Berlin. – Zum Auftakt von Verhandlungen zwischen der deutschen und der kongolesischen Regierung über die Kooperation im Bereich Entwicklung hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Montag in Berlin den Vizeminister für Internationale Kooperation der Demokratischen Republik Kongo, Dismas Magbengu swa na Emina Monzia, empfangen. Im Zentrum des Gesprächs stand aus aktuellem Anlass die Situation im Ostkongo.
"Der Ausbruch der Gewalt im Osten Kongos bereitet mir große Sorge", sagte Niebel. "Eine weitere Eskalation könnte zu einem regionalen Flächenbrand führen. Die instabile Sicherheitslage nimmt den Menschen Entwicklungschancen. Ich fordere Kongo deshalb auf, die Verantwortung für eigene Defizite wie schlechte Regierungsführung wahrzunehmen. Insbesondere kommt es für Kongo darauf an, die Reform des Sicherheitssektors entschlossen umzusetzen, um die Autorität der Staatsgewalt flächendeckend wiederherzustellen und damit die Grundlagen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen."
Niebel betonte, er unterstütze ausdrücklich die politischen Anstrengungen der Internationalen Konferenz der Region der Großen Seen (ICGLR) und der Afrikanischen Union, den Konflikt politisch zu beenden. Das gemeinsame Communiqué der Staatspräsidenten von Uganda, Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo und die klare Verurteilung der Gewalt seien ein erster Schritt in diese Richtung.
Bei den anstehenden bilateralen Regierungsverhandlungen zwischen Deutschland und Kongo soll über die Fortführung der Entwicklungskooperation gesprochen werden. Im Mittelpunkt stehen dabei der Schutz und die Nutzung natürlicher Ressourcen, von Klima und Biodiversität im zweitgrößten Tropenwaldgebiet der Erde. Die Bundesregierung hatte zudem als erster Geber ein Zertifizierungssystem für Konfliktmineralien ("Blutcoltan") unterstützt, an dem sich nun auch andere Geber beteiligen. Außerdem sind die Bereiche Trink- und Abwasser und sowie der Aufbau des Mikrofinanzwesens wichtige Teile der Entwicklungskooperation.
Der Bericht des UN-Expertengremiums über die Aktivitäten von illegalen Milizen im Ostkongo erhebt den Vorwurf, dass ruandische Regierungsstellen solche Milizen unterstützen. Aus diesem Grund hatte das BMZ die Budgethilfe für Ruanda ausgesetzt. "Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden", forderte Niebel. "Die Aussetzung der Budgethilfe an Ruanda ist ein unmissverständliches Zeichen an die Regierung Ruandas."
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