brüssel, New York und Washington 
vorgestellt werden.

www.boell.de

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