Entwicklung

WSISGenf (epo). - Die letzte Vorbereitungskonferenz (PrepCom3) für den Weltinformationsgipfel im November in Tunis hat mit einem Eklat begonnen. Auf Intervention der chinesischen Delegation erhielt die Bürgerrechtsorganisation Human Rights in China (HRC) keine Akkreditierung für den Gipfel. Die USA, die EU und Kanada hatten für eine Teilnahme gestimmt. Das WSIS-Sekretariat begründete den Ausschluss mit einer unvollständigen Bewerbung. HRC habe einige seiner Sponsoren nicht nennen wollen, sagte der Chef des WSIS-Sekretariats, Charles Geiger.

UNFPABerlin (epo). - Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat mit deutlichen Worten gegen die erneute Sperrung von US-Geldern für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) protestiert. "Die US-Regierung versucht eine multilaterale Institution zu schwächen, die unabhängig und unideologisch versucht, die Gesundheit von Frauen, Müttern und Kindern zu verbessern. Ich verurteile dieses Vorgehen auf das schärfste."

BfdWStuttgart (epo). - "Brot für die Welt" hat die Ergebnisse des Gipfels der Vereinten Nationen in New York als unzureichend bezeichnet. "In keinem der vier Themenbereiche Frieden und Sicherheit, Entwicklung, Menschenrechte und UN-Reform geht die Schlusserklärung über bereits früher erreichte Vereinbarungen hinaus", sagte die Direktorin der evangelischen Hilfsaktion, Cornelia Füllkrug-Weitzel. Die Bundesregierung habe sich im Vorfeld des Gipfels zu lange auf die Durchsetzung ihres Anspruchs auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat konzentriert, statt sich als Vorreiter?n der Reformen zugunsten von Menschenrechtsschutz und Gerechtigkeit für die Armen zu profilieren.

VENRONew York/Bonn (epo). - Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hat das Ergebnis des UN Gipfels in New York als "Zeugnis der Stagnation" bezeichnet, das im krassen Gegensatz zu den Visionen und Versprechen des Gipfeltreffens im Jahr 2000 steht". Der große Wurf, den sich viele vom UN-Gipfel erhofft hätten, sei ausgeblieben, erklärte der VENRO-Vorstandsvorsitzende Reinhard Hermle. "Es werden zu wenig neue Impulse gegeben, um die dringend nötigen Fortschritte bei der weltweiten Armutsbekämpfung und der Erreichung der Millenniumsziele zu erbringen."

MiserorAachen/Düsseldorf (epo). - Die katholische Entwicklungsorganisation Misereor hat eine "nüchterne Bilanz" des UN-Gipfels in New York gezogen. "Wenn wir die Milleniums-Entwicklungsziele bis 2015 erreichen wollen, hätten wir fünf Jahre nach deren Verabschiedung bereits weiter sein müssen", sagte Misereor-Hauptgeschäftsführer Josef Sayer in Aachen. "Von daher hätten wir von diesem Gipfel konkrete Pläne für die nächsten zehn Jahre erwartet, um das bereits bestehende Defizit auszugleichen. In New York wurde eine einzigartige Chance der Zusammenarbeit von Nord und Süd nicht genutzt."

Joschka FischerNew York (epo). - Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat die unverbindliche Abschlusserklärung des UN Gipfels in New York kritisiert. Es sei bedauerlich, dass bei den wichtigen Themen der Abrüstung, der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie der Definition von Terrorismus keine Einigung möglich gewesen sei, sagte Fischer in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung. Gleichzeitig begrüßte er die geplante Einrichtung eines Menschenrechtsrates.

UN GipfelNew York/Frankfurt a.M. (epo). - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Vorstoß von Frankreich, Brasilien, Chile und Deutschland begrüßt, ab 2006 eine Abgabe auf Flugtickets zu erheben und die Einnahmen international koordiniert für die Bekämpfung von AIDS in den Entwicklungsländern zu verwenden. "Diese Vereinbarung ist ein kleiner Lichtblick in dieser ansonst deprimierenden Veranstaltung", sagte Peter Wahl, Vertreter der nichtstaatlichen Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

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