bmz_100Berlin. - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Budgethilfe des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für Uganda ausgesetzt. Das gab das BMZ am Freitag in Berlin bekannt. Gründe seien ein massiver Korruptionsskandal im Premierministeramt, die Vorwürfe der Vereinten Nationen, das ugandische Militär unterstütze die Rebellengruppe M23 im Ostkongo sowie die wiederaufgeflammte Diskussion um eine Gesetzgebung gegen Homosexuelle in Uganda.

Der ugandische Rechnungshof hatte nach Angaben des BMZ einen der gravierendsten Korruptionsskandale der letzten Jahre aufdeckt, bei dem 13 Millionen Euro Budgethilfemittel aus einem Programm zur Entwicklung Nordugandas veruntreut worden waren. Deutsche Mittel seien nicht betroffen, berichtete das BMZ.

"Ich begrüße ausdrücklich, dass der ugandische Rechnungshof seiner Aufgabe hier gerecht wurde", sagte Niebel. "Auch wenn deutsche Mittel nicht betroffen waren, habe ich angeordnet, dass Deutschland im Einklang mit allen anderen Gebern die anstehende Auszahlung von Budgethilfe zurückhält. Wir setzen damit ein deutliches Zeichen: Budgethilfe ist eine Ausnahmeerscheinung. Sie ist Ausdruck höchsten Vertrauens in die verantwortungsvolle Regierungsführung von Kooperationspartnern. Wo dieses Vertrauen enttäuscht wird, müssen wir entsprechende Konsequenzen ziehen. Deshalb wird auch die Vorbereitung für eine neue Budgethilfezusage, die für den Zeitraum 2013 bis 2015 vorgesehen war, auf Eis gelegt."

Grund für die Entscheidung sind nach Darstellung des Ministeriums auch Vorwürfe gegen die Regierung Ugandas, die Rebellengruppe M23 im Osten Kongos logistisch und materiell zu unterstützen. Derartige Vorwürfe waren erstmals in einem UN-Bericht vom 12. Oktober erwähnt worden.

"Es gibt Hinweise, dass M23 auch durch ugandische Stellen logistisch und materiell unterstützt wurde", erklärte Niebel. "Inwieweit die ugandische Regierung daran aktiv beteiligt ist, bleibt zu prüfen. Die Expertengruppe der Vereinten Nationen hat den Auftrag, die Vorwürfe genauer zu verifizieren."

Auch die Menschenrechtslage in Uganda beobachtet das BMZ weiterhin kritisch. "Wir sehen mit Besorgnis, dass die Debatte um eine Verschärfung der Gesetzgebung gegen Homosexuelle in Uganda wieder aufflammt", sagte Niebel. "Wer diese Debatte in Uganda befeuert, der muss wissen, dass er damit dem internationalen Ansehen des Landes Schaden zufügt. Sollten menschenrechtliche Diskriminierungen im ugandischen Parlament beschlossen werden, könnte das für unsere Zusammenarbeit nicht ohne Folgen bleiben."

Deutschland ist nach Angaben des BMZ einer der zehn wichtigsten Geber Ugandas. Die deutsche Hilfe von rund 40 Millionen Euro (2012) konzentriert sich auf die Schwerpunkte Wasser- und Sanitärversorgung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie Stärkung des Finanzsektors. Deutschland unterstützte Uganda bislang zudem durch Budgethilfe und beriet das Premierministeramt bei der Umsetzung des Friedens-, Wiederaufbau- und Entwicklungsplans für Norduganda. Seit 2010 fördert Deutschland außerdem ein Vorhaben, das die Wahrung der Menschenrechte stärkt.

www.bmz.de

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