Kabul. - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist am Donnerstag gemeinsam mit dem niederländischen Minister für europäische Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit, Ben Knapen, zu einem Besuch in Kabul eingetroffen. Auf dem Programm der beiden Minister stehen politische Gespräche mit Staatspräsident Hamid Karzai und Bergbauminister Sharani. Dabei geht es auch um eine bessere Koordinierung der Hilfe durch die Geber.
"In Tokio hat sich die afghanische Regierung zu konkreten Reformschritten bekannt: Sie will die Korruption eindämmen, die Menschen- und besonders die Frauenrechte effektiv schützen und die Regierungsführung verbessern", sagte Niebel. "Auf diesem Weg wird Deutschland Afghanistan weiter unterstützen, und zwar auch nach dem Abzug der letzten Kampftruppen."
Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit werde weit in die Transformationsdekade ab 2014 hineinreichen müssen", betonte Niebel. "Mit unserem gemeinsamen Besuch unterstreichen Ben Knapen und ich auch die Bedeutung einer verstärkten Koordinierung der entwicklungspolitischen Aktivitäten aller in Afghanistan engagierten Geber. Kein Nebeneinander, nur miteinander abgestimmte Bemühungen können zum Erfolg führen. "
Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) werden daher die Themen gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit den Schwerpunkt der Gespräche mit der afghanischen Regierung ausmachen. "Die klare Konditionierung unserer Zahlungen im letzten und in diesem Jahr hat sich bewährt, um echte Reformanreize zu setzen", sagte Niebel. "Ich werde von der afghanischen Regierung weiterhin glaubwürdige Reformanstrengungen als Voraussetzung für unsere Zusammenarbeit einfordern."
Neben politischen Gesprächen stehen Besichtigungen konkreter Entwicklungsvorhaben auf dem Programm. Einer der Schwerpunkte ist laut BMZ die Wirtschaftsentwicklung. Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) konnte im Rahmen der Kredit-Garantie-Fazilität (KGF) inzwischen garantierte Kredite in Höhe von über 80 Millionen US-Dollar an kleinere und mittlere Unternehmen in Afghanistan ausgeben. Die beteiligten mehr als 2400 Unternehmen haben rund 4700 Arbeitsplätze neu geschaffen und beschäftigen insgesamt über 26.000 Arbeitnehmer – bei einer Kreditausfallquote von unter einem Prozent im Jahr, so das BMZ.
"Über die vom BMZ gemeinsam mit der amerikanischen USAID finanzierte Kredit-Garantie-Fazilität gelingt es, ganz direkt zu mehr Jobs in Afghanistan beizutragen", erklärte Niebel. "Mehr Jobs bedeuten mehr Perspektiven für die Menschen im Land und damit auch mehr Frieden, mehr Stabilität und mehr Sicherheit in Afghanistan."
Im Rahmen der Reise ist in Kabul auch die Begegnung mit Kindern eines Kinderhauses für afghanische Binnenflüchtlinge geplant, in dem ein vom BMZ finanziertes Projekt der Deutschen Welthungerhilfe zusammen mit der Peter-Maffay-Stiftung durchgeführt wird. Dies ist das erste Engagement der Maffay-Stiftung mit dem BMZ in Afghanistan.
Der Weg des zivilen Wiederaufbaus Afghanistans während der sogenannten Transformations-Dekade von 2014 bis 2024 wurde Anfang Juli dieses Jahres auf der Afghanistan-Konferenz in Tokio vorgezeichnet. Die afghanische Regierung hatte sich dort zu konkreten Reformschritten in fünf Kernbereichen verpflichtet: Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Finanzen, Staatseinnahmen, Wachstum. Diese Bereiche sollen regelmäßig überprüft werden. Im Gegenzug und in Abhängigkeit von diesen Reformfortschritten hat die internationale Gemeinschaft finanzielle Unterstützung für Wiederaufbau und Entwicklung des Landes auf etwa gleichbleibendem Niveau auch nach 2014 zugesagt.
Deutschland hatte seine zivile Unterstützung für den zivilen Wiederaufbau und die Entwicklung Afghanistans seit dem Jahr 2010 auf bis zu 430 Millionen Euro jährlich nahezu verdoppelt, dabei aber die Auszahlung dieser Mittel von der Erfüllung klarer Konditionen abhängig gemacht. Die Förderung guter Regierungsführung ist dabei einer der Schwerpunktsektoren in der Entwicklungszusammenarbeit - neben der Wirtschaftsentwicklung, dem Ausbau der Energieinfrastruktur, der Verbesserung der Trinkwasserversorgung sowie der Förderung der Grund- und Berufsbildung.
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