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Menschenrechte
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Berlin. - Die Enthüllungen des Pegasus-Projekts haben gezeigt, dass es dringend ein Moratorium für den Verkauf, die Weitergabe und die Nutzung von Überwachungstechnologie braucht. Das hat Reporter ohne Grenzen (RSF) erklärt. Die Organisation fordert, den Sektor international streng und rechtlich bindend zu regulieren. In der vergangenen Woche war ein bisher unbekanntes Ausmaß der Online-Überwachung bekannt geworden. Fast 200 Journalistinnen und Journalisten sind mit der Spyware Pegasus der israelischen Firma NSO Group überwacht worden.
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Berlin. - Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am Montag eine neue Liste mit den weltweit größten "Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit" veröffentlicht. Sie umfasst 37 Staats- und Regierungsoberhäupter, die in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern.
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Berlin. - Zum internationalen Tag der Pressefreiheit hat Reporter ohne Grenzen (RSF) gemeinsam mit einer internationalen Koalition aus mehr als 80 Menschenrechts- und Medienorganisationen eine Solidaritätskampagne für Maria Ressa gestartet. Der preisgekrönten philippinischen Journalistin droht eine lebenslange Haftstrafe.
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Berlin. - Einen "Meilenstein mit allerdings noch gravierenden Schwächen" sieht die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch im am Freitag verabschiedeten Lieferkettengesetz. Das Gesetz sei ein Paradigmenwechsel für Deutschland, allerdings sei es vom CDU-geführten Wirtschaftsministerium und Teilen der Union an wichtigen Punkten verwässert worden.
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Berlin. - Trotz jahrelanger Überarbeitung enthält das erneuerte Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko weiterhin keine ausreichenden Schutzmechanismen für Klima und Umwelt, Arbeitnehmer und Menschenrechte. Zu diesem Schluss kommt die Publikation "EU-Mexiko – alle Macht den…? Investoren!", die von 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und den Niederlanden veröffentlicht worden ist.